Rohstoffstrategie der Bundesregierung in der Demokratischen Republik Kongo
der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Lieferketten, die während der Corona-Pandemie zeitweise zusammenbrachen, der russische Angriff auf die Ukraine und die Energiekrise: Zuletzt wurde vielen Menschen deutlich, wie abhängig Deutschland von Importen aus dem Ausland ist. Bei wichtigen Rohstoffen könnte nach Auffassung der Fragesteller diese Abhängigkeit in den kommenden Jahren noch wachsen. Für die Energie- und Mobilitätswende werden viele Metalle und mineralische Rohstoffe benötigt, die deutsche Firmen vor allem im Ausland einkaufen müssen. Auch in anderen Ländern wächst die Nachfrage. Der Wettbewerb ist hart. Die Bundesregierung ist dabei spät dran (www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/rohstoffe-abhaengigkeit-studie-deutschland-101.html).
Viele Staaten betreiben bereits seit Jahrzehnten eine strategische Rohstoffpolitik. Eine herausragende Rolle spielt dabei die Volksrepublik China, die in diesem Zusammenhang ihre Rohstoffkooperation mit Afrika intensiviert hat, weil sich auf diesem Kontinent die größten und wichtigsten Rohstoffvorkommen der Welt befinden, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo, sei es Kupfer für Windkraftanlagen, Lithium, Nickel oder Seltene Erden für den Einsatz in Handys, Computern und Elektrofahrzeugen (www.spiegel.de/ausland/lithium-in-der-demokratischen-republik-kongo-der-kampf-um-den-rohstoff-der-zukunft-a-396d2233-33cc-43e1-8831-1d9df3951536, www.spiegel.de/wirtschaft/china-will-sich-bodenschaetze-der-demokratischen-republik-kongo-sichern-a-0703a0e8-988b-42c9-8e2f-ffeacec4092a).
Die Bundesregierung hat eine nationale Sicherheitsstrategie angekündigt, die federführend vom Auswärtigen Amt betreut wird und nach eigenen Angaben eines ihrer zentralen außen- und sicherheitspolitischen Projekte sei (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sicherheitspolitik-nationale-sicherheitsstrategie-der-bundesregierung-auf-der-zielgeraden/29194974.html). Nach Auffassung der Fragesteller sollte die nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung ebenso die Rohstoffinteressen Deutschlands berücksichtigen.
Die Fragesteller interessiert deshalb, mit welcher Strategie die Bundesregierung Deutschlands Rohstoffabhängigkeiten von Zwischenhändlern verringern und inwiefern sie sicherstellen will, dass deutsche Unternehmen auch in Zukunft Zugang zu den benötigten Rohstoffen aus der Demokratischen Republik Kongo haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche für deutsche Unternehmen bzw. die deutsche Industrie benötigten Rohstoffe befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in der Demokratischen Republik Kongo (bitte auflisten)?
In welchem Umfang haben welche Länder nach Kenntnis der Bundesregierung Zugriff auf die sich in der Demokratischen Republik Kongo befindenden und von deutschen Unternehmen bzw. der deutschen Industrie benötigten Rohstoffe?
Trifft die Bundesregierung Maßnahmen, um unmittelbaren Einfluss auf die Erschließung, Förderung und Verarbeitung der sich in der Demokratischen Republik Kongo befindenden und von deutschen Unternehmen bzw. der deutschen Industrie benötigten Rohstoffe sicherzustellen, und wenn ja, welche sind dies?
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, die deutschen nationalen Rohstoffinteressen in der Demokratischen Republik Kongo außen- und entwicklungspolitisch durchzusetzen?
Spielt das Thema Rohstoffe im Rahmen der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung eine Rolle, und wenn ja, inwieweit?
Sollte das Thema Rohstoffe im Rahmen der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung eine Rolle spielen, mit welchen konkreten sicherheitspolitischen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, den Zugang zu den aus der Demokratischen Republik Kongo zu beziehenden Rohstoffen sicherzustellen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu Deutschlands Abhängigkeit von China bezüglich der Rohstoffversorgung in den Bereichen Klima, Energie und Mobilitätswende vor, und wenn ja, welche sind dies?