Regionale Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt und Auswirkungen der geplanten Kürzungen der Bundesregierung
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Jörn Wunderlich und der Fraktion Die LINKE.
Vorbemerkung
Trotz anziehender Wirtschaft ist der Arbeitsmarkt in Deutschland in einer schlechten Verfassung. Zwar sinkt die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit, aber es gibt weiter eine beträchtliche Zahl von erwerbslosen Menschen, die nicht durch diese Statistik erfasst werden. Darüber hinaus gibt es Millionen Erwerbstätige, die in schlecht bezahlten ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Regional gestaltet sich die Lage dabei unterschiedlich. Die angekündigten arbeitsmarktpolitischen Kürzungen der Bundesregierung und ihre Untätigkeit bei der Regulierung des Arbeitsmarktes, drohen die oben genannten Probleme zu verschärfen. Um sich von der regional unterschiedlichen Lage und Betroffenheit ein Bild zu machen, werden entsprechend kleinteilig Daten abgefragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Erwerbslose wurden im September 2010 in der offiziell registrierten Arbeitslosigkeit nicht erfasst, aber von der Bundesagentur für Arbeit als unterbeschäftigt gezählt (bitte die Daten für den Bund, die Landesebene und die Kreisebene angeben)?
Wie hoch war im Monat September 2010 die Unterbeschäftigungsquote, wie hoch die offiziell registrierte Arbeitslosenquote (bitte die Daten für den Bund, die Landesebene und die Kreisebene angeben)?
Wie hat sich zwischen September 2009 und September 2010 die Zahl und der Anteil der Langzeitarbeitslosen entwickelt (bitte die Daten für den Bund, die Landesebene und die Kreisebene angeben)?
Wie hoch ist die derzeitige Zahl und der derzeitige Anteil der Leiharbeitskräfte an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten? Wie lauten die entsprechenden Vergleichszahlen für das Jahr 2005 (bitte die Daten für den Bund, die Landesebene und die Kreisebene angeben)?
Wie viele Aufstocker (Erwerbstätige mit ergänzenden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) gab es im September 2005 und im September 2010 in den einzelnen Kreisen (bitte die absolute Zahl und gemessen an der Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten den relativen Anteil der Aufstocker angeben und die Daten für den Bund, die Landesebene und die Kreisebene angeben)?
Wie viel Geld wurde bei den erwerbstätigen Hilfebedürftigen seit 2005 bis heute für aufstockende Leistung nach dem SGB II verausgabt (bitte Gesamtausgaben und jährliche Ausgaben für den Bund, die Landesebene und die Kreisebene angeben)?
Wie viele Niedriglohnbeschäftigte gibt es derzeit in den einzelnen Kreisen (bitte nach OECD-Definition absolut und relativ gemessen an der Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und die Daten für den Bund, die Landesebene und die Kreisebene angeben)?
Wie viel Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik aus dem Eingliederungstitel des SGB II wurden 2010 den Kreisen nach der Eingliederungsmittelverordnung 2010 zugewiesen (falls eine Beantwortung nach Kreisebene nicht möglich ist, bitte nach Jobcenter aufgegliedert nach Bundesländern beantworten)?
Wie hoch wäre, nach den aktuellen Haushaltsplanungen der Bundesregierung 2011, 2012, 2013 und 2014, die Mittelzuweisung für die einzelnen Kreise, legt man den Verteilungsschlüssel der Eingliederungsmittelverordnung 2010 zu Grunde (falls eine Beantwortung nach Kreisebene nicht möglich ist, bitte nach Jobcenter aufgegliedert nach Bundesländern beantworten)?
Wie hoch ist die Zahl und der Anteil der befristeten Beschäftigten bei den Grundsicherungsträgern (SGB II) und Arbeitsagenturen (SGB III) (falls eine Beantwortung nach Kreisebene nicht möglich ist, bitte nach Jobcenter und Agenturen aufgegliedert nach Bundesländern beantworten)?
Wie stellt sich der Betreuungsschlüssel im Bereich des SGB II in der Arbeitsvermittlung (bitte unter und über 25-Jährige getrennt ausweisen, Leistungsgewährung und die Daten für den Bund, die Landesebene und die Kreisebene angeben) dar?