Strukturierte Fonds in der Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sind Strukturierte Fonds ein Finanzierungsansatz, der darauf zielt, zusätzliche private Mittel für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklungsziele in Entwicklungsländern zu mobilisieren. In der Regel kombinieren diese Fonds hierfür Haushaltsmittel des Bundes, Marktmittel der Entwicklungsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und/oder anderer Finanzinstitutionen mit Investitionen von privaten Geldgebern. Die öffentlichen Geldgeber im Fonds übernehmen einen Großteil des Investitionsrisikos und reduzieren damit das Risiko für private Investoren (https://www.deval.org/fileadmin/Redaktion/PDF/05-Publikationen/Berichte/2020_StrukturierteFonds/DEval_StrukturierteFonds_2020_DE.pdf).
Die Fragesteller interessieren sich für die Praxis der Bundesregierung im Umgang mit Strukturierten Fonds im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
An welchen Strukturierten Fonds in der EZ ist die Bundesregierung oder eine ihrer Durchführungsorganisation (KfW, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), o. ä.) aktuell beteiligt (bitte nach Fondsname, Fondsdomizil, Fondstruktur, Zweck, Gesamtvolumen, Beteiligungsvolumen der Bundesregierung oder einer ihrer Durchführungsorganisationen unter Kenntlichmachung, ob mit oder ohne Haushaltsmittel, aufschlüsseln; bitte Laufzeit angeben)?
Hat die Bundesregierung selbst oder über ihre Durchführungsorganisationen Strukturierte Fonds seit dem Jahr 2019 gegründet, und wenn ja, welche?
Befinden sich Strukturierte Fonds durch die Bundesregierung selbst oder über ihre Durchführungsorganisationen in der Planung oder Einrichtung, und wenn ja, inwiefern (bitte nach Fondsname, Fonddomizil, Zweck, Fondstruktur und festgelegtes Beteiligungsvolumen aus dem Bundeshaushalt etc. aufschlüsseln)?
Inwieweit sind die Gelder der Fonds ODA-anrechenbar (ODA = Official Development Assistance)?
In welcher Höhe konnte seit dem Jahr 2019 gegebenenfalls Privatkapital für Strukturierte Fonds in der Entwicklungszusammenarbeit mobilisiert werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Kriterien legt die Bundesregierung für die Auswahl der Finanzintermediäre fest?
Wie beurteilt die Bundesregierung das derzeitige Transparenzniveau Strukturierter Fonds in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?
Wie transparent sind die Strukturierten Fonds in Bezug auf die Verwendung der Mittel?
Wie wird seitens der Bundesregierung sichergestellt, dass die Mittel aus den Fonds tatsächlich in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit fließen und nicht für andere Zwecke missbraucht werden?
Welche Kontrollinstrumente dienen der Bundesregierung zur Überprüfung einer zweckmäßigen Kreditvergabe durch die jeweiligen Finanzintermediäre vor Ort?
Sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2019 Fälle von zweckentfremdeter Mittelverwendung im Rahmen der Kreditvergabe bekannt, und wenn ja, inwiefern (hier kann gerne an konkreten Beispielen erläutert werden)?
In welcher Art und Weise überprüft bzw. evaluiert die Bundesregierung, ob und inwieweit die entwicklungspolitischen Ziele der einzelnen Fonds auch erreicht werden?
Wird seitens der Bundesregierung auch die Nachhaltigkeit der unterstützten Projekte überprüft, und wenn ja, in welcher Art und Weise?
Wie werden seitens der Bundesregierung die Entwicklungserfolge der Strukturierten Fonds gemessen, und welche Erfolgsbilanzen liegen vor?
Kam es bei Strukturierten Fonds seit dem Jahr 2019 zu Unterdeckungen, und wenn ja, aus welchen Gründen und wieviel musste durch die Bundesregierung jeweils ausgeglichen werden (bitte nach Fonds, Zeitpunkt bzw. Zeitpunkten der Unterdeckung und Nachschusssumme aufschlüsseln)?
Welche Länder profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell am meisten von den Strukturierten Fonds?
Werden seitens der Bundesregierung Strukturierte Fonds mit anderen Finanzierungsinstrumenten und Entwicklungsprogrammen abgestimmt, um eine Doppelfinanzierung und inkonsistente Ziele zu vermeiden, und wenn ja, in welcher Art und Weise findet eine Abstimmung statt?
Wie werden seitens der Bundesregierung Interessenkonflikte zwischen den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit und den Gewinninteressen der Strukturierten Fonds vermieden?
Hat die Bundesregierung Ausstiegsmöglichkeiten aus den Fonds im Rahmen einer Exit-Strategie definiert, und wenn ja, wie sieht diese aus?
Inwieweit stehen die aktuellen Fondsbeteiligungen der Bundesregierung im Einklang mit der Afrika-Strategie der Bundesregierung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/afrika-strategie-des-bmz-2160212, bitte an Beispielen erläutern)?