Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Bürgergeld
der Abgeordneten René Springer, Norbert Kleinwächter, Gerrit Huy, Hannes Gnauck, Tobias Matthias Peterka, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) lag im April 2023 bei 2,9 Millionen, die Zahl der Regelleistungsberechtigten bei 5,5 Millionen (statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia7/zr-kreise-bedarf-rev/zr-kreise-bedarf-rev-k-0-xlsm.xlsm?__blob=publicationFile&v=1). Der monatliche Zahlungsanspruch der Bedarfsgemeinschaften lag im Januar 2023 bei 3,5 Mrd. Euro. Hiervon entfallen etwa 1,5 Mrd. Euro auf die Regelbedarfe der erwerbsfähigen sowie nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten, rund 1,4 Mrd. Euro auf die Kosten der Unterkunft und weitere 600 Mio. Euro auf Sozialversicherungsleistungen, Mehrbedarfe sowie weitere Zahlungsansprüche der Leistungsempfänger (statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/202301/iiia7/geldleistungen-bedarf-rev/geldleistungen-bedarf-rev-dwolk-0-202301-xlsx.xlsx?__blob=publicationFile&v=1). Der durchschnittliche Zahlungsanspruch je Bedarfsgemeinschaft lag im Januar 2023 bei 1 213 Euro (darunter 509 Euro für die Kosten der Unterkunft) (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007, 2010, 2015, 2020, 2021, 2022 die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)), und wie haben sich in den genannten Jahren die Verwaltungskosten pro Bedarfsgemeinschaft entwickelt?
Wie hoch waren in den Jahren 2007, 2010, 2015, 2020, 2021, 2022 und wie hoch ist aktuell die Anzahl sowie der Anteil der Regelleistungsberechtigten sowie der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach SGB II (bitte getrennt nach Bund, Bundesländer, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Top 8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschaftstyp: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kinder, ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2007, 2010, 2015, 2020, 2021 sowie 2022 der jährliche Gesamtbetrag der Zahlungsansprüche (bitte jeweils die Jahressumme der Zahlungsansprüche und nicht den Jahres- oder Monatsdurchschnittswert ausweisen) von Bedarfsgemeinschaften im SGB II (bitte getrennt nach Bund, Bundesländer, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Top 8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschaftstyp: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kinder, ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2007, 2010, 2015, 2020, 2021, 2022 und wie hoch ist aktuell der durchschnittliche Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten im SGB II (bitte getrennt nach Bund, Bundesländer, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Top 8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschaftstyp: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kinder, ausweisen)?
Wie hoch waren in den Jahren 2007, 2010, 2015, 2020, 2021, 2022 und wie hoch ist aktuell die Anzahl sowie der Anteil der Regelleistungsberechtigten im SGB II mit angerechnetem Einkommen aus Erwerbstätigkeit, und wie hoch war jeweils das durchschnittliche angerechnete Einkommen aus Erwerbstätigkeit pro Regelleistungsberechtigten (bitte getrennt nach Bund, Bundesländer, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Top 8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschaftstyp: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kinder, ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2007, 2010, 2015, 2020, 2021, 2022 und wie hoch ist aktuell der durchschnittliche Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten im SGB II auf laufende anerkannte Kosten der Unterkunft (bitte getrennt nach Bund, Bundesländer, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Top 8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschaftstyp: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kinder, ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2007, 2010, 2015, 2020, 2021, 2022 und wie hoch ist aktuell der durchschnittliche Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten im SGB II auf Unterkunftskosten (Nettokaltmiete) (bitte getrennt nach Bund, Bundesländer, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Top 8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschaftstyp: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kinder, ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2007, 2010, 2015, 2020, 2021, 2022 und wie hoch ist aktuell der durchschnittliche Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten im SGB II auf laufende Betriebskosten (bitte getrennt nach Bund, Bundesländer, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Top 8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschaftstyp: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kinder, ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2007, 2010, 2015, 2020, 2021, 2022 und wie hoch ist aktuell der durchschnittliche Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten im SGB II auf Heizkosten (bitte getrennt nach: Bund, Bundesländer, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Top 8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschaftstyp: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kinder, ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2007, 2010, 2015, 2020, 2021, 2022 und wie hoch ist aktuell der durchschnittliche Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten im SGB II auf einmalige Kosten der Unterkunft (bitte getrennt nach Bund, Bundesländer, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Top 8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschaftstyp: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kinder, ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2007, 2010, 2015, 2020, 2021, 2022 und wie hoch ist aktuell der durchschnittliche Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten im SGB II auf Sozialversicherungsleistungen (bitte getrennt nach Bund, Bundesländer, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Top 8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschaftstyp: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kinder, ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2007, 2010, 2015, 2020, 2021, 2022 und wie hoch ist aktuell der durchschnittliche Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten im SGB II auf Mehrbedarfe (bitte getrennt nach Bund, Bundesländer, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Top 8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschaftstyp: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kinder, ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2007, 2010, 2015, 2020, 2021, 2022 und wie hoch ist aktuell der durchschnittliche Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten im SGB II auf weitere Zahlungsansprüche bzw. Leistungen (u. a. unabweisbarer Bedarf, Sozialversicherungsleistungen zur Vermeidung von Hilfsbedürftigkeit, Leistungen für Auszubildende) (bitte getrennt nach Bund, Bundesländer, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Top 8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschaftstyp: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kinder, ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2007, 2010, 2015, 2020, 2021, 2022 und wie hoch ist aktuell der Regelbedarf in den Regelbedarfsstufen 1 bis 6, und wie hoch war in den genannten Jahren der Betrag in der Regelbedarfsstufe 1, der Bürgergeldempfängern (rechnerisch) für Lebensmittel und Getränke zur Verfügung steht?
