Vorkommnisse im Vorfeld der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen
der Abgeordneten Eugen Schmidt, Steffen Kotré, Petr Bystron, Matthias Moosdorf, Stefan Keuter, Tino Chrupalla, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, René Springer, Joachim Wundrak, Roger Beckamp, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller sehen sich veranlasst, sich nach ihres Erachtens bemerkenswerten Vorfällen im Vorfeld der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines zu erkundigen. Die Antworten könnten nach Ansicht der Fragesteller wichtige Erkenntnisse zur Aufklärung des Falls bzw. zur Position der Bundesregierung liefern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Bundesbehörden die Behauptung zu, dass Russland bereits bei der Verlegung Sonarsensoren an Nord-Stream-Pipelines angebracht habe (www.nytimes.com/2022/12/26/world/europe/nordstream-pipeline-explosion-russia.html), und wenn ja, besitzt bzw. besitzen die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden Kenntnis darüber (wenn ja, bitte ausführen),
welche der Pipelines seit wann von Sonarsensoren überwacht wurden,
welche Daten die Sonarsensoren sammeln, und von welcher Stelle sie ausgewertet werden,
ob russische Behörden oder Gazprom angeboten haben, die Daten im Falle einer gemeinsamen Untersuchung den ermittelnden Behörden zur Verfügung zu stellen,
ob, und wenn ja, inwiefern sich deutsche Behörden im Zuge ihrer Ermittlungen darum bemüht haben, Zugang zu diesen Daten zu erhalten,
ob, und wenn ja, inwiefern ggf. deutsche Unternehmen Zugang zu diesen Daten besitzen oder sich darum bemüht haben?
Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden die Behauptung zu, das russische Unternehmen Gazprom habe im November 2015 eine mit Sprengstoff versehene Sea-Fox-Unterwasserdrohne an einer der Nord-Stream-Pipelines entdeckt, die von dänischen Behörden geborgen und entschärft wurde, von der die US Navy schließlich angab, diese „verloren“ zu haben, ohne jedoch zu erklären, warum sich die mit Sprengstoff versehene Unterwasserdrohne direkt neben der Pipeline befand (asiatimes.com/2022/10/kerch-bridge-nord-stream-the-handiwork-of-top-tier-saboteurs/)?
Wenn ja, haben sich die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden an die zuständigen US-Stellen gewandt, um Aufklärung zu erhalten, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Hat der US-amerikanische Präsident Joe Biden dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Vorfeld der gemeinsamen Pressekonferenz in Washington am 7. Februar 2022 angedeutet oder ausgeführt, wie die USA ggf. das Vorhaben umzusetzen beabsichtigten, es zu schaffen, dass es Nord Stream 2 in diesem Fall „nicht mehr geben“ werde (bitte ggf. erläutern) (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-vereinigten-staaten-von-amerika-biden-am-7-februar-2022-in-washington-2003648)?
Ist die Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Pressekonferenz vom 7. Februar 2022 – „Es wird auch keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren, sondern wir werden einheitlich und zusammen auftreten“ (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-vereinigten-staaten-von-amerika-biden-am-7-februar-2022-in-washington-2003648) – so zu verstehen,
dass sie auf Nord Stream 1 bezogen war,
dass sie auf Nord Stream 2 bezogen war,
dass sie auf Nord Stream 1 und 2 bezogen war?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung von Nachrichtendiensten anderer Staaten im Vorfeld Hinweise auf mögliche oder geplante Anschläge auf die Pipelines (bitte spezifizieren)?
Trifft es Kenntnis der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Bundesbehörden zu, dass die US-Marine beim NATO-Manöver „Baltops“ im Juni 2022 vor Bornholm, also in dem Gebiet, in dem später die Anschläge stattfanden, unter anderem ihre modernsten Unterwasserdrohnen vorführte (www.jungewelt.de/artikel/436853.explodierte-pipelines-das-stinkt-zum-himmel.html)?
Haben Bundeskanzler Olaf Scholz und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere bei ihren Gesprächen in Oslo Mitte August 2022 über anstehende Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines und die mögliche Rolle und Reaktion Deutschlands und Norwegens gesprochen, und wenn ja inwiefern (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/norwegen-kann-gaslieferung-nach-deutschland-nicht-steigern-18247236/der-norwegische-18247238.html norwegische-18247238.html)?