Mitnahme von Journalisten auf Dienstreisen der Bundesregierung
der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Dass Journalisten auf Dienstreisen der Bundesregierung mitgenommen werden, scheint den Fragestellern keine Seltenheit zu sein. So reisen Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Bundesminister, wie der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck oder der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir, regelmäßig in Begleitung von Journalisten (vgl. www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-welle-fehlte-auf-erster-passagierliste--nun-doch-dabei-4307494.html und www.welt.de/wirtschaft/plus244300529/Habeck-und-Oezdemir-in-Brasilien-Die-Dschungelshow-der-gruenen-Minister.html, letzter Zugriff am 29. März 2023). Auch die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock wird auf ihren zahlreichen Auslandsreisen von Medienvertretern begleitet (vgl. www.zeit.de/politik/2022-02/annalena-baerbock-aussenministerin-diplomatie-nachrichtenpodcast, letzter Zugriff am 28. März 2023).
Inwiefern die Beteiligung von Journalisten an Dienstreisen der Bundesregierung, insbesondere die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Einfluss auf ihre Berichterstattung hat und grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist aus Sicht der Fragesteller zu prüfen. Auch das Berliner Verwaltungsgericht bewertete 1995 „die staatliche Finanzierung von Reisekosten einzelner Presseunternehmen bei der Begleitung von Regierungsmitgliedern auf Dienstreisen schon deswegen als verfassungswidrig, weil nicht ersichtlich ist, daß hierbei der Anspruch auf Gleichbehandlung – sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf die Informationsbeschaffung – gewahrt werden kann. […] Selbst eine Regelung, die die Auswahl dem Zufall überläßt (Losverfahren) oder eine alternierende Beteiligung der interessierten Presseorgane […] wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Denn die Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb wird bereits dann verletzt, wenn Presseorganen unterschiedlicher Zugang zu Informationsquellen gewährt wird“ (vgl. mmm.verdi.de/beruf/mit-dem-minister-am-grundgesetz-vorbei-in-die-dritte-welt-13901, letzter Zugriff am 28. März 2023).
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5822 ging zudem hervor, dass die Bundesregierung seit 2018 1,47 Mio. Euro für Honorare an Journalisten aufgewendet hat. Die Fragesteller möchten nun wissen, welche Kosten die Bundesregierung seit 2013 für die Begleitung durch Journalisten auf ihren Dienstreisen übernommen hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Zu welchen Anlässen haben Vertreter der Bundesregierung Journalisten auf Dienstreisen im Zeitraum von 2013 bis heute eingeladen (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten aufschlüsseln)?
Gibt es Kriterien, nach welchen die Bundesregierung Einladungen an Medienvertreter zur Mitnahme bei Dienstreisen ausspricht?
Wenn ja, welche sind das?
Wenn nein, wie werden die Journalisten ausgewählt, die eine Dienstreise der Bundesregierung begleiten?
Bewerben sich einzelne Medien bzw. Journalisten gezielt bei der Bundesregierung, um an diesen Reisen teilnehmen zu können, und wenn ja, in wie vielen Fällen waren solche Initiativbewerbungen erfolgreich?
Teilt die Bundesregierung die Bedenken des Berliner Verwaltungsgerichts, dass eine „staatliche Finanzierung von Reisekosten einzelner Presseunternehmen bei der Begleitung von Regierungsmitgliedern auf Dienstreisen schon deswegen als verfassungswidrig [gelten muss], weil nicht ersichtlich ist, daß hierbei der Anspruch auf Gleichbehandlung […] gewahrt werden kann“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, warum nicht?
Welche Medienunternehmen bzw. Journalisten waren in dem Zeitraum von 2013 bis heute an Dienstreisen der Bundesregierung beteiligt (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten aufschlüsseln)?
Gibt es überregionale deutsche Medienunternehmen, die von 2013 bis heute noch nie an Dienstreisen der Bundesregierung durch die Bundesregierung beteiligt wurden, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Hat die Bundesregierung für die an ihren Dienstreisen teilgenommenen Journalisten die Reisekosten übernommen?
Wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten und Höhe der jeweiligen Reisekosten in brutto aufschlüsseln)?
Wenn nein, wurden die Reisekosten, sofern die Reisen beispielsweise mit Regierungsfliegern absolviert wurden, anderweitig im Bundeshaushalt verbucht?
Hat die Bundesregierung für die an ihren Dienstreisen teilgenommenen Journalisten die Übernachtungskosten übernommen?
Wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten und Höhe der jeweiligen Übernachtungskosten in brutto aufschlüsseln)?
Wenn nein, wurden die Übernachtungskosten, die während der Dienstreisen der Bundesregierung für Journalisten angefallen sind, anderweitig im Bundeshaushalt verbucht?
Hat die Bundesregierung für die an ihren Dienstreisen teilgenommenen Journalisten Honorare oder Aufwandsentschädigungen gezahlt?
Wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto aufschlüsseln)?
Wenn ja, welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung in diesen Fällen, damit Journalisten trotz Honorarzahlungen oder Aufwandsentschädigungen ihre Unabhängigkeit und Staatsferne wahren können?
Waren die Journalisten, die an den Dienstreisen der Bundesregierung teilgenommen haben, grundsätzlich bis zum Ende der Reise dabei?
Wenn ja, in wie vielen Fällen (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten aufschlüsseln)?
Wenn nein, wurden die individuellen Rückfahrten bzw. Rückflüge von Journalisten von der Bundesregierung vergütet, und in welcher Höhe?