Sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen im Jahr 2022, die in Baden-Württemberg von der Bundespolizei aufgegriffen worden sind
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten auf einen aktuellen Stand gebracht werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3803).
Sofern die erfragten Daten zum ersten Quartal 2023 noch nicht angegeben werden können, räumen die Fragesteller der Bundesregierung Frist zur Beantwortung bis zum Vorliegen der entsprechenden Auswertungen ein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele illegal eingereiste und oder sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen wurden jeweils im Gesamtjahr 2022 sowie im vierten Quartal 2022 und ersten Quartal 2023 durch die Bundespolizei in Baden-Württemberg aufgegriffen (bitte nach den erfragten Zeiträumen aufschlüsseln und dabei zur Gewährleistung einer Vergleichbarkeit der erfragten Quartale wenn nötig hilfsweise auf die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei [PES BPOL] abstellen)?
Über welche Grenzen zu anderen Staaten, insbesondere Landgrenzen, sind die in Frage 1 genannten aufgegriffenen Personen nach Baden-Württemberg, beziehungsweise Deutschland eingereist (bitte in absoluten Zahlen nach den erfragten Zeiträumen aufschlüsseln)?
In welchen Gemeinden wurden diese Personen (Frage 1) jeweils aufgegriffen (bitte nach den in Frage 1 erfragten Zeiträumen aufschlüsseln)?
Wie viele EURODAC-Treffer erfolgten aus welchen Gründen bezüglich der in Frage 1 genannten aufgegriffenen illegal eingereisten Personen (bitte nach den erfragten Zeiträumen aufschlüsseln)?
Welchen EU-Mitgliedstaaten konnten diese EURODAC-Treffer (Frage 4) zugeordnet werden (bitte jeweils absolute Zahlen angeben und jeweils nach den in Frage 1 erfragten Zeiträumen aufschlüsseln)?
Welche Nationalität haben die Personen, die durch die Bundespolizei in Baden-Württemberg in den erfragten Zeiträumen aufgegriffen worden sind (bitte nach den jeweils erfragten Zeiträumen in Frage 1 separat aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den in Baden-Württemberg im Jahr 2022 (sowie im vierten Quartal 2022 und ersten Quartal 2023) aufgegriffenen Personen (s. Frage 1) und ihren genommenen Fluchtrouten über Land vor (bitte ggf. auch eine grobe anteilige Einschätzung angeben)?
Bei wie vielen Personen, die im Gesamtjahr 2022, vierten Quartal 2022 und ersten Quartal 2023 in Baden-Württemberg aufgegriffen worden sind, handelt es sich jeweils um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (bitte nach den erfragten Zeiträumen und nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele sogenannte Schleuser konnten in Baden-Württemberg im Gesamtjahr 2022, vierten Quartal 2022 und ersten Quartal 2023 festgenommen werden?