Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger im März 2023
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bei Durchsuchungsmaßnahmen bei insgesamt 52 Beschuldigten in elf Bundesländern wurden am 7. Dezember 2022 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Insgesamt richteten sich die Maßnahmen gegen 52 Beschuldigte (www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/Pressemitteilung-vom-07-12-2022.html?nn=1397082). Nach Auskunft der Bundesregierung vom 1. Februar 2023 wird gegen 55 Personen als Beschuldigte ermittelt (https://dserver.bundestag.de/btd/20/054/2005481.pdf). Als letzter Beschuldigter wurde im Februar 2023 der ehemalige Soldat und Mitbegründer des KSK, Maximilian E., von Italien ausgeliefert, am 16. Februar 2023 setzte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen E. in Vollzug. E. soll Mitglied des Führungsstabs des „Militärischen Arms“ des Netzwerks sein (www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-17-02-2023.html?nn=478184). Er gilt als eine der Schlüsselfiguren des Netzwerks und wird seit 2021 von Sicherheitsbehörden beobachtet (www.n-tv.de/panorama/Italien-liefert-Reichsbuerger-Schluesselfigur-aus-article23920540.html). Im Zuge der Auswertung der im Dezember 2022 sichergestellten Beweismittel folgten am 2. März 2023 in acht Bundesländern und der Schweiz weitere Durchsuchungsmaßnahmen gegen insgesamt 19 Personen, darunter fünf zusätzliche Beschuldigte und 14 als Zeuginnen und Zeugen geführte Personen (www.tagesschau.de/inland/razzia-reichsbuerger-polizisten-103.html). In Reutlingen wurde dabei ein SEK-Beamter von dem Zeugen Markus L. durch einen Schuss verletzt. Der Durchsuchungsbeschluss gegen L. soll im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Calwer Ex-Oberst Maximilian E. und weitere Personen gestanden haben (https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/polizist-angeschossen-was-ueber-reichsbuerger-markus-l-aus-reutlingen-bekannt-ist). L. soll im Mai 2021 bei einer Demonstration aus dem Querdenken-Milieu mitgelaufen sein und dort als Teil einer Gruppe teils uniformierter angeblicher Bundeswehrveteranen aufgetreten sein. In der Gruppe befand sich wiederum auch der im Dezember 2022 verhaftete Matthias H. (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-03/razzia-reutlingen-reichsbuerger-durchsuchung-schuesse?).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Gegen wie viele Beschuldigte wird bei der Bundesanwaltschaft in diesem Komplex derzeit in wie vielen Ermittlungsverfahren ermittelt?
Wie viele der Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen waren bzw. sind bei Polizei, Bundeswehr, Staatsanwaltschaften oder Gerichten beschäftigt, und welche disziplinar- oder beamtenrechtlichen Maßnahmen wurden ggf. gegen diese Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen ergriffen?
Wie viele Polizistinnen und Polizisten aus welchen Bundesländern waren an den Durchsuchungen im März 2023 beteiligt?
In welcher Weise und welchem Umfang haben die Beschuldigten sowie Zeuginnen und Zeugen bei ihren Besuchen im Oktober 2022 Zugang zu Liegenschaften der Bundeswehr erhalten (bitte die Liegenschaften unter Angabe der Bundesländer auflisten)?
Welche Gründe lagen nach Kenntnis der Bundesregierung der Auswahl dieser Liegenschaften zugrunde?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über „weitere Netzwerke und Gruppen“ vor, die nach einem Bericht der „Tagesschau“ von Polizisten und Soldaten gebildet wurden, die von den Durchsuchungen betroffen waren (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/razzia-reichsbuerger-polizisten-101.html)?
Wie viele Beschuldigte und Zeuginnen und Zeugen verfügen über waffenrechtliche Erlaubnisse, und wie viele dieser Erlaubnisse wurden im Zusammenhang mit den Ermittlungen entzogen bzw. widerrufen?
Wie viele im Nationalen Waffenregister eingetragene Waffen werden dem Kreis der Beschuldigten zugerechnet, und wurden diese im Zuge der Durchsuchungen vorschriftsmäßig aufbewahrt aufgefunden und sichergestellt (bitte unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)?
Wie viele Waffen wurden insgesamt im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen gefunden (bitte nach Art der Waffen, ggf. behördlichen Waffen sowie nach legalen und illegalen Waffen aufschlüsseln und unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)?
Wie viele im Nationalen Waffenregister eingetragene Waffen werden dem Kreis der Zeuginnen und Zeugen zugerechnet, und wurden diese im Zuge der Durchsuchungen vorschriftsmäßig aufbewahrt aufgefunden und sichergestellt (bitte unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)?
Wie viel Munition wurde im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen gefunden (bitte nach Art der Munition, ggf. behördlicher Munition sowie nach legaler und illegaler Munition aufschlüsseln und unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)?
Wie viel Sprengstoff wurde oder wie viele Spreng- und Brandvorrichtungen wurden gefunden (bitte unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)?
Wurden im Zuge der Durchsuchungen Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr festgestellt, und wenn ja, welche (bitte unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)?
Wurde Bargeld gefunden, und wenn ja, in welcher Menge (bitte nach durchsuchten Objekten aufschlüsseln und unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)?
Wie viel von diesem Bargeld lässt sich dem Netzwerk insgesamt zurechnen?
Wurden Edelmetalle gefunden, und wenn ja, welche, in welcher Form, und in welcher Menge (bitte nach durchsuchten Objekten aufschlüsseln und unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, die auf weitere Barmittel, Edelmetalle oder andere Wertgegenstände oder Tauschmittel hinweisen?
In welchem Umfang werden Finanzermittlungen geführt, und erstrecken die sich auch auf das Ausland?
In welcher Weise haben die Beschuldigten nach Kenntnis der Bundesregierung Rekrutierungsbemühungen gegenüber Polizeikräften entfaltet (bitte eventuelle konkrete Rekrutierungsgelegenheiten im Detail schildern)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gruppierungen „Soldaten & Reservisten“, „Aktive Patrioten und Veteranen“ und „Polizisten für Aufklärung“?
Wie viele Personen aus dem Kreis der Beschuldigten sowie der Zeuginnen und Zeugen sind den jeweiligen Gruppen zuzuordnen?
Welche Kontakte von Maximilian E. zu Michael B., Bodo S. und deren „Querdenken Deutschland und Coronainfo-Tour“ sowie Alexander E. vom „Busverband #honkforhope“ und der „Friedens- und Freiheitsbewegung Österreich“ sind der Bundesregierung bekannt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten weiterer Beschuldigter sowie Zeuginnen und Zeugen bei den von Maximilian E. im Sommer 2021 initiierten Aktivitäten in Ahrweiler, beispielsweise Hans-Joachim H. und Peter W., über die E. in seiner Publikation „Endstation Ahrweiler“ schreibt?