Ausmaß der Unterstützungsleistungen des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz
der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Bernd Baumann, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine seit 1963 jährlich im Februar in München stattfindende internationale Tagung, auf der Politiker, Militär- und Wirtschaftsvertreter, Nichtregierungsorganisationen und Experten für sicherheitsrelevante Themen Gespräche außerhalb diplomatischer und protokollarischer Vorgaben führen (de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchner_Sicherheitskonferenz#cite_note-40). Der Zweck der Münchner Sicherheitskonferenz ist das Debattieren über aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Ausrichter der Veranstaltung ist die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH. Da es in der Vergangenheit wiederholt zu Demonstrationen gegen die Konferenz gekommen ist, musste zum Schutz der Veranstaltungsteilnehmer auch immer wieder eine hohe Anzahl von Polizeikräften aufgeboten werden (ebd.). Darüber hinaus sollen für logistische Unterstützungsmaßnahmen auch hunderte Bundeswehrsoldaten bereitgestellt worden sein (ebd.). Schließlich beteiligt sich die Bundesregierung auch an der Finanzierung der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Münchner Sicherheitskonferenz (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Waren an der Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz jeweils in den Jahren von 2013 bis 2023 Bundespolizisten beteiligt, wenn ja, wie viele, und wie viele Arbeitsstunden wurden von den Bundespolizisten hierfür geleistet (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Bundesbeamte (mit Ausnahme der in Frage 1 erfragten Bundespolizisten) und Angestellte der Bundesregierung haben jeweils in den Jahren von 2013 bis 2023 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen, und wie viele Arbeitsstunden wurden von den beteiligten Bundesbeamten und Angestellten der Bundesregierung dabei geleistet (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welcher konkrete Mehrwert wurde nach Ansicht der Bundesregierung mit der Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenzen in den Jahren von 2013 bis 2023 jeweils generiert, und wie wurde dieser Mehrwert von der Bundesregierung überprüft (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welche logistischen Unterstützungsmaßnahmen haben wie viele Bundeswehrsoldaten bei der Münchner Sicherheitskonferenz jeweils in den Jahren von 2013 bis 2023 erbracht (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung die Münchner Sicherheitskonferenz jeweils in den Jahren von 2013 bis 2023 direkt oder indirekt finanziell gefördert (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung die Sponsoren der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 bekannt, und wenn ja, um wen handelt es sich dabei?
Hat die Bundesregierung versucht, ihren Einfluss auf die Auswahl der Sponsoren der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 auszuüben, und wenn ja, inwiefern war dies der Bundesregierung möglich, und wer genau hat von dieser Einflussnahme inwieweit profitiert?
Hat sich die Bundesregierung zu dem Umstand, dass keine Abgeordneten der relevanten Oppositionsfraktion AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz 2023 eingeladen wurden, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?