Geplante und sich bereits in der Ausführungsphase befindliche Bauprojekte
der Abgeordneten Stephan Brandner, Carolin Bachmann, Roger Beckamp, Marc Bernhard, René Bochmann, Sebastian Münzenmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nicht nur das Bundeskanzleramt soll um einen Anbau, der einen hohen dreistelligen Millionenbetrag kosten wird, erweitert werden, sondern auch das Bundesministerium der Finanzen sollte deutlich erweitert werden (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2021/11/2021-11-29-bmf-erweiterungsbau.html). Medien berichten, dass über 600 Mio. Euro für die Erweiterung veranschlagt wurden (www.thepioneer.de/originals/hauptstadt-das-briefing/briefings/lindners-teurer-erweiterungsbau und www.handelsblatt.com/politik/deutschland/berlin-posse-zwischen-lindner-und-scholz-umerweiterungsbau-fuer-kanzleramt/29044470.html). Die ursprünglichen Pläne wurden nunmehr verworfen (www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-verwirft-urspruengliche-neubau-plaene-fuer-finanzministerium-a-ae09836d-0f1e-424a-9a4a-1531a239caf5).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Bauprojekte befinden sich ggf. derzeit in der Planung der Bundesregierung?
Wann soll bei den in Frage 1 erfragten geplanten Projekten jeweils der Baubeginn stattfinden, und wann ist die jeweilige Fertigstellung geplant?
Wann fand bei sich bereits im Bau befindlichen Projekten der Baubeginn statt, und wann ist die Beendigung geplant?
Welche Beschlüsse des Deutschen Bundestages liegen den Projekten jeweils zugrunde?
Auf welche Summe belaufen sich die veranschlagten Baukosten der jeweiligen Bauprojekte?
Auf welche Summe belaufen sich die Planungskosten gemäß DIN 276 Kostengruppe 100 bis 600 der jeweiligen Bauprojekte?
Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, die Durchführung geplanter Bauprojekte angesichts
a) der bevorstehenden Verkleinerung des Deutschen Bundestages,
b) der allgemeinen Steigerung der Baukosten und
c) der Situation des Bundeshaushalts
zu überdenken, und wie begründet sie ihre Aussage?
Ist der Bundesregierung der Vorschlag bekannt, einen Bürokomplex des Deutschen Bundestages nach einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages zu nutzen, anstatt den Bundeskanzleramtsanbau voranzutreiben (www.rnd.de/politik/teurer-anbau-am-kanzleramt-fdp-abgeordnete-schlaegt-alternative-vor-JQR5Y35VRVWLCG3WROO7YUQEDM.html), und wenn ja, hat sie sich dazu eine Auffassung erarbeitet, wie lautet diese ggf., und wie begründet sie ihre Aussagen?
Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter in den Bundesministerien jeweils seit 2013 entwickelt?
Welche Gründe gab es für den geplanten Erweiterungsbau des Bundesministeriums der Finanzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und plant die Bundesregierung, diesen zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen?
Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die mit einem sofortigen Stopp sowohl des Neubaus Bundeskanzleramtsanbau wie auch Bundesministerium der Finanzen jeweils einhergehen würden bzw. einhingen (vgl. www.morgenpost.de/politik/article237939671/bau-kanzleramt-olaf-scholz-streit-lindner-finanzierung-kosten-stopp.html)?