Beschränkung von an Kinder gerichteter Werbung für Lebensmittel
der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Wahlperiode sieht unter anderem vor, Werbung für Lebensmittel mit einem hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehalt gegenüber Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren noch weiter als bisher einzuschränken (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, S. 45). Das vorrangige Ziel dabei sei die Prävention von Übergewicht, Adipositas und anderen ernährungsmitbedingten Erkrankungen im Kindesalter.
In einer Pressekonferenz vom 27. Februar 2023 erklärt nun das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), im engeren Sinne der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir, die Pläne für klare und verbindliche Regeln für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung mit einem hohen Zucker-, Fett- und Salzgehalt nach dem Nährwertprofilmodell der Weltgesundheitsorganisation (WHO; twitter.com/bmel/status/1630153419309604866?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche konkreten Maßnahmen sollen in das Gesetzesvorhaben zur Regulierung von an Kinder gerichteter Werbung für Lebensmittel mit einem hohen Gehalt an Zucker, Fett und Salz nach dem Nährwertprofilmodell der WHO einfließen?
Welche allgemeinen Effekte haben nach Kenntnis der Bundesregierung Werbungen von Lebensmitteln auf Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren sowie auf Erwachsene?
Welche Wirkungen entfaltet nach Kenntnis der Bundesregierung die Bewerbung von Lebensmitteln auf Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren, die nicht den WHO-Standards entsprechen, und auf welcher Datengrundlage basieren diese Erkenntnisse?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Wirksamkeit von Verboten für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung nach Erfahrungen aus dem Ausland, wo derartige Verbote bereits beschlossen wurden (twitter.com/bmel/status/1630153419309604866?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etwee; bitte nach den jeweiligen Ländern aufschlüsseln und entsprechende Nachweise anfügen)?
Was war nach Wissen der Bundesregierung dafür ausschlaggebend, dass sich die Lage bei Übergewicht und Adipositas in der Altersklasse der sechs- bis 18-Jährigen während der Corona-Pandemie – nach eigenen Angaben des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir – weiter verschlechtert hat (twitter.com/bmel/status/1630153419309604866?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etwee)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche Wirkung der allgemeine Bildungsstand der Familie, im engeren Sinne der Eltern, aber besonders der der Kinder und Jugendlichen auf die Ausbildung von Übergewicht und krankhafter Fettleibigkeit haben?
Wenn ja, welche Rolle spielt der Bildungsstand in diesem Zusammenhang, und mit welchen Daten kann die Bundesregierung dies belegen?
Wenn nein, plant die Bundesregierung, diesen Zusammenhang, aber auch mögliche andere Zusammenhänge und Risikofaktoren näher zu untersuchen, und wenn ja, wie?
Ist der Bundesregierung die Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) „Bildung auf einen Blick 2013“ bekannt, die den Bildungsgradienten für die Entstehung von Fettleibigkeit beschrieben hat (www.wbv.de/shop/Bildung-auf-einen-Blick-2013-6001821gw)?
Wenn ja, plant die Bundesregierung, mehr Anstrengung in die Ausgestaltung und Etablierung von Bildungsangeboten, speziell im Bereich Ernährung, aber auch allgemein, zu investieren, und wenn ja, wie?
Wenn nein, plant die Bundesregierung, dem Bildungssektor allgemein, aber vor allem auch dem Bereich Ernährungsbildung mehr politische Initiative zukommen zu lassen, und wenn ja, wie?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, in welchem Verhältnis neben Werbung für Lebensmittel mit einem hohen Anteil an Zucker, Fett und Salz nach dem Nährwertprofilmodell der WHO weitere konsumbeeinflussende Faktoren wie die Sozialisation durch die Eltern, Bezugsgruppen, Rollenvorbilder, soziale Medien, aber auch gesamtgesellschaftliche Trendbewegungen das Konsumverhalten von Kindern unter 14 Jahren prägen?
