Sauenhaltung in Deutschland
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) verpflichtet die deutschen Sauenhalter, entweder in Um- und/oder Neubaumaßnahmen zu investieren oder die Ferkelerzeugung spätestens 2026 ganz aufzugeben. Das ist trotz der bestehenden Investitionsförderung von derzeit 40 Prozent mit massiven Kosten für die Betriebe verbunden, zumal mit dem Umbau auch gleichzeitig die Tierbestandszahlen verringert werden müssen, wenn nicht auf ökologische Wirtschaftsweise umgestellt wird (www.lfl.bayern.de/iba/tier/270112/index.php).
Laut einer Umfrage der Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) aus dem Jahr 2021 beabsichtigen etwa 60 Prozent der Sauenhalter, in den kommenden zehn Jahren aus der Schweinehaltung ganz aussteigen zu wollen. Vor allem die kleineren Betriebe haben einen zeitnahen Ausstieg geplant (www.bauernzeitung.de/agrarpraxis/umfrage-zur-schweinehaltung-jeder-zweite-betrieb-will-aufhoren/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Ferkelerzeuger im Rahmen der Siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bislang die Aufgabe der Zuchtsauenhaltung angezeigt haben, und hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele dies voraussichtlich noch bis 2024 tun werden (wenn ja, bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Ferkelerzeuger im Rahmen der Siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bislang ein Baukonzept für das Deckzentrum vorgelegt haben, und hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele dies voraussichtlich noch bis 2024 tun werden (wenn ja, bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Wenn ja, wie viele Ferkelerzeuger beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung, auf die Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung durch Umbau zu reagieren (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
b) Wenn ja, wie viele Ferkelerzeuger beabsichtigen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung durch Umstellung auf ökologische Wirtschaftsweise zu reagieren (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Ist es Sauenhaltern nach derzeitiger Gesetzeslage möglich, mit Umbaumaßnahmen auf die Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zu reagieren, ohne dabei gleichzeitig ihren Bestand abstocken zu müssen, beziehungsweise ist es für diese Betriebe realistisch möglich, eine Neubaugenehmigung dafür zu erhalten, um ihren Bestand zu halten?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch die Investitionskosten je produktiver Sau (nach Abzug der Investitionsförderung) bei einer Anpassung durch Umbaumaßnahmen ausfallen (wenn ja, bitte erläutern), und wenn ja, hat die Bundesregierung selbst Berechnungen dazu angestellt oder liegen ihr solche dazu vor, welche Preisaufschläge pro Ferkel sich daraus ergeben (wenn ja, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch die Investitionskosten je produktiver Sau (nach Abzug der Investitionsförderung) bei einer Anpassung durch Umstellung auf ökologische Wirtschaftsweise ausfallen (wenn ja, bitte erläutern), und wenn ja, hat die Bundesregierung selbst Berechnungen dazu angestellt oder liegen ihr solche dazu vor, welche Preisaufschläge pro Ferkel sich daraus ergeben (wenn ja, bitte ausführen)?
Gibt es von Seiten der Bundesregierung Maßnahmen, um die deutschen Ferkelerzeuger bei der Umsetzung der Siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zu unterstützen und um Betriebsaufgaben dadurch möglichst zu verhindern bzw. sind solche geplant, wenn ja, welche sind dies konkret?
Hat die Bundesregierung Schätzungen dazu angestellt oder liegen ihr solche vor, wie viele Sauen es nach Ablauf der Übergangszeiten im Jahr 2026 und im Jahr 2036 insgesamt noch in Deutschland geben wird (wenn ja, bitte ausführen und, wenn möglich, bitte auch die ungefähre prozentuale Veränderung angeben)?
Ist der Bundesregierung die Umfrage der Interessengemeinschaft der Schweinehalter aus dem Jahr 2021 bekannt, nach der etwa 60 Prozent der Sauenhalter in den kommenden zehn Jahren aus der Schweinehaltung aussteigen wollen, und wenn ja, hat dieses Ergebnis einen Einfluss auf die Politik der Bundesregierung (www.bauernzeitung.de/agrarpraxis/umfrage-zur-schweinehaltung-jeder-zweite-betrieb-will-aufhoren/)?
Wie viele Ferkel werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich nach Deutschland importiert (bitte nach Jahr, Stückzahl, prozentualem Anteil und Herkunftsland angeben)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob in den Ländern, aus denen Deutschland Ferkel importiert, vergleichbar hohe Haltungsbedingungen bestehen wie in Deutschland (wenn ja, bitte ausführen)?
Was sind nach Auffassung der Bundesregierung die konkreten Gründe dafür, warum es nach Ansicht der Fragesteller der Bundesregierung seit Jahren nicht gelingt, ein Regionalisierungsabkommen mit China für den Fall eines Ausbruches der Afrikanischen Schweinepest (ASP) abzuschließen, so wie es beispielsweise Frankreich unlängst abgeschlossen hat, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass China der wichtigste Schweinefleischimporteur der Welt ist und das Exportverbot für Schweinefleisch nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland zu schweren Marktverwerfungen und einem heftigen Absturz der Erzeugerpreise geführt hat (www.topagrar.com/schwein/news/frankreich-schliesst-asp-abkommen-mit-china-13377920.html)?