Fragen zu den innerafghanischen Doha-Verhandlungen im August 2021
der Abgeordneten Stefan Keuter, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das am 29. Februar 2020 zwischen den USA und den Taliban ratifizierte Doha-Abkommen sah die Etablierung innerafghanischer Verhandlungen vor. Diese hatten das Ziel, zu einer für Afghanistan tragfähigen Friedenslösung zu finden und eine inklusive afghanische Regierung für die Zeit nach dem Abzug der NATO-Truppen zu formen.
Die Bundesrepublik Deutschland flankierte – wie bereits den früher begonnenen Doha-Prozess – die innerafghanischen Verhandlungen mit erheblichem Aufwand (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/afghanistan-node/arria-treffen-afghanistan/2418548, zuletzt abgerufen am 22. Mai 2023).
In einer öffentlichen Anhörung des in der 20. Legislaturperiode durch den Deutschen Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschusses Afghanistan hielt der frühere höchste zivile Repräsentant der NATO in Afghanistan, Stefano Pontecorvo, am 2. März 2023 folgendes fest (vgl. www.bundestag.de/mediathek/ausschusssitzungen?videoid=7551153#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmkZGl<bos>b2lkPTc1NTExNTM&mod=mediathek, Minute 20):
„On the night of the 14th in Doha, an agreement between the Taliban political leadership and the Afghan Republic had been reached on a last-minute political settlement that would have benefitted the insurgency, Afghanistan and what remained of American and international interests in the country. That notwithstanding, for reasons known only to him, on the following day the Afghan president, who had agreed to the political deal to save the capital from chaos and further bloodshed, decided instead to leave suddenly, bringing about the definitive collapse of the Afghan state.“
Zu Deutsch: ,,In der Nacht des 14. wurde in Doha in letzter Minute ein Abkommen zwischen der politischen Führung der Taliban und der Republik Afghanistan zu einer politischen Lösung geschlossen, das den Aufständischen, Afghanistan und den verbliebenen amerikanischen und internationalen Interessen im Land genutzt hätte. Ungeachtet dessen entschloss sich der afghanische Präsident, der dem politischen Abkommen zugestimmt hatte, um die Hauptstadt vor Chaos und weiterem Blutvergießen zu bewahren, aus nur ihm bekannten Gründen am darauffolgenden Tag plötzlich, das Land zu verlassen, was zum endgültigen Zusammenbruch des afghanischen Staates führte.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es angeblich am 13. bzw. 14. August 2021 in Doha zu einer Verhandlungseinigung zwischen den Taliban und der Republik Afghanistan gekommen ist?
Was ist der Bundesregierung über die Inhalte der angeblich am 13. bzw. 14. August 2021 erfolgten Verhandlungslösung zwischen den Taliban und der Republik Afghanistan bekannt?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der damalige Präsident Aschraf Ghani der angeblichen am 13. bzw. 14. August 2021 erfolgten Verhandlungslösung zwischen den Taliban und der Republik Afghanistan tatsächlich zugestimmt hat, und wenn ja, seit wann genau?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen inneren Zusammenhang zwischen der Anfang August 2021 bestehenden militärischen Lage in Afghanistan und dem Umstand, dass es angeblich am 13. bzw. 14. August 2021 doch noch zu einer Verhandlungslösung zwischen den Taliban und der Republik Afghanistan gekommen ist, und wenn ja, welcher ist dies?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die am 15. August 2021 erfolgte Flucht des damaligen Präsidenten Aschraf Ghani (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) in einem Zusammenhang mit der angeblichen am 13. bzw. 14. August 2021 erfolgten Verhandlungslösung zwischen den Taliban und der Republik Afghanistan steht, und wenn ja, was weiß die Bundesregierung hierüber?
Wie hat die Bundesregierung die angeblich am 13. bzw. 14. August 2021 erfolgte Verhandlungslösung zwischen den Taliban und der Republik Afghanistan aufgenommen bzw. bewertet?
Stehen die Inhalte der angeblich am 13. bzw. 14. August 2021 erfolgten Verhandlungslösung zwischen den Taliban und der Republik Afghanistan nach Kenntnis der Bundesregierung in einem Zusammenhang mit der am 14. bzw. 15. August 2021 getroffenen Entscheidung der USA, ihre Kabuler Botschaft aufzugeben, und wenn ja, in welchem genau (vgl. www.spiegel.de/ausland/afghanistan-usa-beginnen-mit-evakuierung-ihrer-botschaft-in-kabul-a-4d45bf95-bb0a-48ee-9f21-c6e7dd3e5c1c, zuletzt abgerufen am 22. Mai 2023)?
In welchem Zusammenhang steht nach Kenntnis der Bundesregierung die angeblich am 13. bzw. 14. August 2021 erfolgte Verhandlungslösung zwischen den Taliban und der Republik Afghanistan mit der am 15. August 2021 erfolgten kampflosen Machtübernahme Kabuls durch die Taliban?