Potenzielle Auswirkungen politischer Einseitigkeit auf die Qualität und die Freiheit der Wissenschaft

Zahlreiche Studien an US-amerikanischen Hochschulen belegen, dass fachbereichsübergreifend und insbesondere in den Sozial- und Geisteswissenschaften der Großteil der dort arbeitenden Professoren politisch links (engl. Original: liberal) eingestellt ist (www.researchgate.net/publication/40823273_Politics_an d_Professional_Advancement_Among_College_Faculty; abgerufen am 21. Februar 2023, S. 13; www.researchgate.net/publication/233251117_Faculty_parti san_affiliations_in_all_disciplines_A_voter-registration_study; abgerufen am 21. Februar 2023; www.researchgate.net/publication/254564988_Professors_an d_Their_Politics_The_Policy_Views_of_Social_Scientists; abgerufen am 21. Februar 2023, S. 257). Die politische Verortung als links erfolgte dabei anhand von Faktoren wie der Selbstzuschreibung der Befragten, der Angabe, sich mit der Demokratischen Partei zu identifizieren, diese zu wählen oder dieser anzugehören oder durch die deutliche Bejahung von Fragen wie der nach der gleichwertigen Akzeptanz von homosexueller und heterosexueller Lebensführung und anhand der deutlichen Zustimmung zu politischen Forderungen wie dem Verbot von Diskriminierung aufgrund von Rasse, Ethnizität, Geschlecht, Alter, Religion oder sexueller Orientierung unter Privatpersonen oder dem staatlich gesteuerten Abbau von Einkommensunterschieden (www.researchgat e.net/publication/233251117_Faculty_partisan_affiliations_in_all_disciplines_ A_voter-registration_study; abgerufen am 21. Februar 2023; S. 242 f.; www.res earchgate.net/publication/40823273_Politics_and_Professional_ Advancement_Among_College_Faculty; abgerufen am 21. Februar 2023; S. 7; www.res earchgate.net/publication/254564988_Professors_and_Their_Politics_The_Poli cy_Views_of_Social_Scientists; abgerufen am 21. Februar 2023; S. 266 ff.). So kam beispielsweise die landesweite Studie „Politics and Professional Advancement Among College Faculty“ von 2005 zu dem Ergebnis, dass sich 72 Prozent der Professoren als links einordnen und nur 15 Prozent als konservativ (www.r esearchgate.net/figure/Political-identification-of-college-professors-by-field_tbl 1_40823273; abgerufen am 21. Februar 2023). Anhand der Disziplin der Psychologie und insbesondere der Sozialpsychologie wird darüber hinaus durch zahlreiche Studien unter Beteiligung US-amerikanischer und europäischer Universitäten belegt, dass ein solches Übergewicht von Personen mit linken politischen Ansichten an Hochschulen geeignet ist, die Beweiskraft wissenschaftlicher Ergebnisse durch Mechanismen wie Bestätigungsfehler und das Einbetten linker Positionen in Forschungsfragen, Methoden und Schlussfolgerungen zu unterminieren (yoelinbar.net/papers/political_diversity.pdf; abgerufen am 16. Februar 2023, S. 4; jsis.washington.edu/global/wp-content/uploads/sites/17/ 2019/07/political_diversity_will_improve_social_psychological_science_1.pdf; abgerufen am 15. Februar 2023, S. 1, 4 f.; www.researchgate.net/publication/33 3962082_Political_Exclusion_and_Discrimination_in_Social_Psychology; abgerufen am 15. Februar 2023, S. 2, 29 f.). Als Gründe für die Unterrepräsentation nicht linker Personen in der Sozialpsychologie werden dabei Selbstselektion, ein feindseliges Umfeld und Diskriminierung angenommen (yoelinbar.net/ papers/political_diversity.pdf; abgerufen am 16. Februar 2023, S. 2, 5; jsis.was hington.edu/global/wp-content/uploads/sites/17/2019/07/political_diversity_wil l_improve_social_psychological_science_1.pdf; abgerufen am 16. Februar 2023, S. 9 ff.; www.researchgate.net/publication/333962082_Political_Exclusi on_and_Discrimination_in_Social_Psychology; abgerufen am 15. Februar 2023, S. 12 ff., 32 f.). Die potenziellen negativen Auswirkungen eines solchen Übergewichts linker politischer Ansichten auf die Qualität der Wissenschaft werden auch durch Studienergebnisse von Forschern der State University of New York at New Paltz belegt, die zeigen, dass akademische Werte wie akademische Sorgfalt und die Erweiterung des Wissens von konservativen Professoren als besonders wichtig eingestuft werden, während linke Professoren Werten wie soziale Gerechtigkeit und das emotionale Wohlbefinden der Studenten den Vorzug geben (www.psychologytoday.com/us/blog/darwins-subterranean-worl d/202011/politics-in-academia-case-study; abgerufen am 20. Februar 2023).

