Kontakte der Bundesregierung zu Anwälten der M.M.Warburg Bank und ihrer Gesellschafter
der Abgeordneten Christian Leye, Victor Perli, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Hamburger M.M.Warburg Bank sowie ihre Gesellschafter Christian Olearius und Max Warburg hatten einst sogenannte Cum-Ex-Geschäfte getätigt. Diese Art Geschäfte gelten als illegal, weswegen Steuerbehörden Steuernachzahlungen von der M.M.Warburg Bank einforderten und gegen verschiedene in diese Geschäfte verwickelte Personen (u. a. Christian Olearius) Anklage erhoben worden ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Gab es seit dem 1. Januar 2018 Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden mit den folgenden Anwälten der M.M.Warburg Bank: Dr. Christian Vandermissen, Martin Werneburg und Prof. Dr. Christian Jehke (wenn ja, bitte je Kontakt mit Datum, den teilnehmenden Anwälten und der Funktion der teilnehmenden Vertreter der Bundesregierung, Bundesministerien, Bundesbehörden auflisten)?
Gab es seit dem 1. Januar 2018 Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden mit den folgenden Anwälten von Max Warburg: Otmar Kury und Prof. Dr. Thomas Fischer (wenn ja, bitte je Kontakt mit Datum, dden teilnehmenden Anwälten und der Funktion der teilnehmenden Vertreter der Bundesregierung, Bundesministerien, Bundesbehörden auflisten)?
Gab es seit dem 1. Januar 2018 Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden mit den folgenden Anwälten von Christian Olearius: Dr. Peter Gauweiler, Dr. Klaus Landry, Prof. Dr. Bernd Schünemann, Dr. Ingo Flore, Michael Nesselhauf sowie Dr. Stephanie Vendt (wenn ja, bitte je Kontakt mit Datum, den teilnehmenden Anwälten und der Funktion der teilnehmenden Vertreter der Bundesregierung, Bundesministerien, Bundesbehörden auflisten)?