Mobilität der Bundesregierung
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung Siemtje Möller vom 14. Februar 2023 haben die Bundesminister in dieser Legislaturperiode 364 Flüge unternommen (Antwort zu Frage 91 auf Bundestagsdrucksache 20/5694). Dabei wurden rund 18 400 Tonnen CO2 ausgestoßen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hat sich die Anzahl der Flüge in Ausübung des Dienstes der jeweiligen a) Bundesminister und b) Parlamentarischen Staatssekretäre seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien, CO2-Ausstoß und Kosten auflisten)?
Wie hat sich die Anzahl der Linienflüge in Ausübung des Amtes der a) Bundesminister und b) Parlamentarischen Staatssekretäre seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien und Kosten auflisten)?
Was spricht nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls dagegen, in aller Regel Linienflüge zur Fortbewegung im Rahmen der Dienstgeschäfte zu nutzen, wenn das Fliegen notwendig ist?
Wie häufig nutzte Bundeskanzler Olaf Scholz in der aktuellen Legislaturperiode den Hubschrauber in Ausübung seines Amtes (bitte monatlich auflisten)?
Aus welcher Notwendigkeit ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Nutzung des Hubschraubers?
Wie hat sich die Anzahl der Nutzungen des Zuges für Dienstreisen durch a) Bundesminister und b) Parlamentarische Staatssekretäre seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien auflisten)?
Was spricht gegebenenfalls dagegen, in aller Regel den Zug zur Fortbewegung im Rahmen der Dienstgeschäfte zu nutzen?
Welche Fabrikate gehören jeweils zu den Dienstwagenflotten der Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre (bitte nach Elektroantrieb, Wasserstoffantrieb, Hybrid und Benzin auflisten)?