Dafür, dass an deutschen Hochschulen eine ähnliche Problemlage existiert, spricht nach Auffassung der Fragesteller nicht zuletzt die Gründung des mittlerweile über 700 Wissenschaftler und Hochschullehrer umfassenden Netzwerks Wissenschaftsfreiheit (www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/ueber-uns/mitgl ieder/; abgerufen am 30. März 2023). Das Netzwerk dokumentiert in seinem Manifest, dass Hochschulangehörige durch andere Hochschulangehörige „erheblichem Druck“ ausgesetzt werden, sich bei der Wahrnehmung ihrer Forschungs- und Lehrfreiheit moralischen, politischen und ideologischen Beschränkungen und Vorgaben zu unterwerfen (www.netzwerk-wissenschaftsfrei heit.de/ueber-uns/manifest/; abgerufen am 30. März 2023). Die Netzwerk- Initiatorin und Historikerin an der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd Dr. Sandra Kostner stellt zudem fest, dass diese Form der Repression oft von Personen des politisch linken Spektrums ausgeht, die sie als „Identitätslinke“ bezeichnet (www.researchgate.net/publication/352478956_Netzwerke_fur_Meinungs-_und_Wissenschaftsfreiheit_Welche_Rolle_spielen_in_diesem_ Kontext_Stiftungen_oder_Netzwerke_die_sich_den_Schutz_und_die_Verteidigung_von_Mei-_nungs-_und_Wissenschaftsfreiheit_auf; abgerufen am 30. März 2023). Dr. Philipp Bender, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kirchenrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und Mitglied des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit, spricht hinsichtlich moralischer Diffamierung und eines repressiven Meinungs- und Lehrklimas an Hochschulen von einer „Professorenjagd“, die von „ideologisierten Sozialwissenschaftlern“ ideell begründet werde, politisch der „postmodernen Kulturlinken“ zuzuordnen sei und die sich insbesondere gegen solche Hochschullehrer richte, die konservative oder anderweitig rechte Ansichten äußerten (Philipp Bender: Die Schutzverantwortung des Staates für eine freie Lehre, in: Christian von Coelln u. a. (Hrsg.): Wissenschaftsrecht. Zeitschrift für deutsches und europäisches Wissenschaftsrecht, Mohr Siebeck, Jahrgang 52 (2019), Heft 1, S. 28 f.).

