Zur Initiative LEAM des Bundesverbandes Künstliche Intelligenz

Welche Kriterien müssen nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt sein, um von einer „digitalen Souveränität“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) sprechen zu können, fallen darunter vorhandene Rechenleistungen, ITK-Fachkräfte (ITK = Informationstechnologie und Kommunikation), Datenmengen zum Trainieren der Algorithmen, heimische Hardwareproduktion, Softwareverfügbarkeit, wissenschaftliche Akteure oder ggf. andere Faktoren (bitte erläutern)?

Aus welchem Grund ist die „digitale Souveränität Deutschlands“ das „Leitmotiv der Digital- und Innovationspolitik der Bundesregierung“ (Digitalstrategie, Bundestagsdrucksache 20/3329, hier S. 2), und welche konkreten Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung hat diese Aussage?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine „digitale Souveränität“ (ebd.) Deutschlands bereits existiere und dementsprechend bewahrt und ausgebaut werden solle, oder ist sie der Auffassung, dass eine solche erst angestrebt und erreicht werden müsse (bitte unter Nennung der Kriterien ausführen)?

Kommt im Zuge des Krieges in der Ukraine für die Bundesregierung dem Thema der digitalen Souveränität eine erhöhte Bedeutung zu, und wenn ja, wie äußert sich diese in Worten, Plänen und Taten, diskutiert die Bundesregierung das Thema im Kreise der EU-Länder, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des KI-Bundesverbandes, dass die digitale Souveränität in Sachen Künstlicher Intelligenz aufgrund fehlender KI-geeigneter Rechenkapazitäten in Deutschland und Europa akut bedroht sei (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?

Sieht die Bundesregierung die digitale Souveränität Deutschlands noch in weiteren Bereichen gefährdet, wenn ja, in welchen, und gibt es Länder, die eine besondere Gefährdung der digitalen Souveränität Deutschlands darstellen, wenn ja, welche?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des KI-Bundesverbandes, dass deutsche Unternehmen aus Mangel an leistungsfähigen europäischen Alternativen maßgeblich auf die Nutzung amerikanischer und chinesischer KI-Foundation-Modelle angewiesen seien (Machbarkeitsstudie, a. a. O., hier S. 63; bitte ausführen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des KI-Bundesverbandes, dass das Angebot großer KI-Foundation-Modelle als Open Source (Machbarkeitsstudie, a. a. O., S. 199) eine größere Transparenz und eine bessere Interpretation der Ergebnisse erlaube, erst recht vor dem Hintergrund der zahlreichen in der EU gesprochenen, auch kleineren, Sprachen (bitte ausführen)?

Wie genau, ab wann, und unter dem Einsatz welcher Mittel möchte die Bundesregierung wie angekündigt die Initiative LEAM des KI-Bundesverbands unterstützen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?

Beabsichtigt die Bundesregierung, speziell das BMWK, den Aufbau von KI-Ökosystemen, z. B. durch Einbindung in bestehende Cluster- oder KMU-Förderprogramme (KMU = kleine und mittlere Unternehmen oder sollen neue spezifische Förderprogramme aufgelegt werden, wenn ja, von welchem Ressort)?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die vom KI-Bundesverband genannte Summe von 300 Mio. Euro zum Aufbau eines KI-exklusiven Rechenzentrums (siehe Vormerkung der Fragesteller) so ausreichend wie angemessen sei, um hiesigen Unternehmen durch das notwendige Trainieren ihrer KI-Algorithmen zur Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab zu verhelfen, nicht zuletzt angesichts der 2,6 Mrd. Dollar, die einem Pressebericht zufolge (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/leam-bmwk-will-initiative-fuer-ki-rechenzentrum-unterstuetzen) die Regierung der USA dortigen Instituten zur Verfügung zu stellen beabsichtigen soll (bitte ausführen)?

Käme für die Bundesregierung auch ein anderer – beispielsweise administrativer, finanzieller, logistischer, technologischer – Ansatz als die Initiative LEAM infrage, um die erstrebte Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen und Start-ups zu unterstützen (bitte ausführen)?

