Deutsche Altersarmut und Armutsgefährdung im europäischen Vergleich
der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Armutsgefährdung ist nach Auffassung der Fragesteller ein wichtiger Faktor für die soziale Stabilität eines Landes und bleibt eine Herausforderung für Regierungen auf nationaler und internationaler Ebene. Während Europa als eine der wohlhabendsten Regionen der Welt gilt, gibt es immer noch Unterschiede zwischen den Ländern bei der Armutsbekämpfung.
Nach Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union waren in Deutschland im Jahr 2021 19,4 Prozent der älteren Bevölkerung (d. h. Menschen über 65 Jahre) armutsgefährdet. Bei den Frauen lag der Wert sogar bei 20,9 Prozent. Im EU-27-Durchschnitt waren es im Vergleich weniger Menschen: 16,8 Prozent der Bevölkerung über 65 Jahre bzw. 19,1 Prozent bei den Frauen über 65 Jahre und einem fast kontinuierlichen Anstieg in den vergangenen Jahren (EU-SILC und ECHP-Erhebungen, ESTAT ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/ilc_pnp1/default/table?lang=de).
Trotz dieser aus Sicht der Fragesteller bereits hohen Quote findet man beim Statistischen Amt der Europäischen Union nach einer anderen Methodik in der Erhebung hinsichtlich der Bezugsgröße noch höhere Zahlen: So wird für dasselbe Jahr eine Armutsgefährdungsquote von 28,1 Prozent für 1-Personen-Haushalte in Deutschland angegeben, in denen eine Person über 65 Jahre lebt (ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bookmark/bcb0f51b-dd41-4cb0-9ade-778949b7550b?lang=de). Die Anzahl der deutschen Grundsicherungsbezieher im Alter hat sich seit 2003 von 257 700 auf 628 600 mehr als verdoppelt (Stand: Juni 2022), was einen Anstieg um 51 000 allein zum Vorjahr beinhaltet und einen neuen Rekord darstellt (www.berliner-zeitung.de/news/sozialpolitik-altersarmut-mehr-rentner-erhalten-grundsicherung-li.278716).
Eine aktuelle Insa-Umfrage bestätigt den statistischen Befund: Vier von fünf Seniorinnen und Senioren fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Viele von ihnen haben bereits Mitte des Monats nicht genug Geld übrig, um das Lebensnotwendige zu besorgen (www.welt.de/politik/deutschland/article243982537/Senioren-Mehrheit-der-ueber-65-Jaehrigen-fuehlt-sich-von-Politik-vernachlaessigt.html). Auch diese Entwicklung passt in das Bild zunehmender Altersarmut (www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Entwicklung_der_Altersarmut_bis_2036.pdf).
Beim Thema Rentenhöhe und Alterssicherung schneiden die Deutschen im europäischen Vergleich nach Ansicht der Fragesteller schlecht ab. Die deutschen Nettoersatzquoten liegen unter dem Durchschnitt der Europäischen Union (EU) und sogar unter dem Wert der OECD-Länder (OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Das dominierende deutsche Äquivalenzprinzip und die fehlende Anpassung der Nettoersatzquoten von Niedrigeinkommensbeziehern und Besserverdienern sorgen nach Meinung der Fragesteller für eine wachsende Ungleichheit der finanziellen Altersabsicherung bei Rentnerinnen und Rentnern. Beim Anteil der Ausgaben für die Bereiche Alterssicherung und Absicherung von Hinterbliebenen liegt Deutschland mit unter 40 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt von über 44 Prozent. In vielen EU-Ländern liegen die Anteile sogar bei bis zu 60 Prozent der Sozialausgaben (www.bpb.de/themen/soziale-lage/rentenpolitik/292767/alterssicherungssysteme-im-empirischen-vergleich/#:~:text=In%20Deutschland%20sind%2017%2C6,Unterschiede%20zwischen%20den%20L%C3%A4ndern%20erkennen). Dieses Beispiel zeigt aus Sicht der Fragesteller, welche Länder eine finanzielle Absicherung von alten Menschen vornehmen und damit eine Prävention von Armut im Alter priorisieren.
