Maßnahmen der Bundesregierung gegen den hohen Flächenverbrauch
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Ein zentrales Ziel der Bundesregierung ist es, den durchschnittlichen Flächenverbrauch in Deutschland bis 2030 auf weniger als 30 Hektar (ha) pro Tag zu senken. Bis zum Jahr 2050 soll der Flächenverbrauch dann Nettonull erreichen (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/435). Die Siedlungs- und Verkehrsfläche ist im vierjährigen Mittel der Jahre 2018 bis 2021 jedoch mit durchschnittlich 55 ha pro Tag sogar gewachsen. Dabei handelt es sich überwiegend um Agrarflächen (Statistisches Bundesamt, 28. Februar 2023, https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Landwirtschaft-Forstwirtschaft-Fischerei/Flaechennutzung/_inhalt.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viel Hektar in den vergangenen 20 Jahren in Deutschland verbaut und oder versiegelt wurden (wenn ja, bitte nach Jahr, Ländern und Art der Flächennutzung aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viel Prozent der deutschen Staatsfläche nicht durch Infrastruktur oder Straßen zerschnitten ist und als weitgehend naturbelassen eingestuft werden kann (wenn ja, bitte ausführen)?
Liegen der Bundesregierung aktuelle Daten dazu vor, um wie viel Hektar landwirtschaftliche Flächen in Deutschland im Zeitraum von 1992 bis 2022 abgenommen haben (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/435)?
Hat die Bundesregierung die Reduzierung des Flächenverbrauchs für Siedlung und Verkehr bisher mit konkreten Maßnahmen untersetzt, und wenn ja, mit welchen, und mit welchen weiteren konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung dies in dieser Legislaturperiode ggf. untersetzen (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/435)?
Hat die Bundesregierung im Dialog mit Ländern und Kommunen bereits Instrumente zur Reduzierung des Flächenverbrauchs für Siedlung und Verkehr auf den Prüfstand gestellt (Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/435)?
Wenn ja, welche Instrumente konkret, und was war das Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht, und wann wird das erfolgen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viele Windkraftanlagen unter Berücksichtigung aller Faktoren, wie beispielsweise Zuwegen, auf den beabsichtigten 2 Prozent der Landflächen Deutschlands theoretisch errichtet werden können (wenn ja, bitte ausführen; https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/wind-an-land-gesetz-2052764#:~:text=Bis%20Ende%202032%20m%C3%BCssen%20die,am%20selben%20Standort%20sind%20vorzuziehen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Flächenbedarf für die Photovoltaik-Freiflächenanlagen, die gemäß der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bis 2030 in Deutschland gebaut werden sollen, und wie viele Hektar landbeziehungsweise forstwirtschaftlich nutzbare Flächen werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich davon betroffen sein (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 57)?
Hat die Bundesregierung sich eine Positionierung dazu erarbeitet, ob es zielführend für die Reduzierung des Flächenverbrauchs in Deutschland ist, wenn in den Landesentwicklungsplänen Vorrang- und Vorbehaltsflächen für die Landwirtschaft als Schutzflächen eingestellt werden würden, und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, sich im Dialog mit den Ländern und Kommunen dafür einzusetzen (https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/vorrang-fuer-agrarflaechen-572289)?
Hat die Bundesregierung sich eine Positionierung dazu erarbeitet, ob es zielführend für die Reduzierung des Flächenverbrauchs in Deutschland ist, wenn es ein gesetzlich verankertes Erhaltungsgebot für Agrarflächen in Anlehnung zum Erhaltungsgebot für Wald gäbe, und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, diesbezüglich etwas zu unternehmen (https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/landfrass-erhaltungsgebot-fuer-boeden-per-gesetz-gefordert-571416)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viel Hektar insgesamt in Deutschland durch die Maßnahmen im vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere auch durch die Maßnahmen „Landschaftselemente auf mindestens 10 Prozent der Ackerflächen“ und „Wiedervernässung der Moore“, verloren gehen würden (https://environment.ec.europa.eu/topics/nature-and-biodiversity/nature-restoration-law_en#:~:text=It%20is%20a%20key%20element,the%20impact%20of%20natural%20disasters, bitte auch die Fläche je einzelner Maßnahme angeben)?