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung über eine mögliche finanzielle Förderung der Initiative LEAM durch den Bund gebildet?

a) Wenn ja, in welcher Höhe fiele diese mögliche Förderung aus, ab wann könnte das Geld fließen, aus welchem vorhandenen oder kommenden Haushaltsposten flösse das Geld?

b) Wenn, nein, gedenkt die Bundesregierung, sich eine Auffassung dazu zu bilden, und wann ist ggf. mit einer Meinungsbildung und deren Veröffentlichung zu rechnen?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des KI-Bundesverbandes, dass weitere Hochleistungsrechenzentren für die Entwicklung und Testung von fortgeschrittenen KI-Modellen aufgebaut werden müssten, weil die in Deutschland bereits bestehenden Hochleistungsrechner hauptsächlich für den wissenschaftlichen Gebrauch gedacht und oft über lange Zeiträume ausgebucht seien (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ki-wie-die-deutsche-antwort-auf-chat-gpt-entstehen-soll-18624692.html; bitte ausführen)?

Welches der vom KI-Bundesverband vorgeschlagenen Finanzierungsmodelle eines spezifischen KI-Rechenzentrums in Deutschland – öffentliche Finanzierung, private Finanzierung, Public-Private-Partnership (Machbarkeitsstudie, a. a. O., hier S. 193 ff.) – ist nach Auffassung der Bundesregierung am besten geeignet, eine wettbewerbsfähige KI-Infrastruktur hierzulande anzuschieben (bitte begründen)?

Fallen die seit November 2022 von der Bundesregierung geförderten vier KI-Servicezentren (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/2022/11/foerderung-von-4-ki-zentren-gestartet.html) aus Sicht der Bundesregierung unter die Definition eines spezifischen KI-Rechenzentrums im Sinne der Machbarkeitsstudie des KI-Bundesverbandes (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), steht hier eine Konkurrenz um Nutzungszeiten, Geld, Aufmerksamkeit und Fachkräfte zu befürchten (bitte ausführen)?

Wo, seit wann, und in welchem Umfang hat die Bundesregierung im Rahmen der nationalen KI-Strategie (https://www.ki-strategie-deutschland.de/home.html) ggf. Projekte gefördert, die geeignet wären, die digitale Souveränität Deutschlands im Bereich KI zu schaffen und zu stärken?

Welche geographischen, technologischen, baulichen, datenschutzrechtlichen und finanziellen Kriterien sollten nach Auffassung der Bundesregierung beim Bau und Betrieb eines spezifischen KI-Rechenzentrums in Deutschland eine entscheidende Rolle spielen (Machbarkeitsstudie, a. a. O., hier S. 145 ff.)?

a) Käme es nach Auffassung der Bundesregierung infrage, bereits bestehende, ausbaufähige Rechenzentren als KI-spezifische Infrastruktur zu nutzen bzw. mit zu nutzen (bitte ausführen)?

b) Sollte nach Auffassung der Bundesregierung ein KI-Rechenzentrum (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) von Grund auf neu geplant, entworfen und realisiert werden (bitte ausführen)?

c) Hat die Bundesregierung Kenntnis vom städtebaulichen und architektonischen Diskurs zum Typus „Data Civic Center“ (etwa bei Niklas Maak: Servermanifest. Architektur der Aufklärung. Data Center als Politikmaschinen, München 2022, Hatje Cantz), und wenn ja, in welcher Weise werden die Erkenntnisse ggf. berücksichtigt?

Käme nach Auffassung der Bundesregierung für den Aufbau und Betrieb eines KI-spezifischen Rechenzentrums auch eine europäische Lösung infrage, etwa in Form einer Ansiedlung im innereuropäischen Grenzgebiet oder in Form der Aufteilung der zu erwartenden Rechenlast auf zwei oder mehr Standorte in mehreren Ländern der EU (bitte ausführen)?

Sind der Bundesregierung zur Initiative LEAM vergleichbare Projekte auf EU-Ebene bekannt (etwa das European High Performance Computing Joint Undertaking, https://govtechcampus.de/), die geeignet wären, den Zweck des Projektes LEAM zu erfüllen?