Auch bei der geschlechtsspezifischen Rentenlücke in der Altersvorsorge von Frauen im Vergleich zu Männern, der sogenannten Gender Pension Gap, stehen die Deutschen mit einem Wert von 46 Prozent OECD-weit am schlechtesten da. Das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern liegt hier über dem OECD-Durchschnitt. Der Anteil der Renten- und Pensionsausgaben am Bruttoinlandsprodukt lag 2019 bei lediglich 10 Prozent und damit aus Sicht der Fragesteller relativ niedrig im europäischen Vergleich („Pensions at a Glance 2019“, OECD, www.oecd.org/germany/PAG2019-DEU_de.pdf). Dies ist nach Einschätzung der Fragesteller ein Hinweis auf eine Unterfinanzierung des deutschen Rentensystems. Die Unterfinanzierung des Rentensystems wird nach Ansicht der Fragesteller deutlicher spürbar angesichts des demografischen Wandels in Deutschland. Die Alterung der Bevölkerung wirft die Frage nach einer Reform der Alterssicherung auf. Der Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge spricht in diesem Kontext von einer „Reseniorisierung der Armut“ (www.tagblatt.de/Nachrichten/Der-Politikwissenschaftler-Christoph-Butterwegge-fordert-den-Soli-zur-Armutsbekaempfung-einzusetzen-341157.html).
Die Altersvorsorge im sozialen Sicherungssystem ist Pflicht und Herausforderung zugleich für den Wohlfahrtsstaat. Neben den EU-weit höchsten Sozialversicherungsbeiträgen für Alleinstehende im Jahr 2021 belegt Deutschland auch den 2. Platz bei der Steuerabgabelast innerhalb von Europa (www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.einkommenssteuer-vergleich-wer-zahlt-am-meisten-steuern-in-europa.5fa47782-24a4-4ff5-a93d-130060abb858.html). Dies verdeutlicht nach Auffassung der Fragesteller die Notwendigkeit einer Debatte über eine progressive und effiziente Armutsbekämpfung, welche die europäische Divergenz in der monetären Absicherung der Menschen kritisch in den Blick nimmt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Inwieweit unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Erhebung der Armutsgefährdungsquote auf nationaler Ebene von der Erhebung auf europäischer Ebene beim Statistischen Bundesamt, und welche Erhebungsverfahren werden beim Statistischen Bundesamt und nach Kenntnis der Bundesregierung auf europäischer Ebene für diese statistischen Angaben genutzt?
Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Quote der Altersarmut in Deutschland zu senken, und wenn ja, mit welchem Zeitplan?
Welche Form der Evaluierung der bundespolitischen Maßnahmen zur Altersarmutsbekämpfung plant die Bundesregierung ggf. in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote der Personen über 65 Jahre in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt, die in einem Ein-Personen-Haushalt leben (bitte nach Geschlecht sowie nach den einzelnen deutschen Bundesländern sowie differenziert nach den Staaten: Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der armutsgefährdeten Personen über 65 Jahre, die in einem Ein-Personen-Haushalt leben, an allen Personen in dieser Alters- und Bezugsgruppe seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie nach den einzelnen deutschen Bundesländern sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote und die Zahl der armutsgefährdeten Personen unter den Erwerbslosen in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote und die Zahl der armutsgefährdeten Personen unter den ausschließlich geringfügig Beschäftigten in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und aufschlüsseln nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote und die Zahl der armutsgefährdeten Personen mit Behinderung über 65 Jahre seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote und die Zahl der armutsgefährdeten alleinerziehenden Frauen in Deutschland seit 2005 im europäischen Vergleich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Anzahl der Kinder, Lebensform sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote und die Zahl der armutsgefährdeten Pflegeheimbewohner in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Personen über 65 Jahre in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt, die 60 Prozent, 50 Prozent und 40 Prozent des Renten-Medianeinkommens beziehen (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote und die Zahl der sehr armen Personen (Anteil der Personen, die in Haushalten mit weniger als 50 Prozent des Medianeinkommens leben) unter den armen Personen (Anteil der Personen, die in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens leben) in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote und die Zahl der sehr armen Personen sowie der armen Personen in Deutschland seit 2005 entwickelt (bitte nach Staatsangehörigkeit: deutsch, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-4-Asylherkunftsländer aufschlüsseln und die absoluten und relativen Zahlen sowie die prozentuale Veränderung pro Jahr angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der von materieller Deprivation betroffenen armen und sehr armen Menschen über 65 Jahre in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Witwen und Witwer in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt, die auf Grundsicherung angewiesen sind (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Personen mit Erwerbsminderungsrente seit 2005 in Deutschland entwickelt, die als Aufstocker zusätzlich Hartz IV bzw. Bürgergeld erhalten (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit: deutsch, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-4-Asylherkunftsländer aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kaufkraft von 1 000 Euro Rente in Abhängigkeit von der Inflationsrate in Deutschland seit 2005 entwickelt (bitte gesondert für die Warenkörbe täglicher Bedarf und wöchentlicher Bedarf angeben)?
