Zinsbelastungen im Bundeshaushalt durch vorgezogene Einnahmen in den Vorjahren
der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Zinsniveau für deutsche Bundesanleihen mit fünfjähriger Laufzeit lag in den Jahren 2015 bis 2021 nahezu durchgehend unter 0 Prozent. Von 2019 bis Ende 2021 lagen die Zinsen auch für zehn- und dreißigjährige Schuldverschreibungen durchgehend unter oder nahe 0 Prozent (https://www.hypochart.de/zinsentwicklung/bundesanleihen). Zu dieser Zeit hätte nach Auffassung der Fragesteller die Gelegenheit bestanden, durch Ausgabe von langfristigen Schuldverschreibungen die Zinsbelastungen im Bundeshaushalt auf lange Zeit hinaus erheblich zu verringern. Anstatt jedoch konsequent auf null- oder niedrigverzinste Langläufer zu setzen, wie andere Staaten das taten (https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/oesterreich-zahlt-fuer-100-jaehrige-anleihe-kaum-zinsen-16257247.html), stockte die Bundesregierung in diesem Zeitraum Anleihen aus früheren, höherverzinslichen Emissionen auf und kassierte entsprechende Ausgabeaufschläge. So wurden in den betreffenden Jahren zusätzliche Einnahmen generiert, doch die Belastungen für die nachfolgenden Jahre wurden künstlich erhöht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie entwickelte sich der mengengewichtete Anteil der Schuldverschreibungen mit siebenjähriger, zehnjähriger, 15-jähriger und 30-jähriger Laufzeit sowie aller übrigen Schuldverschreibungen am Schuldenportfolio des Bundes seit Ende 2013 (bitte tabellarisch zum Stichtag 31. Dezember eines Jahres und zum aktuell Monatsletzten des laufenden Jahres angeben)?
In welchem Umfang hat die Bundesregierung in diesem Zeitraum jeweils Anleihen aus Emissionen aufgestockt, die nicht dem jeweiligen Jahr entstammten (bitte tabellarisch, gegliedert nach Jahren, in Summe und gegliedert nach Laufzeiten und Differenzen zwischen laufendem Jahr und Emissionsjahr, sowohl in Milliarden Euro als auch in Anteilen am Gesamtemissionsvolumen angeben)?
Wie hoch war in diesem Zeitraum die mittlere Zinsdifferenz zwischen den aufgestockten Anleihen aus Emissionen vorangehender Jahre und dem jeweils aktuellen Zinsniveau für Bundesanleihen mit entsprechender Laufzeit (bitte tabellarisch, gegliedert nach Jahren, in Summe und gegliedert nach Laufzeiten und Differenzen zwischen laufendem Jahr und Emissionsjahr angeben)?
Wie hoch waren in diesem Zeitraum die Zinseinnahmen oder Zinsausgaben, die dem Bund durch Ausgabeauf- oder Ausgabeabschlägen entstanden sind, und zwar gesondert für zinstragende Anleihen sowie für negativ verzinste Anleihen bzw. Nullzinsanleihen (bitte tabellarisch in Milliarden Euro pro Jahr differenziert nach Einnahmen und Ausgaben, jeweils in Summe und gegliedert nach Emissionen des laufenden Jahres und vorangehender Jahre angeben)?
Wie hoch sind die Haushaltsbe- oder Haushaltsentlastungen, die dem Bund in diesen Zeitraum durch aufgestockte, zinstragende Anleihen aus Emissionen vorangehender Jahre entstanden sind bzw. über die Restlaufzeit dieser Anleihen entstehen werden (bitte tabellarisch in Milliarden Euro pro Jahr, differenziert nach Be- und Entlastungen, ohne Ausgabeauf- oder Ausgabeabschläge)?