Interne Ermittlungen bei den Bundesbehörden Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst seit 2021
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundessicherheitsbehörden, auch Geheim- oder Nachrichtendienste genannt, sollen beispielsweise ausgestattet mit besonderen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung als staatliche Exekutive die Demokratie vor inneren und äußeren Feinden schützen. Gleichwohl ist in den vergangenen Monaten und Jahren auch im Zusammenhang mit der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD; vormals MAD) verschiedentlich über interne Ermittlungen spekuliert oder auch berichtet worden (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/ksk-razzia-geheimnisverrat-101.html). Einerseits werden in der Regel derlei Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen eigene Mitarbeiter überhaupt nicht kommuniziert (www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-mitarbeiter-wie-der-verfassungsschutz-einen-rechtsextremisten-in-den-eigenen-reihen-geheim-hielt/25224422.html), während andererseits mit großem öffentlichen Aufwand versucht wurde, beispielsweise die Journalistinnen und Journalisten und Bloggerinnen und Blogger von Netzpolitik wegen Geheimnisverrats zu belangen (www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-netzpolitik-ermittlungen-sind-eingestellt-der-geheimnisverrat-geht-weiter/13846972.html). Andererseits wurde anlässlich einer besonderen Prüfung der Arbeit der Geheimdienste im Auftrag des bzw. durch das Parlamentarische Kontrollgremium auch dem Grunde nach bekannt, dass „rechtsextreme organisierte Strukturen (Netzwerke) mit Bezügen zur Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden“ erkannt wurden (Bundestagsdrucksache 19/25180, S. 5). Im letzten Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum Oktober 2019 bis September 2021) findet sich der bereits an vergleichbarer Stelle früher erwähnte und nicht näher beleuchtete Hinweis, dass das Gremium mit behördeninternen Entwicklungen wie „einzelne Rechtsverstöße von Mitarbeitern oder sonstigen internen Vorgängen, die geeignet sind, die Arbeit der Nachrichtendienste zu beeinträchtigen“ befasst gewesen sei (Bundestagsdrucksache 20/310, S. 11). Näheres ist darüber hinaus kaum bekannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Gegen wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte des BND, BfV und BAMAD (vormals MAD) wurden seit 2021 interne Ermittlungen, Disziplinaroder Strafverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele gegen Beamte und Tarifbeschäftigte des BND, BfV und BAMAD (vormals MAD) seit 2021 eingeleitete interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden abgeschlossen (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele gegen Beamte und Tarifbeschäftigte des BND, BfV und BAMAD (vormals MAD) seit 2022 eingeleitete interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden abgeschlossen (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts)“ zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-links (PMK-links)“ zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-sonstige Zuordnung (PMK-sonstige Zuordnung)“ (bis 31. Dezember 2022 „PMK-nicht zuzuordnen“; bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-ausländische Ideologie (PMK-ausländische Ideologie“ zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele, und welche der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren basierten oder basieren auf Verdachtsmomenten oder Vorwürfen wegen Geheimnisverrats, der Vorteilsnahme oder der Strafvereitelung (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Gegen wie viele der in Frage 1 genannten Personen liefen oder laufen gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 1 genannten Personen wurden seit 2021 aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren versetzt, beurlaubt, suspendiert oder aus dem Dienst entlassen (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie vielen der in Frage 1 genannten Personen wurden bei den geführten Verfahren rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme daran vorgeworfen bzw. bei wie vielen waren entsprechende Vorwürfe Ausgangspunkt der eingeleiteten Verfahren?
Bei wie vielen der in Frage 1 genannten Personen wurden zunächst wegen allgemeiner Vorwürfe Ermittlungen geführt bzw. Verfahren eingeleitet und erst infolge dieser Ermittlungen Hinweise auf rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme an bzw. dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnende Straftaten oder Dienstverfehlungen festgestellt?
Wie viele der in Frage 1 genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der extrem rechten Szene an oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts in Erscheinung getreten (bitte nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 1 genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien an, die als Vorfeldorganisationen der sogenannten Neuen Rechten oder der extrem rechten Szene zugerechnet werden oder haben in der Vergangenheit Veranstaltungen oder Angebote in diesem Bereich in Anspruch genommen oder besucht (bitte nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 1 genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der Szene der sogenannten Reichsbürger/Selbstverwalter an, verfügen über Kontakte dorthin oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts oder PMK-sonstige Zuordnung in Erscheinung getreten (bitte nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden eingestellt (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Von wie vielen Fällen von Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Landesverfassungsschutzbehörden hat die Bundesregierung seit 2021 Kenntnis erhalten oder war in geführte Ermittlungen in irgendeiner Weise (Informations- oder Datenaustausch, auch über als Zentralstellen fungierende Bundesbehörden) involviert?