Gleichwohl werden an deutschen Hochschulen durch den Bund Anreize geschaffen, die nach Auffassung der Fragesteller geeignet sind, den Anteil an politisch links orientierten Professoren und Hochschulangehörigen systematisch zu erhöhen. So wird im Rahmen des Professorinnenprogramms (PP) der Ausbau der Gender Studies als gleichstellungsfördernde Maßnahme gefördert (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/downloads/files/ausstellung_800x2000_web_ barrierefrei.pdf?__blob=publicationFile&v=1; abgerufen am 30. März 2023, S. 2, 9, 22). Zudem hat die Bundesregierung in ihrer Antwort zu den Fragen 3 bis 3c der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/11752, S. 3 mitgeteilt, im Rahmen des PP seien für Professuren mit (Teil-)Denomination „Gender“ seit 2017 rund 945 000 Euro seitens des Bundes aufgewendet worden und das PP habe „erhebliche Impulse“ für die gendersensible Fachforschung in unterschiedlichen Disziplinen gegeben. Entsprechend führt auch die mehrheitlich vom Bund finanzierte Denkfabrik „Kompetenzzentrum Frauen in Wissenschaft und Forschung“ (CEWS) das PP als Förderprogramm für die Gender Studies (www.gesis.org/fileadmin/cews/www/download/F%C3%B6rderung_G F_Cews_St2021-09-20.pdf; abgerufen am 30. März 2023, S. 3). Zudem beteiligt sich die Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg als übergeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung am Zentrum Gender & Diversity (ZGD), das die Gender Studies an Hochschulen fördert und auch an der Universität selbst werden die Gender Studies im Rahmen mehrerer Forschungsstellen finanziert (www.service.bun d.de/Content/DE/DEBehoerden/B/Bundeswehr/HSU-UniBwH/Helmut-Schmid t-Universitaet-Universitaet-der-Bundeswehr-Hamburg.html?nn=4641496; abgerufen am 4. April 2023; zgd-hamburg.de/ueber-uns/; abgerufen am 4. April 2023; zgd-hamburg.de/personen/; abgerufen am 4. April 2023). Nicht zuletzt angesichts der oben genannten politischen Positionen als Kriterien zur Verortung einer Person als politisch links handelt es sich bei den Gender Studies nach Auffassung der Fragesteller um eine Fachrichtung, die auf linken Positionen fußt, diese fördert und damit Lehranstellungen und Studienplätze bietet, die besonders für politisch linke Personen attraktiv sind, wie im Folgenden belegt wird.

Prof. Dr. Nina Degele, Vorstand des Zentrums für Anthropologie und Gender Studies (ZAG) an der Universität Freiburg im Bereich Gender Studies und ebenda Inhaberin einer C-3-Professur für Soziologie und empirische Geschlechterforschung am Institut für Soziologie, gibt in ihrer Einführung in die Gender/Queer Studies an, dass es in Wissenschaften darum gehe, wahres Wissen hervorzubringen und Sicherheiten zu schaffen, während bei den Gender und Queer Studies sowie in der Frauenforschung das Gegenteil der Fall sei (Nina Degele: Gender/Queer Studies. Eine Einführung. Paderborn 2008, S. 23). Gender und Queer Studies wollten demnach keine „normalen“ wissenschaftlichen Disziplinen sein, sondern „die etablierte gesellschaftliche Ordnung als zweigeschlechtlich und heterosexuell organisierte Zwangsveranstaltung auf den Kopf stellen“. „Zielscheiben der Kritik“ seien „normalisierende Praxen“ rund um Geschlecht, Sexualität und andere „Normalitäten“ wie „Weißsein“ oder „Nichtbehinderung“, Institutionen wie die Ehe und die „Logik des binären Denkens“ im Sinne der Zweigeschlechtlichkeit, wie es sich „in wissenschaftlichen Lehrgebäuden der Soziobiologie oder auch der Philosophie“ niederschlage (Nina Degele: Gender/Queer Studies. Eine Einführung. Paderborn 2008, S. 41). In den Studienzielen des Masterstudiengangs Gender Studies an der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) heißt es, das Studium befähige dazu, „Gender-Expertise vielfältig anzuwenden, so dass die Analyse von Geschlechterverhältnissen und die Entwicklung von Problemlösungen auch in unvertraute Bereiche transferiert werden können. Mögliche Problemlösungen betreffen dabei etwa die Entwicklung von Instrumenten und Strategien zur Erhöhung der Chancengleichheit, zur Anti-Diskriminierungsarbeit und zur Infragestellung von Normen und Normalitäten. […] Das Studium befähigt, Gender- Kompetenzen im Sinne praxisnaher „Interventionen“ etwa zur Sensibilisierung für gleichstellungs- und diversity-politische Fragen gegenüber Akteur_innen aus unterschiedlichen Bereichen und Praxisfeldern einzusetzen“ (www.gender. hu-berlin.de/de/studium/studiengaenge/master; abgerufen am 29. März 2023). Entsprechend heißt es in den „Materialien zur Förderung von Frauen in der Wissenschaft“ des österreichischen Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung: „Gender Studies sind als apolitisches Projekt nicht denkbar, eine Anbindung an die gesellschafts- und wissenschaftskritischen Zielvorstellungen ist unumgänglich“ (Helga Eberherr, Elisabeth Mayerhofer, Sabina Prokop: ExpertInnendiskussionen: Qualitative Untersuchung, in: Sabine Kock, Gabriele Moser (Hrsg.): Gender Studies. Perspektiven von Frauen- und Geschlechterforschung an der Universität Wien, Wien 2005, S. 147). In den Augen der Fragesteller ist die linkspolitische Ausrichtung der Gender Studies und ihre damit einhergehende Attraktivität für linke Hochschulangehörige damit evident.

