Regierungsgespräche mit sogenannten Klimaklebern

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass auf Einladung des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, an die Gruppe „Letzte Generation“ am 2. Mai 2023 zwischen 14.00 und 16.00 Uhr in den Amtsräumen des BMDV ein dienstliches Gespräch stattgefunden hat, sodass ein Informationsinteresse des Deutschen Bundestag an den Ergebnissen begründet ist?

War dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, am 2. Mai 2023 die im bereits im April 2023 ergangene Entscheidung der 1. Großen Strafkammer – zugleich Staatsschutzkammer – des Landgerichts Potsdam bekannt, die eine Beschwerde gegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 (https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/staatsanwaltschaft-neuruppin-_letzte-generation_-_-bundesweite-durchsuchungen-bei-mitgliedern-68121771.html) StGB als unbegründet verworfen hat (vgl. www.moz.de/nachrichten/brandenburg/letzte-generation_-landgericht-potsdam-sieht-klimakleber-als-kriminelle-vereinigung-70631589.html)?

Wenn der in Frage 2 genannte Beschluss der Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, nicht bekannt gewesen sein sollte, hätte er nach Kenntnis der Bundesregierung gleichwohl eine Gruppe in ein öffentliches Dienstgebäude eingeladen, gegen die wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB ermittelt wird?

Bergen aus Sicht der Bundesregierung derartige Einladung an Gruppen wie die der „Letzten Generation“ die Gefahr der Zurverfügungstellung einer medialen Plattform mit dem Ergebnis, zusätzliche Spenden von internationalen Unterstützern zur Fortsetzung ihrer rechtswidrigen Aktionen zu requirieren?

Waren dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, nach Kenntnis der Bundesregierung vor Gesprächsbeginn die seitens der Gruppe „Letzte Generation“ kommunizierten und im Internet veröffentlichten Forderungen bekannt (vgl. letztegeneration.de/forderungen/), und war Bundesminister Dr. Volker Wissing offen, für eine Beendigung von Straßenblockaden die Forderung der Gruppe nach einem allgemeinen Tempolimit auf deutschen Autobahnen sowie nach einem dauerhaften „9-Euro-Ticket“ zu erfüllen?

War der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, nach Kenntnis der Bundesregierung vor Gesprächsbeginn bereit, für eine Beendigung von Straßenblockaden die weitergehende Forderung der „Letzten Generation“ nach der Einrichtung eines „Gesellschaftsrats“ zu unterstützen (vgl. letztegeneration.de/forderungen/)?

Wenn der Bundesminister Dr. Volker Wissing nach Kenntnis der Bundesregierung nicht bereit gewesen sein sollte, die in den Fragen 5 und 6 genannten Forderungen zu unterstützen, welche weiteren Angebote war der Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing in diesem dienstlichen Gespräch bereit zu machen, um eine Beendigung von Straßenblockaden durch die Gruppe Letzten Generation zu erreichen?

Konnten die Vertreter der „Letzten Generation“ nach Kenntnis der Bundesregierung bei diesem Gesprächstermin am 2. Mai 2023 überzeugende wissenschaftlichen Erkenntnisse vorlegen, um die nach Ansicht der Fragesteller fehlenden Beweise für sogenannte imaginäre Kipppunkte zu belegen, da die These angeblicher „Kipppunkte“ als Begründung des Namens der Gruppe, der Dringlichkeit der Maßnahmen und für ihr militantes Vorgehen dient (vgl. www.welt.de/wissenschaft/article244282479/Klimawandel-So-trickste-eine-Forschergruppe-die-Kipppunkt-Warnung-in-die-Debatte.html)?

Wurde seitens des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, nach Kenntnis der Bundesregierung in dem in Rede stehenden Gespräch problematisiert, dass am 1. Mai 2023 mutmaßliche Angehörige der „Letzten Generation“ mit Plakaten mit der Losung „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“ in einem Demonstrationszug durch einen Berliner Stadtteil marschierten, in dem das Einkommensteueraufkommen pro Kopf höher liegt als im Berliner Durchschnitt, und diese Demonstration nach Auffassung der Fragesteller von dessen Einwohnern durchaus als Enteignungsforderung und Bedrohung interpretiert werden könnte (vgl. taz.de/1-Mai-Protest-im-Berliner-Grunewald/!5928512/)?

