Besteuerung in der Schifffahrtsbranche
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele Begünstigte profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung von der sogenannten Tonnagebesteuerung nach § 5a des Einkommensteuergesetzes aktuell, und wie hat sich deren Anzahl pro Jahr in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?
a) Wie viele Bereederer sind aktuell und wurden im benannten Zeitraum von der Regelung begünstigt?
b) Wie viele inländische und wie viele ausländische Unternehmen sind aktuell und wurden im benannten Zeitraum von der Regelung begünstigt?
c) Wie viele unter deutscher Flagge fahrende Schiffe sind aktuell und wurden im benannten Zeitraum von der Regelung begünstigt?
d) Wie viele ausgeflaggte Schiffe sind aktuell und wurden im benannten Zeitraum von der Regelung begünstigt?
Wie hoch waren die Steuermindereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland durch die Tonnagesteuer in den jeweiligen Jahren von 2012 bis 2022 (bitte aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Steuergerechtigkeit, dass die Firmen der Schiffsbranche 2021 und 2022 laut Geschäfts- und Medienberichten außergewöhnlich hohe Gewinne eingefahren haben, aber bedingt durch die Anwendung der Tonnagensteuer eine im Verhältnis dazu niedrige Steuerlast zu entrichten haben (vgl. www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Reederei-Hapag-Lloyd-erwirtschaftet-Rekord-Gewinn,hapaglloyd588.html)?
Plant die Bundesregierung, die bestehende Regelung in § 5a des Einkommensteuergesetzes vor dem Hintergrund der globalen Mindeststeuer anzupassen, und falls ja, weshalb möchte sie welche Änderungen wann anstoßen?
Wie bewertet die Bunderegierung, dass in einer Reihe von EU-Staaten die Tonnagesteuer nicht auf Schifffahrtsaktivitäten beschränkt ist, sondern auch auf das Terminalgeschäft Anwendung findet?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass es innerhalb der EU eine unterschiedliche Handhabung der Tonnagesteuer bezogen auf ihren Anwendungsbereich gibt (bitte begründen)?
Zog bzw. zieht die Bundesregierung die Ausweitung der Tonnagesteuer auch auf Terminalgeschäfte für deutsche Häfen in Betracht (bitte begründen)?
Gab es seitens der maritimen Wirtschaft bzw. der maritimen Interessenverbände Forderungen nach einer Ausweitung des Anwendungsgebietes der Tonnagesteuer auch auf deutsche Häfen gegenüber der Bundesregierung? Wenn ja, durch wen wurde diese Forderung wann an die Bundesregierung herangetragen (bitte unter Angabe der empfangenden Stelle aufführen)?
Befürwortet die Bundesregierung eine einheitliche Anwendung der Tonnagesteuer innerhalb der EU (bitte begründen)? Welche Initiativen zur Sicherstellung einer europaweit einheitlichen Anwendung hat die Bundesregierung ergriffen bzw. will sie ergreifen (bitte erläutern)?
Wie viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitierten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von dem Lohnsteuereinbehalt bei Seeleuten nach § 41a Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes aktuell, und wie hat sich deren Anzahl pro Jahr in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch aufführen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Steuermindereinnahmen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, die aus dem Lohnsteuereinbehalt bei Seeleuten entstanden sind (bitte tabellarisch pro Jahr darstellen)?
Wie hat sich nach Auffassung der Bundesregierung die wirtschaftliche Situation der Reedereibranche im Verhältnis zur (Gesamt-)Situation in der EU in den vergangenen drei Jahren bis heute entwickelt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Schiffe pro Jahr, die unter deutscher Flagge fahren, in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Marktanteil der Schiffe pro Jahr, die unter deutscher Flagge fahren, in den vergangenen zehn Jahren im EU-Vergleich entwickelt (bitte, sofern möglich, in Prozent angeben)?
Wie viele Schiffe fahren nach Kenntnis der Bundesregierung zum heutigen Stichtag unter deutscher Flagge?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Beschäftigten pro Jahr, die in der deutschen Seeverkehrsbranche tätig sind, in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Durchschnittseinkommen von Seeleuten in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Auszubildenden in der Seefahrt pro Jahr in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?
Wie hat sich die Anzahl der Unternehmen, die in der Schifffahrtsbranche tätig sind, pro Jahr in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?