Auftrag der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen in der Mission Republik Südsudan
der Abgeordneten Gerold Otten, Martin Hess, Dietmar Friedhoff, Peter Felser, Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit 2011 ist die Bundeswehr mit einem kleinen Kontingent im Südsudan eingesetzt (https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/die-bundeswehr-im-suedsudan). Gemäß Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) vom 9. Februar 2022 (Bundestagsdrucksache 20/631, S. 7) besteht der Auftrag der Bundeswehr im Rahmen von UNMISS darin, „sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen“.
Es wird hervorgehoben, dass die deutschen Soldaten „wesentlich zum Lagebild von UNMISS“ beitragen: „Sie können als Augen und Ohren der Mission bezeichnet werden und erfassen unter anderem schwere Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen oder Vergewaltigungen.“ Darüber hinaus könne deutsches Personal im Bedarfsfall die Ausbildung von Angehörigen der Vereinten Nationen im Hauptquartier von UNMISS temporär unterstützen (ebd., sogenanntes In-Mission-Training).
Die Mission wird von einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestages getragen (siehe z. B. Bundestagsdrucksache 20/1067). Auch die Fraktion der AfD hat bisher allen Mandaten zugestimmt. Gleichwohl erscheinen den Fragestellern die Äußerungen der Bundesregierung zum konkreten Auftrag der im Südsudan eingesetzten Soldaten recht oberflächlich. Der Mandatstext enthält im Wesentlichen Aussagen zum Auftrag der UN-Mission sowie zum zivilen deutschen Engagement im Südsudan und den bis dato dafür bereitgestellten Geldern. Was jedoch der konkrete Auftrag unserer Soldaten in der Hierarchie von UNMISS ist, wurde nach Ansicht der Fragesteller bislang nicht eingehend dargestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Aufgaben erfüllen die derzeit im Südsudan eingesetzten Bundeswehrangehörigen innerhalb der Hierarchie von UNMISS (bitte nach den jeweiligen Dienstposten und ihren Zuständigkeiten aufschlüsseln)?
Wie viele Soldaten der Bundeswehr sind seit 2011 im Rahmen von UNMISS im Südsudan im Einsatz gewesen?
Was ist unter „In-Mission-Training“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu verstehen?
a) Welche Lehrinhalte werden vermittelt?
b) Welche Methoden werden angewendet?
c) Wie viele Angehörige von UNMISS wurden bisher fortgebildet?
Welche spezifisch militärischen Aufgaben verrichten die Bundeswehrsoldaten bei der Erstellung des Lagebildes, und anhand welcher Quellen wird das Lagebild erstellt?
Welche spezifisch militärischen Aufgaben verrichten die Bundeswehrsoldaten bei der Dokumentierung von schweren Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen oder Vergewaltigungen?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Strafverfahren seit 2011 aufgrund der Dokumentationstätigkeit von UNMISS eingeleitet worden sind, und wenn ja, wie viele Straftäter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato überführt und verurteilt?
Hat sich die Bundesregierung zum derzeitigen Zustand der Judikative im Südsudan eine Auffassung gebildet, und wenn ja, welche?
In welchen Situationen und wie haben die im Rahmen von UNMISS eingesetzten Bundeswehrsoldaten mit zivilen Hilfsorganisationen gemäß dem sogenannten Vernetzten Ansatz kooperiert?
Existiert eine direkte Verbindung zwischen den eingesetzten deutschen Soldaten und deutschen Organisationen, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Projekte im Südsudan koordinieren (bitte ausführen)?