Plant die Bundesregierung die Aktualisierung von Warenkörben zur Berechnung der Kaufkraft in Abhängigkeit von der Inflationsrate in kürzeren Zeitabständen von beispielsweise einem oder zwei Jahren nach österreichischem Beispiel (siehe Antrag der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2601)?
In welchen Zeitabständen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Warenkorb des Statistischen Bundesamtes zur Berechnung der Kaufkraft in Abhängigkeit von der Inflationsrate für Rentnerinnen und Rentner seit 2005 geändert?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Umfragen zur Entwicklung der Anteile von Personen, die befürchten, dass ihre spätere Rente nicht zum Leben reichen wird, und wenn ja, welche sind dies (bitte die Quelle angeben für die Staaten: Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien und Spanien)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohneigentumsquote und die Zahl der Wohneigentümer insgesamt und unter den Personen über 65 Jahre seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Immobilieneigentumsquote und die Zahl der Immobilieneigentümer insgesamt und unter den Personen über 65 Jahre seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit und differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Netto-Vermögen der Personen über 65 Jahre pro Haushalt in Deutschland seit 2005 im europäischen Vergleich entwickelt (bitte nach Ein-Personen-Haushalt, davon Witwen- und Witwer-Haushalt sowie nach Zwei-Personen-Haushalt und differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien und Spanien aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Personen über 65 Jahre seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt, die gar keine Ersparnisse besitzen (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach soziodemografischen Merkmalen Geschlecht, Anzahl der Kinder, Staatsangehörigkeit sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schuldenstandsquote insgesamt und wie hat sich die Schuldenstandsquote der Personen über 65 Jahre in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien und Spanien aufschlüsseln)?
Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für die gestiegene Einkommensungleichheit nach dem Gini-Index in Deutschland (siehe www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Glossar/gini-koeffizient.html#:~:text=Der%20Gini%2DKoeffizient%20oder%20Gini,(Gini%2DIndex)%20annehmen und de.statista.com/statistik/daten/studie/1184266/umfrage/einkommensungleichheit-in-deutschland-nach-dem-gini-index/) im Vergleich zu anderen europäischen Ländern?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der suchtkranken Menschen insgesamt an der Gesamtbevölkerung und die Zahl der alkoholabhängigen Menschen unter allen suchtkranken Menschen seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lebenserwartung von suchtkranken Menschen insgesamt und wie hat sich die Lebenserwartung von suchtkranken Menschen über 65 Jahre seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte nach Geschlecht sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lebenserwartung in Deutschland insgesamt im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte nach Geschlecht sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die fernere Lebenserwartung von Rentenversicherten über 65 Jahre mit a) 30 bis 39 Entgeltpunkten und b) 65 und mehr Entgeltpunkten in Deutschland seit 1995 entwickelt (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl gesunder Jahre der Menschen über 65 Jahre seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte nach Geschlecht sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland seit 2005 im europäischen Vergleich entwickelt, die nicht oder nur unzureichend lesen und schreiben können (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Quote der Schulabbrecher und Ausbildungsabbrecher sowie die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter ohne Ausbildung in Deutschland zu senken, und wenn ja, welche?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl und Art von nichtstaatlichen Organisationen und Vereinen, die sich für armutsgefährdete Personen ab 65 Jahre einsetzen, und werden diese durch staatliche Mittel unterstützt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Gesamtfördersumme pro Jahr seit 2005 aufschlüsseln)?