Situation der kritischen Infrastruktur in Norwegen in Bezug auf die Pipelineverbindungen nach Deutschland
der Abgeordneten Joachim Wundrak, Stefan Keuter, Markus Frohnmaier, Petr Bystron, Tino Chrupalla, Dr. Alexander Gauland, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, Eugen Schmidt, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wichtige Öl- und Gaspipelines verlaufen entlang norwegischer Hoheitsgewässer in Richtung Deutschland und in andere europäische Länder, wie beispielsweise Europipe 1 und 2 (www.gassco.no). Der Kommandeur der norwegischen Seestreitkräfte, Admiral Rune Andersen, hat sich in einem Interview mit dem „ARD-Europamagazin“ (www.ardmediathek.de/video/europamagazin/europamagazin-vom-08-01-2023/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2V1cm9wYW1hZ2F6aW4vOWFmYjUxOWUtMmFiNi00MDkxLTk4ZTEtYmRjYzEyMmIzYTk3; Min. 6:10 bis 10:33) dazu sinngemäß geäußert, dass eine völlige Kontrolle des unterseeischen Leitungsnetzes nicht möglich sei. Jedoch würde sich in Kooperation mit den Energieproduzenten und deren zur Verfügung gestellten Daten, kombiniert mit der militärischen Aufklärung ein recht gutes Bild über die Lage ergeben (ebd.).
Die norwegische Armee schützt rund 9 000 Kilometer Rohrleitungen und Kabel, dazu gehören auch die Öl- und Gasplattformen zu Wasser und zu Lande. Aufgrund der Sabotage an Nord Stream 2 hat die norwegische Regierung im Oktober 2022 die erhöhte Verteidigungsbereitschaft ausgerufen (www.tagesschau.de/ausland/europa/norwegen-schutz-infrastruktur-103.html).
Ståle Ulriksen, Sicherheitsexperte bei der norwegischen Marineakademie, äußert sich in demselben Beitrag besorgt über die Sicherheitslage in Norwegen und damit auch hinsichtlich der kritischen Infrastruktur, zu der die Pipelines gehören. Er äußert sich dort sinngemäß, dass Russland Norwegen seit längerem im Visier habe. Als Beispiel nennt er den hohen Anteil russischer Staatsbürger, die für norwegische Reedereien arbeiten, und sieht in ihnen eine gezielte Einschleusung seitens der russischen Regierung (ebd.). Ulriksen fordert ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept, das militärischen Bedrohungen gleichermaßen Rechnung trägt wie Spionage und Terror (ebd.).
Mitte Oktober 2022 wurde in Tromsø ein angeblicher brasilianischer Forscher verhaftet, der unter Spionageverdacht für den russischen Geheimdienst GRU steht. Hinzu kommen Festnahmen russischer Staatsbürger in Norwegen, die mit Drohnen sensible Orte in Sperrgebieten fotografiert haben sollen (www.welt.de/politik/ausland/article241786651/Mutmasslicher-russischer-Spion-in-Norwegen-festgenommen.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse vor über die Lage der Pipelineverbindungen von Norwegen nach Deutschland, und wenn ja, welche, und wenn nein, weshalb nicht?
Kooperiert die deutsche Marine mit der norwegischen zur Sicherung der unterseeischen Infrastruktur der Pipelineverbindungen nach Deutschland, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, weshalb nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheitslage innerhalb der norwegischen Hoheitsgewässer generell und spezifisch für die nach Deutschland führenden Pipelines?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Sicherheitsexperten der norwegischen Marineakademie, Ståle Ulriksen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), dass eine sicherheitspolitische Gesamtstrategie nötig sei, und wenn ja, gibt es Bestrebungen mit Norwegen zusammenzuarbeiten?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine engere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Norwegen, vor allem mit Blick auf russische Aktivitäten?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer Ausweitung nachrichtendienstlicher Operationen seitens Russland beim NATO-Partner Norwegen, und wenn ja, welche Folgerungen für Deutschland leitet sie daraus ab?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten einer engen Zusammenarbeit für die nach Deutschland führenden Pipelines seitens der deutschen Marine und/oder der deutschen Küstenwache, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, weshalb nicht?
Verfolgt die Bundesregierung Pläne, auf anderen Wegen als durch Pipelines von Norwegen nach Deutschland zu transportierende Energie bzw. Rohstoffe zur Energieerzeugung durch Einheiten der Bundeswehr in Kooperation mit der norwegischen Armee zu schützen?
Tauscht sich die Bundesregierung bzw. tauschen sich die ihr nachgeordneten Behörden zum Stand der Ermittlungen zu Nord Stream mit der norwegischen Regierung aus (wenn nein, bitte begründen)?
Hat sich die Bundesregierung hinsichtlich des Artikels des US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh (seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream), der den Vorwurf äußerte, die USA und Norwegen hätten zusammen den Anschlag gegen die Nord-Stream-Leitungen begangen, mit der norwegischen Regierung in Verbindung gesetzt, um deren Meinung dazu einzuholen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?