COVID-19 und COVID-19-Impfungen in der Bundeswehr
der Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler, Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, Thomas Dietz, Carolin Bachmann, Jürgen Braun, Gereon Bollmann, Martin Reichardt, Frank Rinck, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach der Einigung des Bundesministeriums der Verteidigung mit den Beteiligungsgremien wurde am 24. November 2021 die Impfung gegen COVID-19 in das Basisimpfschema der Bundeswehr aufgenommen (hwww.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/duldungspflicht-covid-19-schutzimpfung-streitkraefte-5291448).
Das Bundesverteidigungsministerium komme dadurch seiner besonderen Verantwortung und Fürsorgepflicht für die Truppe nach, sie wirksam vor einer Coronaerkrankung und vor möglichen Langzeitschäden (Long-COVID) zu schützen (ebd.).
Laut dem am 14. März 2023 veröffentlichten 64. Jahresbericht der Wehrbeauftragten der Bundesregierung Dr. Eva Högl (Bundestagsdrucksache 20/5700, S. 129) hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts zwar die Duldungspflicht nicht beanstandet, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass das Bundesverteidigungsministerium die Aufgabe habe, „zu evaluieren und zu überwachen, wie lange die Duldungspflicht der COVID-19-Impfung aufrechterhalten bleiben dürfe.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Sind der Bundesregierung die 7-Tage-Inzidenzen der COVID-19-Fälle, die Zahl der täglich aufgetretenen COVID-19-Fälle, die Zahl der davon hospitalisierten Fälle und die Zahl der COVID-19-Todesfälle bei Bundeswehrsoldaten bekannt, und falls ja, wie verhielten sie sich jeweils von Februar 2020 bis einschließlich 15. März 2023 (bitte tabellarisch angeben)?
Sind der Bundesregierung Todesfälle im Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung bei Bundeswehrsoldaten bekannt geworden (falls ja, bitte mit Datum der Meldung angeben)?
Ist der Bundesregierung der aktuelle Impfstatus der Bundeswehrsoldaten bekannt (falls ja, bitte aufgegliedert nach der Zahl der ungeimpften, ein-, zwei-, drei- und viermal geimpften Bundeswehrsoldaten angeben)?
Wie ist die derzeitige Befehlslage zur COVID-19-Impfung, gibt es derzeit eine Aussetzung der Duldungspflicht, und falls ja, für welche Gruppe ist diese gültig, und seit wann besteht die Aussetzung?
Sind der Bundesregierung seit Februar 2020 Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr insgesamt oder einzelner Soldaten, verursacht durch COVID-19-Infektionen und COVID-19-Impfungen, bekannt geworden, und falls ja, welche?
Hat eine Evaluierung und Überwachung der Duldungspflicht stattgefunden, falls ja, wann, falls nein, warum nicht?
Wann soll, wenn die Frage 6 bejaht wurde, ggf. eine nächste Evaluierung erfolgen?