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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Finanzielle Zuwendungen an prominente Personen, die sich öffentlich für die Corona-Schutzimpfung ausgesprochen haben

(insgesamt 6 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für Gesundheit

Datum

06.06.2023

Aktualisiert

13.06.2023

Deutscher BundestagDrucksache 20/684316.05.2023

Finanzielle Zuwendungen an prominente Personen, die sich öffentlich für die Corona-Schutzimpfung ausgesprochen haben

der Abgeordneten Thomas Seitz, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Laut eines Berichts in der „Jungen Freiheit“ (jungefreiheit.de/kultur/medien/2023/hirschhausen-impf-werbung/ vom 25. April 2023) erhielt der Arzt Dr. Eckart von Hirschhausen für Werbung zur Corona-Impfung 71 400 Euro an Steuergeldern. Laut Auskunft des baden-württembergischen Sozialministeriums soll das Honorar für „Beratung und Konzeption“ bezahlt worden sein. Dies widerspricht nach Ansicht der Fragesteller der Darstellung in den öffentlichen Medien, wonach Dr. Eckart von Hirschhausen als unabhängiger Experte und Wissenschaftsjournalist auftritt.

Dr. Eckart von Hirschhausen verfasste darüber hinaus auch mehrere Kolumnen für das 80-seitige „Impfbuch für alle“, das vom Robert Koch-Institut und von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegeben wurde www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/2-quartal/das-impfbuch-fuer-alle-neues-kostenfreies-sachbuch-von-rki-und-bzga-erscheint-diese-woche.html).

Dazu kommen weitere Artikel in Magazinen wie z. B. in der „Bunten“, in denen sich mehrere Prominente für die Corona-Schutzimpfung aussprachen. Dazu zählen der Rapper Smudo, der Kabarettist Torsten Sträter, die Schauspielerin Verena Altenberger, der Schauspieler Marcus Mittermeier, der Pianist Igor Levit und die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (vgl. dazu www.bunte.de/stars/star-life/welche-promis-die-corona-impfung-befuerworten-und-welche-nicht.html#:~:text=Zu%20den%20prominenten%20Impf%2DF%C3%BCrsprechern,wirbt%20f%C3%BCr%20die%20Corona%2DSchutzimpfung vom 17. Dezember 2021). Auch die Schauspielerin Uschi Glas und der Moderator Günter Jauch warben für die Schutzimpfung in einer bundesweiten Impfkampagne des Bundesministeriums für Gesundheit.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen6

1

Sind nach Kenntnis der Bundesregierung diese Werbeaussagen von einer bestimmten Stelle koordiniert worden?

2

Welche Personen mit öffentlichem Bekanntheitsgrad wurden von der Bundesregierung dafür bezahlt, dass sie sich für die Corona-Schutzimpfung einsetzen?

3

Wie viel erhielten die einzelnen in Frage 2 erfragten Prominenten insgesamt an Honorar?

4

Was hat Dr. Eckart von Hirschhausen an Honorar für das o. g. Impfbuch erhalten?

5

Gab es weitere Zuwendungen der Bundesregierung an Verbände, Vereine, Organisationen oder andere Dritte, damit sie die Corona-Schutzimpfung unterstützen?

6

Aus welchem Etat wurden alle diese Zuwendungen beglichen?

Berlin, den 15. Mai 2023

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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