Wenn ja, welche Rolle spielen die jeweiligen Faktoren hinsichtlich der Konsequenz zur Steigerung der Konsumbereitschaft bei Lebensmitteln mit einem hohen Anteil an Zucker, Fett und Salz, und sieht die Bundesregierung weitere Ansatzpunkte, um Übergewicht im Kindesalter zu reduzieren?
Wenn nein, welche anderen konsumsteigernden Faktoren bei Jugendlichen kennt die Bundesregierung ggf. stattdessen, wie stark ist ihre Wirkung auf die Konsumbereitschaft für Lebensmittel mit einem hohen Anteil an Zucker, Fett und Salz, und sieht die Bundesregierung weitere Ansatzpunkte, um Übergewicht im Kindesalter zu reduzieren?
Welche weiteren Bausteine neben der Einschränkung von Werbeinhalten sieht die Bundesregierung vor, um Kinder als schutzbedürftige Gruppe vor negativen Einflüssen, die durch entsprechende Lebensmittel induziert werden können, zu schützen (twitter.com/bmel/status/1630153419309604866?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet bei Minute 12:30)?
Welche Studien legt die Bundesregierung der Aussage des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft zugrunde, dass Kinder im Zeitraum zwischen 6 Uhr und 23 Uhr nachweislich verstärkt mit Werbung konfrontiert sind (twitter.com/bmel/status/1630153419309604866?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet bei Minute 15:45)?
Hat sich die Bundesregierung eine eigene Arbeitsdefinition zum Begriff der Werbung für Lebensmittel, die an Kinder unter 14 Jahren gerichtet ist, erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese im Detail?
Wann ist mit einem ersten Gesetzentwurf zur Regulierung von an Kinder gerichteter Werbung für Lebensmittel mit einem hohen Anteil an Zucker, Fett und Salz nach dem Nährwertprofilmodell der WHO zu rechnen?
Ist der Bundesregierung die Umfrage des Zentralverbandes der deutschen Lebensmittelwirtschaft (ZAW) bekannt, die besagt, dass Werbung neben der Vorbildfunktion der Eltern, Bewegung und Bildung eine untergeordnete Rolle für die Entwicklung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen zuteil wird (zaw.de/eltern-befragung-im-auftrag-des-zaw-zu-den-ursachen-von-kindlichem-uebergewicht-und-der-relevanz-von-marktkommunikation/)?
Wenn ja, hat die Bundesregierung sich dazu eine Positionierung erarbeitet, und in welcher Art und Weise wird diese im geplanten Gesetzesvorhaben zur Werberegulierung berücksichtigt?
Wenn nein, möchte die Bundesregierung nach Sichtung der Daten diese in den Gesetzgebungsprozess mit einfließen lassen?
Welche Wirkung haben nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherigen freiwilligen Selbstkontrollen der Werbewirtschaft erzielt, und auf welche Daten bezieht sich die Bundesregierung hierbei?
Wie möchte die Bundesregierung die Wirksamkeit geplanter Maßnahmen zukünftig kontrollieren?
Wie sollen etwaige Kontrollen von geplanten Maßnahmen eines Werbeverbotes durchgeführt werden, und wem wird damit die Kontrollbefugnis erteilt?
Behält sich die Bundesregierung weitere gesetzliche Einschränkungen für Lebensmittelhersteller vor, sollten die Regulierungsmaßnahmen nicht die gewünschten Effekte erzielen, und wenn ja, welche weiteren Durchsetzungsvorhaben sind vorgesehen?
Wie möchte die Bundesregierung verhindern, dass Kinder sich etwaige Vorbilder ,beispielsweise aus dem laufenden Serien- oder Filmprogramm, zur Vorbildfunktion nehmen und sich daraus ihr Konsumverhalten begründet, wenn diese nach Aussagen des Bundeslandwirtschaftsministers nicht zwischen Werbung und laufendem Programm unterscheiden können (twitter.com/bmel/status/1630153419309604866?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet)?