Kann die Bundesregierung bestätigen dass der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, am 8. Dezember 2022 nach einer Blockade von Landebahnen am Flughafen München auf einer Pressekonferenz davon sprach, dass es sich bei der durch die Gruppe der „Letzten Genration“ organisierten Aktion um „kriminelle Machenschaften“ handele, die „Grenze des Legitimen“ überschritten sei, auf die „mit aller Härte des Gesetzes“ reagiert werden müsse, sowie dass „das Verständnis für ihre Anliegen“ verspielt werde (vgl. www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Wissing-geht-hart-mit-Klimaaktivisten-ins-Gericht-article23771324.html)?

Wenn Frage 10 bejaht wird, ist nach Einschätzung der Bundesregierung der in der Rechtswissenschaft gebräuchliche Begriff „Straftaten“ zutreffend für das, was Bundesminister Dr. Volker Wissing mit der Umschreibung „kriminelle Machenschaften“ meinte?

Wenn Frage 10 bejaht wird, könnte nach Einschätzung der Bundesregierung Bundesminister Dr. Volker Wissing mit „Grenze des Legitimen überschreiten“ auch rechtswidrige und schuldhafte Handlungen gemeint haben, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklichen, das eine Strafdrohung beinhaltet?

Besteht nach Auffassung der Bunderegierung die Gefahr, dass die Gruppe der „Letzten Generation“ vergleichbar mit der sogenannten Baader-Meinhof-Gruppe zu einer „Klima-RAF“ entwickeln könnte (vgl. www.merkur.de/politik/letzte-generation-dobrindt-illner-zdf-klima-kleber-blockade-raf-vergleich-92242127.html)?

Hält die Bundesregierung die Forderung der „Letzten Generation“ nach Einrichtung eines „Gesellschaftsrats“, in dem Maßnahmen zu erarbeiten sowie die damit verbundenen Gesetzesvorhaben in das Parlament einzubringen seien und die Regierung dort für die „nötige Überzeugungsarbeit“ sorgen solle (vgl. letztegeneration.de/forderungen/), mit Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) vereinbar?

War dem Bundesminister Dr. Volker Wissing vor Beginn des am 2. Mai 2023 um 14.00 Uhr angesetzten Gesprächstermins nach Kenntnis der Bundesregierung zu Ohren gekommen, dass es in Berlin unmittelbar zuvor erneut zu Blockaden von Straßen gekommen war (vgl. www.morgenpost.de/berlin/article238169599/klimakleber-letzte-generation-berlin-heute-aktuell-blockade-live-blog-0405.html), und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass eine spontane Gesprächsabsage eine probate Antwort angesichts wiederum Hunderter genötigter Verkehrsteilnehmer in Autos, Lieferfahrzeugen und in BVG (Berliner Verkehrsbetriebe)-Bussen gewesen wäre?

Gab und gibt es Einladungen weiterer Bundesminister oder Bundesministerien an die Gruppe „Letzte Generation“?

Gab und gibt es Einladungen von Bundesministern oder Bundesministerien an weitere Gruppen, die zwar wie die „Letzte Generation“ mit „kriminellen Machenschaften“ (vgl. Frage 10) vorgehen, dieses aber kein Hinderungsgrund ist, seitens des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, in sein Ministerium eingeladen zu werden?

Beabsichtigt der Bundeskanzler oder das Bundeskanzleramt, eine Einladung an die Gruppe „Letzte Generation“ nach dem aus deren Sicht „konstruktiven und ergiebigen“ Gespräch mit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, auszusprechen (vgl. www.fr.de/politik/ergiebiges-gespraech-zwischen-wissing-und-letzter-generation-jetzt-ist-der-kanzler-gefragt-92250162.html)?