Vermeidung von Flächenverbrauch und Bodenversiegelung

Wie weit ist der Dialog der Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen zur Untersetzung des Flächensparziels der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Maßnahmen bislang fortgeschritten, und gibt es bereits einen Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/591)?

Wurde das Bundesbodenschutzrecht bereits evaluiert (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, S .41)?

a) Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen, und wo besteht nach Auffassung der Bundesregierung konkreter Handlungsbedarf?

b) Wenn nein, warum nicht, und bis wann wird das geschehen?

Für welche konkreten verbindlichen Regelungen wird die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für einen verbesserten Schutz der Böden einsetzen (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, S. 41)?

Bis wann soll das im Koalitionsvertrag vereinbarte nationale Bodenmonitoring-Zentrum eingerichtet werden, und gibt es dazu bereits konkrete Vorstellungen oder Pläne beispielsweise zum Aufbau, zu Kosten, zu benötigtem Personal, zu Aufgaben, zu Zielen etc. (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, S. 41)?

Mit welchen konkreten Maßnahmen und wann sollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anreize geschaffen werden, um den Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis spätestens 2030 auf das 30-ha-Ziel zu reduzieren, Fehlanreize zu vermeiden und durch wirksame Initiativen Versiegelung zu reduzieren (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, S. 41 f.)?

Wie viele Hektar werden nach Einschätzung der Bundesregierung für Photovoltaikfreiflächenanlagen benötigt, um das Ziel von insgesamt rund 215 GW installierter Photovoltaikleistung bis zum Jahr 2030 zu erreichen, und wie viele Hektar land- beziehungsweise forstwirtschaftlich nutzbare Flächen werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich davon betroffen sein (www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/energiewende-beschleunigen-2040310)?

Wann, und wie konkret möchte die Bundesregierung die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen auf stillgelegten landwirtschaftlichen Flächen ermöglichen, und welche spezifischen Voraussetzungen des Zielbiotops sollen dabei maßgeblich sein (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/photovoltaik-stategie-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 11)?

Beabsichtigt die Bundesregierung, ein gesetzlich verankertes Erhaltungsgebot für landwirtschaftliche Nutzflächen (Ackerland und Grünland), wie es bereits für den Wald existiert, zu schaffen?

a) Wenn ja, wann, und wie konkret?

b) Wenn nein, warum nicht?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung eines Sprechers des Bundesumweltministeriums, dass Deutschland das 30-Prozent-Ziel im Sinne der Weltkonferenz von Montreal bereits erreicht habe (www.agrarheute.com/politik/30-prozent-fuer-artenschutz-muessen-landwirte-flaechen-abgeben-601221)?

Was sind die konkreten Ziele des beabsichtigten Flächenbedarfsgesetzes, welches die Möglichkeit schaffen soll, einen zusammenhängenden länderübergreifenden Biotopverbund als Vorrangfläche zu definieren, um genügend und vernetzte Flächen für die Renaturierung und den Naturschutz raumordnerisch zu sichern, und inwiefern wird Privateigentum hiervon berührt werden (www.wiwo.de/downloads/29065906/3/ergebnis-koalitionsausschuss-28-marz-2023_230328_200642.pdf)?

Was bedeutet nach Kenntnis der Bundesregierung der Vorschlag der EU-Kommission, dass 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen aus „Landschaftselementen mit großer biologischer Vielfalt“ bestehen sollen, konkret für Deutschland, und wie viele Hektar derzeit landwirtschaftlich genutzter Fläche müssen dafür bis 2030 aus der Produktion genommen werden (ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_886)?

Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts des kürzlich vom IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) veröffentlichten „AR6 Synthesis Report: Climate Change 2023“, ihre Agrarpolitik verstärkt auf eine nachhaltige landwirtschaftliche Intensivierung auszurichten, auch um dadurch zur Flächeneinsparung beizutragen, und wenn nein, warum nicht (report.ipcc.ch/ar6syr/pdf/IPCC_AR6_SYR_SPM.pdf, S. 31)?

Beabsichtigt die Bundesregierung, das Bundesnaturschutzgesetz hinsichtlich der Kompensationsmaßnahmen beziehungsweise Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur und Landschaft zu reformieren, um dadurch land- und forstwirtschaftliche Flächen besonders zu schützen?

a) Wenn ja, wann, und wie konkret?

b) Wenn nein, warum nicht?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die in der EU-Bodenstrategie vorgeschlagene „Flächenverbrauchshierarchie“ umzusetzen, um die Wiederverwendung von Flächen und einen geringeren Verbrauch neuer Flächen zu fördern (www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/flaechennutzung-und-bodenmarkt/bodenmarkt-eu.html#:~:text=Die%20EU%20%2DBodenstrategie%20f%C3%BCr%202030,gesunde%20B%C3%B6den%20bis%202050%20vor.)?

a) Wenn ja, wann, und wie konkret?

b) Wenn nein, warum nicht?

Wie konkret sieht die „enge Zusammenarbeit mit den Landkreisen und Gemeinden“ hinsichtlich der Konkurrenz der Flächennutzung und des Flächenverbrauchaus aus, und welche geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen meint der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zusammenhang (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/118-landtag.html)?