Beobachtung der Linksjugend solid
der Abgeordneten Peter Boehringer, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die offizielle Jugendorganisation der Partei DIE LINKE., Linksjugend solid, wird aktuell u. a. von den Landesverfassungsschutzämtern in Nordrhein-Westfalen und Bayern beobachtet und als gesichert extremistisch eingestuft (Verfassungsschutzberichte Nordrhein-Westfalen und Bayern für das Jahr 2022). Bundesweit verfügt die Organisation nach Eigenangaben über „9 000 aktive und 16 400 passive Mitglieder“. Die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Bayern stellen die beiden mitgliederstärksten Landesgliederungen der Jugendorganisation dar. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE. unter 35 Jahren werden automatisch zugleich passives Mitglied der Linksjugend solid. Der Landesverfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bescheinigt der Linksjugend solid marxistisch-leninistische Positionen; die Jugendorganisation führe „alle politischen und gesellschaftlichen Probleme auf einen Klassengegensatz zwischen Bourgeoisie (das kapitalistische Großbürgertum) und Proletariat (die Arbeiterklasse) zurück. Diesen will sie durch eine revolutionäre Übernahme des Staates durch das Proletariat beziehungsweise die Kommunistische Partei aufheben“. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes wird die Linksjugend solid trotz der gesichert extremistischen Einstufung in mehreren Bundesländern seit einigen Jahren nicht mehr aufgeführt. Bund und Länder arbeiten in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes eng zusammen. Durch eine enge Vernetzung gewährleistet der Verfassungsschutzverbund – bestehend aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz – eine flächendeckende und kooperative Zusammenarbeit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wird die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE., Linksjugend solid, derzeit gemäß Bundeverfassungsschutzgesetz beobachtet (wenn ja, bitte den Status der Beobachtung angeben: Verdachtsfall bzw. gesichert extremistische Bestrebung), und wenn ja, warum wird über Linksjugend solid nicht mehr in den jährlichen Verfassungsschutzberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) informiert?
Wenn Frage 1 verneint wird, warum wird die Linksjugend solid gemäß Bundesverfassungsschutzgesetz nicht beobachtet, obwohl u. a. ihre beiden mitgliederstärksten Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Bayern als gesichert extremistisch eingestuft sind (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
In welchen Bundesländern wird nach Kenntnis der Bundesregierung Linksjugend solid derzeit beobachtet, und mit welchem Status (bitte die Erkenntnisse des BfV aus dem Verfassungsschutzverbund einbeziehen)?
In welchen Zeiträumen wurde Linksjugend solid seit ihrer Gründung bundesweit durch das BfV mit welchem Status (Verdachtsfall bzw. gesichert extremistische Bestrebung) gemäß des Bundesverfassungsschutzgesetzes beobachtet, und in welchen Jahresberichten wurde über Linksjugend solid informiert?
Wie viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als zum Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus gehörig geführt?
Wie viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder aufgrund ihrer Bezüge zur Linksjugend solid als zum Personenpotential im Phänomenbereich Linksextremismus gehörig geführt?
Befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung unter den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag aktive Mitglieder der Linksjugend solid, und werden diese durch die Verfassungsschutzbehörden dem Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus zugeordnet?
Wenn ja, wie viele Abgeordnete sind dies, und gibt es unter den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag nach Kenntnis der Bundesregierung aktive Mitglieder der Linksjugend solid, die nicht dem Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus zugeordnet werden, und wenn ja, warum nicht?
Befinden sich unter den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag nach Kenntnis der Bundesregierung passive Mitglieder der Linksjugend solid, und werden diese durch die Verfassungsschutzbehörden dem Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus zugeordnet, und wenn ja, wie viele?
Werden die Mitglieder der beobachteten Landesverbände von Linksjugend solid durch das Bundesamt für Verfassungsschutz in das Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus aufgenommen, und wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich, und wenn nein, warum führt das BfV die Extremisten der beobachteten Landesverbände nicht im Personenpotenzial Linksextremismus?
Unterscheiden die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bei der Zuordnung zum Personenpotential im Phänomenbereich Linksextremismus nach aktiven und passiven Mitgliedern der Linksjugend solid, und wenn ja, in welcher Weise?