Berichte über Visierung von gefälschten Pässen auf Weisung des Auswärtigen Amt
der Abgeordneten Stefan Keuter, Petr Bystron, Joachim Wundrak, René Springer, Eugen Schmidt, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Tino Chrupalla und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der „Bild“-Zeitung (vgl. www.bild.de/politik/inland/politik-inland/falscher-pass-hin-oder-her-visa-skandal-im-auswaertigenamt-83672212.bild.html) und im Magazin „Cicero“ (vgl. www.cicero.de/aussenpolitik/visa-affare-im-auswaertigen-amt-pass-baerbock-afghanistan) wurde eine E-Mail aus dem Auswärtigen Amt an die Botschaft Islamabad veröffentlicht.
In dieser E-Mail wird die Botschaft Islamabad angewiesen, einen offensichtlich gefälschten afghanischen Pass zu visieren (umgangssprachlich ein Einreisevisum für Deutschland auszustellen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Auf wessen Weisung handelte der zuständige Mitarbeiter im Auswärtigen Amt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
War der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock diese Weisung bekannt, und wenn ja, wann hat sie hiervon erfahren?
War das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) über diese Entscheidung informiert, und wenn ja, wann hat das BMI davon erfahren?
Wurden vor und nach dem 9. Dezember 2022 deutsche Auslandsvertretungen vom Auswärtigen Amt angewiesen, gefälschte Reisepässe zu visieren, und wenn ja, in wie vielen Fällen (wenn ja, bitte seit dem 1. Januar 2021 jährlich aufschlüsseln)?
Wenn Fälle in Frage 4 vorliegen, geschah dies mit Wissen der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock?
Reisten Personen mit gefälschten Pässen und deutschen Visa mit Wissen des Auswärtigen Amts seit dem 1. Januar 2021 nach Deutschland ein, und wenn ja, in wie vielen Fällen (bitte ggf. nach Staatsangehörigkeit und jährlich aufschlüsseln)?
Wenn Fälle in Frage 6 vorliegen, in wie vielen Fällen geschah dies mit Wissen der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock?
Wenn Fälle in Frage 6 vorliegen, in wie vielen Fällen geschah dies mit Wissen des BMI?
Wenn dies (Frage 8) mit Wissen des BMI geschah, hatte die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock hiervon Kenntnis?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass, wie den Fragestellern dazu Informationen bzw. Quellen vorliegen, beispielsweise ein pakistanischer Antragsteller für ein Visum zur Aufnahme eines Studiums in Deutschland inzwischen mehr als 15 Monate auf einen Termin zur Antragstellung warten muss, weil die Visastelle in Islamabad mit der Bearbeitung der Visa für Afghanen nach Auffassung der Fragesteller überfordert erscheint, und wenn ja, kann die Bundesregierung diese Informationen zu der genannten Wartezeit bestätigen, bzw. welche Informationen dazu ihr vorliegen?