Beteiligung von Verbänden im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren
der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Robert Farle, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut Medieninformationen beklagten vor kurzem 20 Wirtschaftsverbände (darunter Handelsverband Deutschland – HDE, Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen – BGA, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, Haus & Grund, Gesamtmetall, Bäckerhandwerk, Die Familienunternehmer und der Bundesverband der Freien Berufe) in einem Brief an die Bundesminister die Praxis der Bundesregierung bei der Beteiligung von Verbänden an Gesetzgebungsverfahren. Die Wirtschaftsverbände würden nach eigener Aussage bei der Vorbereitung von Gesetzen in zu geringem Umfang und zu spät einbezogen. Diese Praxis der Bundesregierung sei „undemokratisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich“ (www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaf t/zunehmend-undemokratisch-wirtschafts-aufstand-gegen-die-regierung-83312 340.bild.html).
Wie der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksachen 19/15397 zu entnehmen ist, richteten die Wirtschaftsverbände bereits im Oktober 2019 eine Beschwerde an die damalige Bundesregierung und beklagten darin die kurzen Anhörungsfristen, die eine den demokratischen Verfahren angemessene Durchführung von Gesetzgebungsverfahren verunmöglichten.
Laut der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26205 sei die Beteiligung von Verbänden an Gesetzgebungsverfahren ein elementarer Bestandteil der Demokratie, weil die Einbeziehung von externem Sachverstand nicht nur die Qualität der im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetze erhöhe, sondern auch die Akzeptanz staatlichen Handelns steigere.
Diese Ansicht zum Wert der Beteiligung von Verbänden teilen die Fragesteller.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3107 geht hervor, dass der eingangs angesprochene neuerliche Brandbrief von Verbänden keineswegs unberechtigt ist, weil beispielsweise die Frist zur Stellungnahme von Verbänden zum CETA-Ratifizierungsgesetzentwurf (CETA = Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada), der federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Führung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck ausgearbeitet wurde, genau einen Arbeitstag betrug und die Bundesregierung lediglich die Einhaltung ihres eigenen Zeitplans als Begründung für die gesetzte Frist zur Stellungnahme angab.
Hieraus schließen die Fragesteller auf das etwaige Vorhandensein eines strukturellen Problems, das einer analytischen Auswertung des Deutschen Bundestages und als Voraussetzung hierfür die Schaffung einer Datengrundlage durch die Bundesregierung bedarf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Referentenentwürfe zu Gesetzen und Verordnungen haben die Bundesministerien in der 20. Wahlperiode erarbeitet (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln)?
a) Welche dieser Referentenentwürfe wurden auf den Internetseiten der Bundesministerien veröffentlicht (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und ja oder nein dem jeweiligen Entwurf zuordnen), und wann wurden die jeweiligen Referentenentwürfe auf den Internetseiten der Bundesministerien veröffentlicht (bitte tabellarisch nach Ressort und Datum aufschlüsseln und dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?
b) Zu welchen dieser Referentenentwürfe wurde eine Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) durchgeführt (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und ja oder nein dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?
c) Wann begann die Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 GGO zum jeweiligen Referentenentwurf (bitte tabellarisch nach Ressort und Datum aufschlüsseln, und dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?
d) Wie viele Arbeitstage umfasste die gesetzte Frist zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 GGO zum jeweiligen Referentenentwurf (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und die Anzahl der Arbeitstage dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?
e) Wie viele Stellungnahmen wurden aufgefordert und unaufgefordert im Rahmen der Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 GGO zum jeweiligen Referentenentwurf abgegeben (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und die Anzahl der Stellungnahmen dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?
f) Wann erhielt die Bundesregierung die zeitlich erste und wann die zeitlich letzte Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 GGO zum jeweiligen Referentenentwurf (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und die Daten dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?
g) Welcher dieser Referentenentwürfe wurde als Ergebnis der Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 GGO durch das jeweilig federführende Bundesministerium geändert oder ergänzt (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und ja oder nein dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?
h) Bei welchem dieser Referentenentwürfe wurde eine Freigabe für eine Verbändeanhörung vom Bundeskanzleramt gemäß § 47 Absatz 2 GGO eingeholt (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und ja oder nein dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?
i) Bei welchem dieser Referentenentwürfe wurde keine Freigabe für eine Verbändeanhörung vom Bundeskanzleramt gemäß § 47 Absatz 2 GGO erteilt (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und ja oder nein dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?
j) Welcher dieser Referentenentwürfe wurde als vertrauliches Vorhaben gemäß § 47 Absatz 1 Satz 3 GGO vermerkt (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und ja oder nein dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?
Wie viele Regierungsentwürfe zu Gesetzen und Verordnungen haben die Bundesministerien in der 20. Wahlperiode erarbeitet (bitte nach Ressort aufschlüsseln)?
Wie viele Formulierungshilfen zu Gesetzen und Verordnungen haben die Bundesministerien in der 20. Wahlperiode erarbeitet (bitte nach Ressort aufschlüsseln)?
Wie viele Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Bundesregierung wurden in der 20. Wahlperiode vom Deutschen Bundestag angenommen (bitte nach Ressort aufschlüsseln)?
Wie viele Gesetzentwürfe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode vom Deutschen Bundestag angenommen?
Erachtet die Bundesregierung die Errichtung einer zentralen Plattform zur Veröffentlichung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen sowie Stellungnahmen von Verbänden, anstatt der üblichen Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts, als geeignetes Instrument zur Erhöhung der Transparenz von Gesetzgebungsverfahren?
Erachtet die Bundesregierung die „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ vom November 2018 als verbindlich für die eigene Praxis der Beteiligung von Verbänden im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1557560/ 94f79bff40a28b144aea4c49689d538b/2018-11-15-transparenz-gesetzgebun gsverfahren-data.pdf?download=1)?
Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die unter Buchstabe d innerhalb der „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ (ebd.) genannte zentrale Plattform zur Veröffentlichung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen sowie Stellungnahmen nicht innerhalb der 19. Wahlperiode errichtet?
Wann soll die unter Buchstabe d innerhalb der „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ (ebd.) genannte zentrale Plattform zur Veröffentlichung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen sowie Stellungnahmen errichtet werden?