Mögliche Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland
der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit 2018 sind zuckerhaltige Getränke in Großbritannien mit einer Extrasteuer, der sogenannten Soft Drinks Industry Levy (SDIL) belegt, wodurch der Zuckergehalt der Getränke deutlich gesenkt wurde (www.dailymail.co.uk/health/article-11766413/As-obesity-rates-continue-rise-Jamie-Olivers-sugar-tax-failed.html). In Deutschland konnte sich bislang noch keine Regierung dazu durchringen, eine solche Steuer auf den Weg zu bringen. Nachdem sie während der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zunächst gerüchteweise vorgesehen war, ist sie weder im Koalitionsvertrag benannt noch in das Eckpunktepapier zur nationalen Ernährungsstrategie miteingeflossen (www.fr.de/wirtschaft/ampel-koalition-zuckersteuer-spd-gruene-fdp-regierung-koalitionsvertrag-politik-news-91136146.html#:~:text=Ampel:%20Überraschung%20in%20Koalitionsvertrag%20–%20Zuckersteuer%20nicht%20enthalten&text=Wie%20zunächst%20berichtet,%20enthält%20der%20Koalitionsvertrag%20des%20Ampelbündnisses%20keine%20Zuckersteuer).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Plant die Bundesregierung die Einführung einer Zuckersteuer auf zuckergesüßte Getränke und Erfrischungsgetränke?
Plant die Bundesregierung die Einführung einer Zuckersteuer auf andere Lebensmittel außer Getränke und Erfrischungsgetränke?
Plant die Bundesregierung die Einführung anderer Steuern auf Getränke und Lebensmittel, die zum Ziel haben, den Konsum von Zucker, Fett und Salz in der Bevölkerung zu reduzieren?
Möchte die Bundesregierung Steuern auf bestimmte Lebensmittel und Getränke teilweise oder sogar ganz erlassen?
Sind der Bundesregierung Studien bekannt, die sowohl positive als auch negative Effekte einer Zuckersteuer auf das Konsumverhalten der Bevölkerung beschreiben, und wenn ja, welche sind hier zu nennen, zu welchen Ergebnissen kommen die Studien, und hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung dazu erarbeitet (wenn ja, bitte ausführen)?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele und welche Länder bereits Verbrauchssteuern auf zuckergesüßte Getränke und Erfrischungsgetränke erhoben haben, und wenn ja, welche Länder sind hier zu nennen, und seit wann wurde eine Zuckersteuer erhoben?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie hoch die prozentualen Kostensteigerungen auf einzelne Produkte und Produktgruppen, die durch die erhobene Zuckersteuer in den in Frage 6 erfragten Ländern anfallen (wenn ja, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Länder, die eine Zuckersteuer erhoben haben, diese aus gewissen Gründen bereits wieder annullierten, und wenn ja, was war nach Wissen der Bundesregierung ausschlaggebend dafür, die Steuer wieder zurückzunehmen?
Ist es der Bundesregierung bekannt, wie viel Steuereinnahmen in den in Frage 6 abgefragten Ländern mit der Zuckersteuer jährlich anfallen, und wenn ja, wie hoch sind die jährlichen Steuereinnahmen seit Einführung der Zuckersteuer?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Steuereinnahmen eine Zuckersteuer jährlich in Deutschland erwirtschaften würde?