Fragen zu informellen Finanztransfersystemen wie Hawala-Banking in Deutschland
der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jörn König, Klaus Stöber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut der ersten Nationalen Risikoanalyse sind informelle Finanztransfersysteme „Dienste, die üblicherweise außerhalb des herkömmlichen Finanzsektors tätig sind und die Wert- oder Geldtransfers über weite Entfernungen ermöglichen. Diese Transfergeschäfte basieren üblicherweise auf einer gewachsenen Vertrauensbasis (etwa aufgrund der Ethnie) oder entwickeln sich in Regionen mit einem rudimentären Bankensystem“ (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2019-10-19-erste-nationale-risikoanalyse_2018-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=18).
Einer der wohl bekannteren informellen Transfersysteme ist das sogenannte Hawala. Dieses wurde bereits im Schlussbericht der Enquete-Kommission: Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten (Bundestagsdrucksache 14/9200 vom 12. Juni 2002 wie folgt erwähnt: „Auch das „Hawala-Banking“ stellt eine Herausforderung der Bankenaufsicht dar. Einerseits Resultat einer jahrhundertealten Tradition und genutzt als effizientes Medium zur Überweisung von Beträgen in Regionen, in denen formelle Banken nicht präsent sind, ist es andererseits zur Geldwäsche und zur Finanzierung von organisierter Kriminalität und Terrornetzwerken missbraucht worden.
Informelle Finanztransfersysteme und vor allem das Hawala-Banking werden seit 2020 durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als Aufsichtsschwerpunkt behandelt (https://www.deutscheranwaltspiegel.de/compliancebusiness/compliance/hawala-banking-vertrauen-ist-gut-kontrolle-ist-besser-24799/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hat die Bundesregierung allgemein seit 2002 Maßnahmen gegen informelle Finanztransfersysteme und speziell gegen das sogenannte Hawala-Banking unternommen, wenn ja, welche, und sind ggf. weitere Maßnahmen für die Zukunft geplant, wenn ja, welche?
Wie viele Mitarbeiter bearbeiten den Bereich informelle Finanztransfersysteme in den zuständigen Behörden, und wie viele wurden dafür seit 2020 eingestellt?
Wie hoch sind die Kosten für das Personal für den Bereich informelle Finanztransfersysteme in den zuständigen Behörden?
Sieht die Bundesregierung Bedarf an weiterem Personal innerhalb der zuständigen Behörden zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten im Bereich der informellen Finanztransfersysteme, und wenn ja, welche Kosten plant die Bundesregierung dafür ein?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Hawala-Banking und andere informelle Finanztransfersysteme durch eine Bargeldobergrenze einzuschränken?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie hoch der Bargeldanteil bei informellen Finanztransfersystemen ist (wenn ja, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung neue Kenntnisse oder Schätzungen darüber, wie viel Geld über informelle Finanztransfersysteme in Deutschland jährlich seit 2020 umgesetzt wird (wenn ja, bitte ausführen)?
Liegen der Bundesregierung Zahlen vor, wie viele Anbieter von Hawala-Banking die Zahlungsdienstleisterlizenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht besitzen, und wie viele Strafverfahren es gegen Anbieter von Hawala-Banking ohne jene Lizenz gibt (wenn ja, bitte ausführen)?