„Politische Agitation, politische Propaganda und ideologische Indoktrination“ stellen jedoch keine wissenschaftlichen Äußerungen dar und werden in keiner Weise durch das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit geschützt (Philipp Bender: Die Schutzverantwortung des Staates für eine freie Lehre, in: Christian von Coelln u. a. (Hrsg.): Wissenschaftsrecht. Zeitschrift für deutsches und europäisches Wissenschaftsrecht, Mohr Siebeck, Jahrgang 52 (2019), Heft 1, S. 35; www.forschung-und-lehre.de/recht/wieviel-freiheit-darf-sich-einwissenschaftler-nehmen-329; abgerufen am 4. April 2023). Das Mäßigungsgebot schreibt Professoren als Beamten zudem Sachlichkeit und Objektivität in ihrer Amtsführung vor und verbietet gehässige, kämpferische, polemische, agitatorische oder aggressive Argumentation (Karen Keller: Die politische Betätigung von Hochschullehrern, in: Christian von Coelln u. a. (Hrsg.): Wissenschaftsrecht. Zeitschrift für deutsches und europäisches Wissenschaftsrecht, Mohr Siebeck, Jahrgang 52 (2019), Heft 1, S. 61).

In jüngerer Vergangenheit gab es wiederholt Angriffe auf die Lehr- und Wissenschaftsfreiheit durch Anhänger von linkspolitischen Positionen an deutschen Hochschulen, wie sie gemäß obigen Ausführungen durch die Gender Studies verbreitet werden. So wurde die Leitung der Leuphana Universität Lüneburg 2019 in mehreren E-Mails dazu aufgefordert, die Juniorprofessorin für Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Alessandra Asteriti wegen „transphober“ Ansichten zu entlassen (www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/hoersaal/cancel-culture-ruf mord-kampagne-an-der-universitaet-lueneburg-18328668.html; abgerufen am 3. April 2023). Wie auf ihrem im Zuge von Nazi-Vorwürfen und Todesdrohungen geschlossenen Twitter-Konto dokumentiert gewesen war, vertrat Prof. Dr. Alessandra Asteriti die Ansicht, die körperliche Unterscheidung von Männern und Frauen im internationalen Recht sei wichtig, da Ausbeutung, Unterdrückung oder Benachteiligung von Frauen sonst nicht darstellbar wären (ebd.). Der folgende Empörungssturm aus LGBTQ-Kreisen fügte Prof. Dr. Alessandra Asteritis wissenschaftlicher Laufbahn nach eigener Darstellung empfindlichen Schaden zu. Von der Leitung eines von Studenten ihres Masterprogramms zu Menschenrechten organisierten Panels im September 2020 zog sich Prof. Dr. Alessandra Asteriti zurück, nachdem sich Studenten über ihre angebliche Transphobie beschwert hatten (ebd.). Im Dezember 2020 forderte eine öffentliche Erklärung des Allgemeinen Studentenausschuss gemeinsam mit LGBTQ-Organisationen von der Universitätsleitung eine öffentliche Distanzierung von den „transfeindlichen Äußerungen“ Prof. Dr. Alessandra Asteritis. Prof. Dr. Alessandra Asteriti erhielt seitens der Universitätsleitung kaum Unterstützung und verließ die Universität (ebd.).

