Statistische Erfassung von Zurückweisungen an deutschen Grenzen
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) werden auch Personen erfasst, die an deutschen Grenzen zurückgewiesen worden sind, einschließlich der Asylherkunftsländer (vgl. dazu die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5674). Daraus ergibt sich nach Auffassung der Fragesteller ein Klärungsbedürfnis im Hinblick auf die Messung der Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen bzw. ihrer genauen statistischen Abbildung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Zurückweisungen erfolgten durch die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Landgrenze beziehungsweise an den dortigen Grenzkontrollstellen im Jahr 2023 (Stichtag: Ende Mai 2023) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum?
Nach welchen Gründen schlüsseln sich diese Zurückweisungen anteilsmäßig auf, und wie viele Personen welcher zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten waren davon im jeweiligen Zeitraum betroffen (bitte die Staatsangehörigkeiten anteilsmäßig, anschließend dann auch nach den Gründen für die Zurückweisung aufschlüsseln)?
Ist es nach dem Verständnis der Fragesteller zutreffend, dass aus der statistischen Erfassung wie in Frage 2 nicht hervorgeht, ob die Zurückweisungen tatsächlich vollzogen worden sind oder ob nicht doch noch ein Schutzersuchen gestellt worden ist?
Wenn Frage 3 bejaht wird, existiert eine bereinigte Statistik, die diese Erfassungsproblematik (Frage 3) abbildet, oder eine Statistik, die man der Statistik in Frage 1 zur Klärung dieser Problematik gegenüberstellen kann, und wenn nein, sieht die Bundesregierung hier einen Handlungsbedarf (bitte erläutern)?
Gibt es im Falle einer Verneinung von Frage 4 nach Kenntnis der Bundesregierung in Rücksprache mit den zuständigen Stellen der Bundespolizei Erfahrungswerte, wie viele Personen im Rahmen einer erfolgten Zurückweisung doch noch ein Schutzersuchen stellen (bitte erläutern und ggf. nach Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?
Wie viele Zurückweisungen erfolgten durch die Bundespolizei an der deutsch-schweizerischen Landgrenze im Jahr 2023 (Stichtag: Ende Mai 2023) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum?
Nach welchen Gründen schlüsseln sich diese Zurückweisungen (Frage 6) anteilsmäßig auf, und wie viele Personen welcher zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten waren davon im jeweiligen Zeitraum betroffen (bitte die Staatsangehörigkeiten anteilsmäßig nach den Gründen aufschlüsseln)?
Wie lautet die genaue Begründung in dem Schreiben (vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-grenzkontrollen-oesterreich-101.html) der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, an die EU-Kommission für eine Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutschösterreichischen Grenze (bitte möglichst wortgenau wiedergeben, einschließlich etwaiger statistischer Zahlen)?
Warum findet die Erprobung neuer Kontrollmethoden (konkret Leuchtturmprojekt: „Kontrollstelle der Zukunft“, vgl. Bundespolizei Kompakt, 02/23, S. 13) nicht auch in Bezug auf den Einreiseverkehr zu Polen statt?
Wird es noch eine Ausweitung der Erprobung (s. Frage 9) angesichts der Ankündigung der Intensivierung der Grenzkontrollen zu Polen durch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser geben (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-grenze-deutschland-polen-100.html), und wenn nein, warum nicht?
Welche nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nummer 1053/2013 erstellten aktuellen Evaluierungsberichte sind der Bundesregierung bekannt, nach denen schwerwiegende Mängel bei Kontrollen an den Außengrenzen festgestellt worden sind (bitte unter Benennung des Berichts, des Mangels sowie des betroffenen EU-Mitgliedstaates auflisten)?