Wie hat sich der monatliche Indexwert der regelbedarfsrelevanten Preise in den einzelnen Monaten seit Januar 2020 bis heute jeweils entwickelt (bitte den Indexwert sowie die jeweilige Veränderung zum Vorjahresmonat in Prozent ausweisen)?
In welchen 15 Kreisen bzw. kreisfreien Städten ist die SGB-II-Quote derzeit am höchsten (bitte für diese Kreise bzw. kreisfreien Städte die SGB-II-Quote insgesamt sowie für deutsche und ausländische Staatsangehörige jeweils getrennt ausweisen)?
Wie hoch ist die Anzahl der Darlehen, die in den Jahren 2015 bis 2023 im SGB II bewilligt wurden?
In welcher Gesamthöhe wurden in den Jahren 2015 bis 2023 Darlehen im SGB II bewilligt?
Wie hat sich in den Jahren 2015 bis 2023 der durchschnittlich bewilligte Darlehensbetrag im SGB II entwickelt?
Wie haben sich in den Jahren 2015 bis 2023 die Anzahl und die Höhe der offenen Darlehen entwickelt?
Wie hat sich in den Jahren 2015 bis 2023 die Anzahl der Darlehen im SGB II mit einer Tilgungsdauer von
a) unter einem Monat,
b) unter sechs Monaten,
c) unter einem Jahr,
d) unter drei Jahren,
e) unter fünf Jahren,
f) mehr als fünf Jahren
jeweils entwickelt (bitte nach Jahren getrennt ausweisen), und welche Darlehenssummen stehen hinter den jeweiligen Tilgungsdauern?
Wie viele Darlehen wurden in welcher Höhe in den Jahren 2015 bis 2023 für die die Erbringung von Mietsicherheiten und Genossenschaftsanteilen nach § 22 Absatz 6 Satz 3 SGB II gewährt, und wie hoch ist in den genannten Jahren der durchschnittlich gewährte Darlehensbetrag?
Wie viele Darlehen wurden in welcher Höhe in den Jahren 2015 bis 2023 für die die Begleichung von Schulden zur Sicherung der Unterkunft nach § 22 Absatz 8 Satz 4 SGB II gewährt, und wie hoch ist in den genannten Jahren der durchschnittlich gewährte Darlehensbetrag?
Wie viele Darlehen wurden in welcher Höhe in den Jahren 2015 bis 2023 für unabweisbaren Bedarf nach § 24 Absatz 1 SGB II gewährt, und wie hoch ist in den genannten Jahren der durchschnittlich gewährte Darlehensbetrag?
Wie viele Darlehen wurden in welcher Höhe in den Jahren 2015 bis 2023 wegen fehlender sofortiger Verwertbarkeit des Vermögens nach § 24 Absatz 5 SGB II gewährt, und wie hoch ist in den genannten Jahren der durchschnittlich gewährte Darlehensbetrag?
Wie viele Darlehen wurden in welcher Höhe nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2023 von den zugelassenen kommunalen Trägern (zkT) im SGB II gewährt?
Wie hoch war am 31. Dezember der Jahre 2015, 2020, 2021, 2022 und wie hoch ist aktuell die Anzahl der zahlungsgestörten Belege im SGB II?
Wie hoch war am 31. Dezember der Jahre 2015, 2020, 2021, 2022 und wie hoch ist aktuell der Bestand an zahlungsgestörten Forderungen im SGB II?