Import und Transport von landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Polen und Ungarn wollen künftig kein Getreide oder andere Lebensmittel mehr aus der Ukraine einführen. Dies geschehe zum Schutz der eigenen Erzeuger und aufgrund der anhaltenden Bauernproteste. Die EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine – insbesondere die Liberalisierung von Zöllen und Einfuhrquoten – sowie der günstigere Preis des ukrainischen Getreides führten zu einem Preisverfall für landwirtschaftliche Produkte, der existenzbedrohend für die einheimischen Landwirte wurde (www.sueddeutsche.de/politik/ukrainisches-getreide-polen-ungarn-1.5804854).
Auch die Slowakei und Bulgarien verhängten einen Importstopp für ukrainisches Getreide. In einer slowakischen Getreidemühle waren bei einer Untersuchung 1 500 Tonnen mit verbotenen Pestiziden kontaminierter Weizen aus der Ukraine entdeckt worden (exxpress.at/1500-tonnen-weizen-mit-pestiziden-vergiftet-lieferung-aus-der-ukraine-vernichtet/).
Polen hat ebenfalls phytosanitäre Bedenken geäußert und darauf hingewiesen, dass es eine Reihe von Warnungen über das Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) der EU abgegeben habe. Das Nachrichtenportal Euractiv berichtet unter Berufung auf Kommissionskreise, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 2023 nicht weniger als 28 Meldungen über Lieferungen von Agrarprodukten aus der Ukraine getätigt haben sollen (www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/verbotene-pestizide-in-ukrainischen-agrarimporten-sorgen-fuer-zuendstoff/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Tonnen ukrainisches Getreide auf den deutschen Markt drängen, und wenn ja, wie viele Tonnen sind dies nach Kenntnis der Bundesregierung (www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/getreidepreise-brechen-empfindlich-ukraine-import-geht-605952)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zur Stabilisierung der Getreidepreise für die Landwirte in Deutschland zu ergreifen, und wenn ja, welche?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den von der EU-Kommission beschlossenen finanziellen Hilfsmaßnahmen für die Anrainerstaaten zur Ukraine, und kann sich die Bundesregierung ähnliche Hilfen für die deutsche Landwirtschaft vorstellen (www.proplanta.de/agrar-nachrichten/agrarpolitik/oezdemir-kritisiert-polens-importstopp-fuer-getreide-aus-ukraine-aufs-schaerfste--_article1681821966.html)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Qualitätsparameter des importierten Getreides aus Osteuropa, und wenn ja, welche sind dies (www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/verbotene-pestizide-in-ukrainischen-agrarimporten-sorgen-fuer-zuendstoff/)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Nachweis von in der EU nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln im aus der Ukraine importierten Getreide, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung ggf. aus dieser Erkenntnis für den weiteren Import von ukrainischem Getreide (www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/verbotene-pestizide-in-ukrainischen-agrarimporten-sorgen-fuer-zuendstoff/)?
Welche deutschen Behörden und Institutionen sind für die Kontrolle zollfreier landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine auf mögliche Kontaminierungen mit Pestiziden, Schimmelgiften und anderen Verunreinigungen verantwortlich?
Wie werden zollfreie Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine im Sinne von Frage 6 kontrolliert, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Hinblick auf die gesundheitliche Unbedenklichkeit der betroffenen Futter- und Lebensmittel sicherzustellen (bitte ausführen und begründen)?
Sind der Bundesregierung hinsichtlich der fragegegenständlichen Kontrollen seit dem 24. Februar 2022 Auffälligkeiten bekannt, und wenn ja, welche (bitte ausführen und erläutern)?
Welche Meldungen über das Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel sind der Bundesregierung hinsichtlich landwirtschaftlicher Importe aus der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 bekannt?
Hat Deutschland Meldungen über das Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel hinsichtlich landwirtschaftlicher Importe aus der Ukraine abgegeben, und wenn ja, welche (bitte ausführen und begründen)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob seit dem 24. Februar 2022 kontaminierte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine als Futter- oder Lebensmittel in Deutschland in Umlauf kamen, und wenn ja, welche (bitte ausführen und begründen)?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der amtlichen Futtermittelüberwachung zwischen den Bundesländern ergriffen, um die Unbedenklichkeit der vom Tier gewonnenen Lebensmittel für die menschliche Gesundheit sicherzustellen (bitte ausführen und begründen)?
Wenn ja, welche ergriffenen Maßnahmen vonseiten der Bundesländer sind der Bundesregierung bekannt, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Hinblick auf die Zusammensetzung, die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die richtige Kennzeichnung der betroffenen Lebensmittel sicherzustellen (bitte ausführen und begründen)?
Wird seitens oder nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass keine kontaminierten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, insbesondere Getreide, über deutsche Seehäfen oder auf dem Landweg in Drittländer (insbesondere EU-Mitgliedstaaten) transportiert werden, und wenn ja, wie (bitte ausführen und begründen)?