Auswirkungen EU-europäischer und deutscher Russlandsanktionen auf die deutsche Bau- und Wohnungswirtschaft
der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, Carolin Bachmann, René Bochmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Sanktionen der EU und Deutschlands gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zielen darauf ab, die russische Wirtschaft zu schwächen. Inzwischen werden jedoch negative Rückwirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung wahrgenommen, die auch beim Bauen und Wohnen durchschlagen.
Während die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte bereits im März 2022 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 30,9 Prozent gestiegen waren (www.bauindustrie.de/fileadmin/bauindustrie.de/Media/Pressemitteilungen/24-22_Erzeugerpreise.pdf, Zugriff am 24. Januar 2023), lagen die entsprechenden Zahlen für August und September 2022 gegenüber den Vergleichsmonaten im Jahr 2021 bereits bei 45,8 Prozent. Dabei handelt es sich um den höchsten Anstieg in diesem Bereich seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland (www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Erzeugerpreisindex-gewerblicher-Produkte/_inhalt.htm, Zugriff am 24. Januar 2023). Nach PwC Real Estate machten die Baupreissteigerungen bei Wohn- und Nichtwohngebäuden im zweiten Quartal 2022 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bereits etwa 19 Prozent aus (www.pwc.de/de/real-estate/pwc-preisentwicklung-in-der-baubranche-2022.pdf, Zugriff am 24. Januar 2023).
Im Zuge der Russland-Sanktionen sieht sich Deutschland weiterhin steigenden Energiepreisen gegenüber, und diese schlagen sich auch in der Bauindustrie nieder – etwa bei der Zement- oder Aluminiumproduktion. Die deutsche Bauwirtschaft ist gleichzeitig steigenden Anspannungen in der Materialbeschaffung, im Rohstoff- und Fachkräftemangel sowie den steigenden Bauzinsen ausgesetzt. Die Entwicklung der Bautätigkeit war im Jahresverlauf 2022 rückläufig. Im Jahr 2022 wurden 6,9 Prozent weniger Baugenehmigungen für Wohnen erteilt (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD23_095_3111.html, Zugriff am 14. März 2023), der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe fiel real, kalenderbereinigt um 9,6 Prozent (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/02/PD23_072_441.html, Zugriff am 14. März 2023).
Der dena-Gebäudereport (dena = Deutsche Energie-Agentur) 2022 befasst sich in seinem Fokusthema „Graue Emissionen im Bauwesen“ schwerpunktmäßig mit dem Energieverbrauch der einheimischen Baustoffindustrie und Zulieferindustrie für die Bauwirtschaft (www.dena.de/fileadmin/dena/Publikationen/PDFs/2021/dena-Gebaeudereport_2022.pdf, Zugriff am 24. Januar 2023). Diese Daten verdeutlichen nach Auffassung der Fragesteller die negativen Auswirkungen steigender Energiepreise auf die Bauwirtschaft.
In einer Pressemitteilung fordert der Spitzenverband der Bauwirtschaft, dass die täglichen sichtbarer werdenden Folgen der Sanktionen auf die Bautätigkeit in Deutschland, „so gering wie möglich zu halten sind“ (www.zdb.de/meldungen/baugewerbe-zu-den-auswirkungen-des-russischen-angriffs-auf-die-ukraine-rohstoffengpaesse-betreffen-auch-bauwirtschaft, Zugriff am 14. März 2023).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Hält die Bundesregierung ihre Russland-Sanktionen für eine alternativlose Reaktion Deutschlands auf den Ukraine-Krieg Russlands?
Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, die von ihr gegenüber Russland verhängten Sanktionen mit dem Ziel zu bewerten (zu evaluieren), in welchem Maße sie Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch schaden?
a) Wenn ja, wird die Bundesregierung diese Sanktionen aufheben?
b) Wenn nein, warum nicht?
Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, die von der Europäischen Union gegenüber Russland verhängten Sanktionen mit dem Ziel zu bewerten (zu evaluieren), in welchem Maße sie den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und insbesondere Deutschland selbst wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch schaden?
a) Wenn ja, wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass diese Sanktionen durch die Europäische Union aufgehoben werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Bundesregierung bezüglich der Auswirkungen ihrer Sanktionen gegenüber Russland in Bezug auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit der einheimischen energieintensiven Industrie, darunter insbesondere der Baustoffindustrie und der Zulieferindustrie für die Bauwirtschaft, hinsichtlich der Rohstoffe und Energieträger bei der Herstellung von
a) Zement und Beton, darunter beim Brennen von Zementklinker,
b) Dämmstoffen, vor allem Mineralwolle und Polystyrol,
c) Fenstern, Türen und Glas, darunter Fenster- und Türrahmen aus Polyvenylchlorid (PVC) und Metall,
d) Stahl, vor allem Betonstahl,
e) Boden und Wandbelägen, vor allem Fußbodenbelägen,
f) Mauer- und Dachziegeln,
g) Kalksandstein,
h) Gipsplatten
eine eigene Auffassung erarbeitet bzw. Kenntnisse eingeholt, und wenn ja, wie lautet diese bzw. wie lauten diese (bitte, wenn ja, zu den einzelnen Unterfragen getrennt beantworten)?
In welchem Umfang haben sich die deutschen Importe aus Russland der Erzeugnisse bzw. Rohstoffe
a) Stahl und Stahlerzeugnisse, darunter Baustahl, Stahlträger, Stabstahl, Stahlmatten, kaltgezogener Draht und Bleche,
b) Roheisen,
c) Holz,
d) Glas,
e) Kunststoffe,
f) Bitumen,
g) Zement,
h) Kohle und andere fossile Brennstoffe, darunter Kraftwerks- und Kokskohle,
i) Erdgas,
j) Rohöl,
k) raffinierte Erdölerzeugnisse
seit dem Februar 2022 verändert (bitte monatlich aufschlüsseln), und wie hoch war deren Anteil an den deutschen Gesamtimporten?
Aus welchen Ländern wurden die bisherigen deutschen Importe nachfolgend aufgeführter Erzeugnisse bzw. Rohstoffe aus Russland ersetzt (bitte ausgehend von den bisherigen Gesamtimporten nach Menge und Preis ab 2013 pro Jahr aus Russland und nach Ersatzlieferanten, Mengen und Preis im Jahr 2022 aufschlüsseln):
a) Stahl und Stahlerzeugnisse, darunter Baustahl, Stahlträger, Stabstahl, Stahlmatten, kaltgezogener Draht und Bleche,
b) Roheisen,
c) Holz,
d) Glas,
e) Kunststoffe,
f) Bitumen,
g) Zement,
h) Kohle und andere fossile Brennstoffe, darunter Kraftwerks- und Kokskohle,
i) Erdgas,
j) Rohöl,
k) raffinierte Erdölerzeugnisse?
Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um die Lieferketten in der Baustoffindustrie und in der Bauwirtschaft wiederherzustellen, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung aufgrund der angespannten Lage auf dem Energiemarkt Abschaltungen energieintensiver Industrien, insbesondere im Bereich der Bauindustrie (bitte ausführen)?
Fanden bis zum 31. Dezember 2022 bereits Abschaltungen energieintensiver Industrien aufgrund der angespannten Lage auf dem Energiemarkt, insbesondere im Bereich der Bauindustrie statt, und wenn ja, welche?
Rechnet die Bundesregierung aufgrund der Energiekrise mit Abschaltungen der Energieversorgung (Strom, Gas, Fernwärme) von Wohngebäuden (bitte ausführen)?
Ist das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erklärte Ziel (http://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 69, Zugriff am 14. März 2023), jährlich 400 000 neue Wohnungen – darunter 100 000 Sozialwohnungen – zu bauen angesichts der Folgen der Sanktionen gegen Russland für die Versorgung der Bauindustrie mit Energie und Rohstoffen noch realistisch?
Gibt es im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Überlegungen, dieses Ziel zu verringern?