Im Juli 2022 kam es zur Absage des Vortrags „Geschlecht ist nicht (Ge)schlecht: Sex, Gender und warum es in der Biologie zwei Geschlechter gibt“ der Biologin Marie-Luise Vollbrecht durch die Leitung der HU, nachdem der Allgemeine Studentenausschuss „Referent_innenrat“ (RefRat) unter dem Vorwurf „transfeindlicher Überzeugungen“ zu Protesten gegen die Biologin aufgerufen hatte (www.hu-berlin.de/de/pr/nachrichten/juli-2022/nr-2274-2; abgerufen am 3. April 2023). Die Vorwürfe bezogen sich auf einen Artikel, in dem Marie-Luise Vollbrecht gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern verschiedene Sendeformate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) dafür kritisiert hatte, biologische Fakten zur Zweigeschlechtlichkeit des Menschen zu ignorieren und Kinder aufdringlich zu sexualisieren (www.welt.de/debatte/kom mentare/plus239113451/Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Wie-ARD-und-ZD F-unsere-Kinder-indoktrinieren.html; abgerufen am 3. April 2023). Mit der Unterstützung von 120 Wissenschaftlern aus Disziplinen wie Medizin, Psychologie und Pädagogik sowie der Schwulen- und Lesben-Interessenvertretung LGB Alliance hatten Marie-Luise Vollbrecht und ihre Kollegen zudem einen Aufruf an den ÖRR gestartet, sich von diesen als ideologisch bewerteten Betrachtungsweisen abzuwenden (www.welt.de/debatte/kommentare/plus239113 451/Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Wie-ARD-und-ZDF-unsere-Kinder-indo ktrinieren.html; abgerufen am 3. April 2023).

Am 12. Oktober 2022 stürmten rund 30 Personen eine Seminarsitzung des Philosophiedozenten Dr. Javier Álvarez-Vázquez an der Universität Leipzig, brüllten den Dozenten nieder und bedrohten ihn körperlich, nachdem zuvor bereits verleumderische Vorwürfe an lokale Medien und universitäre Gremien gestreut worden waren (www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/leipzig-rufmordkampa gne-gegen-philosophisches-seminar-18427924.html; abgerufen am 3. April 2023). Die Störer warfen dem Dozenten Transphobie und Unwissenschaftlichkeit vor, weil er das angeblich transfeindliche Buch „Natur und Gender“ des Philosophieprofessors i. R. an der Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig Prof. em. Dr. Christoph Türcke im kommentierten Vorlesungsverzeichnis in der Literaturliste aufgeführt hatte (www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/leip zig-rufmordkampagne-gegen-philosophisches-seminar-18427924.html; abgerufen am 3. April 2023).

Diese und ähnliche Fälle stellen nach Ansicht der Fragesteller eine Beeinträchtigung der Lehr- und Wissenschaftsfreiheit dar. Der Staat ist verpflichtet, die Lehr- und Wissenschaftsfreiheit vor Beeinträchtigungen auch durch Hochschulangehörige zu schützen (Philipp Bender: Die Schutzverantwortung des Staates für eine freie Lehre, in: Christian von Coelln u. a. (Hrsg.): Wissenschaftsrecht. Zeitschrift für deutsches und europäisches Wissenschaftsrecht, Mohr Siebeck, Jahrgang 52 (2019), Heft 1, S. 32). Zudem vertritt das Bundesverfassungsgericht die Auffassung, dass der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit der Gedanke zugrunde liegt, dass „eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen befreite Wissenschaft dem Staat und der Gesellschaft im Ergebnis am besten dient“ (BVerfGE 47, 327 (370); vgl. auch BVerfGE 141, 143 (169)). Die Lehr- und Wissenschaftsfreiheit darf nach Auffassung der Fragesteller daher nicht durch staatliche Maßnahmen gefährdet werden, insoweit diese geeignet sind, durch die Förderung einer wissenschafts- und gesellschaftsumwälzenden linkspolitischen Agenda, wie sie den Gender Studies gemäß obigen Ausführungen inhärent ist, Selbstselektion, ein feindseliges Umfeld sowie ein repressives Lehr- und Meinungsklima an den Hochschulen gegen nicht linke und insbesondere konservative Positionen und Hochschulangehörige zu erzeugen.

Wir fragen die Bundesregierung: