European Sky Shield Initiative im Spiegel der Beschaffungsvorhaben ARROW 3 und IRIS-T SLM
der Abgeordneten Gerold Otten, Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Abwehr von Bedrohungen aus der Luft wurde von den Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte nach Auffassung der Fragesteller zu wenig bzw. keine Aufmerksamkeit geschenkt. Beispielhaft hierfür steht das Taktische Luftverteidigungssystem, das aufgrund hoher Kosten eingestellt worden ist (www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2023A02_european_sky_shield_initiativ e.pdf; hier S. 1 bis 2).
Am 13. Oktober 2022 haben 15 europäischen Nationen im Brüsseler NATO- Hauptquartier ein Abkommen über die European Sky Shield Initiative (ESSI) geschlossen. Neben Deutschland, dessen Bundesregierung sich rühmt, dieses Abkommen federführend betrieben zu haben, haben sich Belgien, die Niederlande, Großbritannien, Norwegen, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Ungarn, Tschechien, Slowenien, die Slowakei und Bulgarien sowie später Dänemark und Schweden angeschlossen. Es fehlen wichtige Partner wie Frankreich, Italien, Spanien und Polen. Ziel von ESSI ist es, Fähigkeitslücken und Bedarfe zum Fähigkeitsausbau bei der Abwehr von Bedrohungen aus der Luft zu schließen. Konkret geht es darum, Waffensysteme wie IRIS-T SLM (Infra Red Imaging System-Tail Surface Launched Medium Range), Patriot oder AR- ROW 3 gemeinsam zu beschaffen und deren Betrieb auch gemeinsam sicherzustellen. Dadurch hofft die Bundesregierung, dass sich die gemeinsame Beschaffung und der gemeinsame Betrieb der Waffensysteme auch positiv auf die Finanzierung niederschlägt, indem Beschaffungs- und Betriebskosten eingespart werden können. Nicht zuletzt werden von der Bundesregierung auch Erwartungen hinsichtlich der Interoperabilität und des Einsatzwerts im Rahmen der NATO geschürt, indem sich die beteiligten Staaten gegenseitig unterstützen würden (www.bmvg.de/de/aktuelles/european-sky-shield-die-initiative-im-uebe rblick-5511066).
Durch ESSI erweckt die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller in der Öffentlichkeit den Glauben, mit der Beschaffung marktverfügbarer, erprobter Waffensysteme die Luftverteidigung Deutschlands und Europas verbessern zu können. Was die Fragesteller allerdings verwundert, ist, dass wesentlichen Fragen hinsichtlich einer Integration in das bereits bestehende NATO Integrated Air Missile Defence System nicht beantwortet werden, zumal es bei einer effektiven Luftabwehr nicht allein auf die Wirkmittel ankommt, sondern auf ein Netz an Sensorik, das in der Lage ist, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen, zu verfolgen und zielgerichtet zu bekämpfen.
Zudem hat es die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller unterlassen, der Öffentlichkeit darzulegen, welche konkreten Fähigkeitslücken innerhalb des bestehenden Abwehrsystems für Europa (NATO Integrated Air Missile Defence System) geschlossen werden müssen, um Dopplungen zu vermeiden. Es ist in den Augen der Fragesteller ohnehin nicht klar kommuniziert worden, vor welchen Bedrohungen eine European Sky Shield Initiative schützen soll und inwiefern die genannten Wirkmittel in der Lage sind, endgesteuerte ballistische Raketen oder Hyperschallraketen abwehren zu können.
Auf der 41. Sitzung des Verteidigungsausschusses wurde unter TOP 7 die Beschaffung von IRIS-T SLM und ARROW 3 abgestimmt (www.bundestag.de/re source/blob/952048/416f2d9bbc674577d1e8707e5e22b0d2/to_41_sitzung_14- 06-2023-data.pdf). Beide Waffensysteme wurden als mögliche Vorhaben der European Sky Shield Initiative genannt, werden aber nunmehr in einem nationalen Alleingang beschafft. Es ist den Fragestellern nicht plausibel, warum nunmehr auf einer gemeinsamen Beschaffung mit den von der Bundesregierung hervorgehobenen Vorteilen verzichtet wird. Die Fragesteller halten daher die angeregten Beschaffungen für überstürzt und befürchten, dass mit dem Aktionismus der Bundesregierung eine noch nicht abschätzbare Kostensteigerung einhergehen wird. In diesem Zusammenhang ist es aus Sicht der Fragesteller auch nicht erklärbar, warum bei Beschaffungsvorhaben im Ausland auf die Aushandlung von Kompensationsgeschäften (sog. Offset) verzichtet wurde. Allein ARROW 3 soll den Steuerzahler rund 4 Mrd. Euro kosten (www.merku r.de/politik/abschreckung-gegen-putin-eiserner-schirm-ueber-deutschland-arro w-kommt-92333172.html). Offenbar ist es weder beabsichtigt, durch Gegengeschäfte eine Kompensation für die finanziellen Abflüsse ins Ausland zu schaffen noch scheint die Bundesregierung ein Interesse daran zu haben, die wehrtechnische Souveränität Deutschlands zu erhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Kann die Bundesregierung Angaben dazu machen, warum sich wichtige Partner wie Frankreich, Polen, Italien und Spanien der European Sky Shield Initiative (ESSI) nicht angeschlossen haben (wenn ja, bitte ausführen)? Wird von der Bundesregierung weiterhin bei diesen Staaten für einen Beitritt zu ESSI auf diplomatischem Wege geworben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie versucht die Bundesregierung, Zweifel an der Führungsrolle und der Führungsfähigkeit Deutschlands bei der Flugabwehr aus der Welt zu räumen (www.zdf.de/nachrichten/politik/polen-deutschland-luftabwehr-schut zschild-ukraine-krieg-russland-100.html#:~:text=Deutschland%20und%20 14%20weitere%20L%C3%A4nder,Warum%3F&text=Eines%20ist%20kla r%3A%20Polen%20w%C3%BCnscht,Nachbarland%20im%20Kampf%20 gegen%20Putin)?
Was ist der gegenwärtige Stand der Verhandlungen hinsichtlich einer gemeinsamen Beschaffung im Rahmen der ESSI (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 29, Plenarprotokoll 20/81)?
a) Von welchen Staaten, die sich ESSI angeschlossen haben, liegen bisher Beschaffungsanfragen vor?
b) Ab wann erwartet die Bundesregierung die ersten gemeinsamen Beschaffungen?
Wurde von der Bundesregierung für die gemeinsame Beschaffung und den Aufbau einer europäischen Luftverteidigung durch ESSI ein Kostenmodell erarbeitet und den teilnehmenden Staaten vorgestellt? Ist ein solches Kostenmodell vorgesehen, und wenn nein, warum nicht?
Warum erfolgt nunmehr trotz ESSI eine Vorziehung der Beschaffung durch nationale Alleingänge bei IRIS-T SLM und ARROW 3? Inwiefern wirken sich die nationalen Beschaffungen von auf ESSI auf künftige Beschaffungsvorhaben der beteiligten Partnerstaaten aus?
Plant die Bundesregierung im Rahmen von ESSI weitere Beschaffungen von IRIS-T SLM und ARROW für die Bundeswehr?
Befinden sich derzeit Waffensysteme vom Typ IRIS-T SLM im Bestand der Bundeswehr, und wenn nein, warum nicht?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die aus dem Sondervermögen nun im Beschaffungsprozess befindlichen IRIS-T SLM künftige Abgaben des genannten Waffensystems aus dem Bestand der Bundeswehr substituieren? Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die nunmehr in Beschaffung befindlichen Waffensysteme vom Typ IRIS-T SLM ganz oder teilweise an die Ukraine abgegeben werden?
Womit begründet die Bundesregierung die eilige nationale Beschaffung von IRIS-T SLM und ARROW 3 außerhalb der European Sky Shield Initiative?
a) Welche konkreten Fähigkeitslücken liegen vor?
b) Welchen konkreten Bedrohungen aus der Luft sehen sich Deutschland und Europa ausgesetzt, die eine Beschaffung der ARROW 3 und IRIS- T SLM rechtfertigen?
Welche außen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten erfordern es aus Sicht der Bundesregierung, dass eine unmittelbare Beschaffungsentscheidung für IRIS-T SLM und insbesondere ARROW 3 noch vor der Sommerpause notwendig war?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Zerstören von Bedrohungen durch ARROW 3 über dem Hoheitsgebiet von Staaten, die sich ESSI nicht angeschlossen haben, möglich? Wenn der Bundesregierung dazu Kenntnisse vorliegen, wie wird in diesem Zusammenhang die Gefahr durch Raketentrümmer bewertet?
Von welchen Staaten gehen nach Auffassung der Bundesregierung konkrete Bedrohungen aus, die die Schaffung von ESSI notwendig machen?
Inwiefern ergänzt nach Kenntnis der Bundesregierung das Waffensystem ARROW 3 die derzeit von den USA im Rahmen des NATO Integrated Air and Missile Defence System bereitgestellten SM-3-Abwehrraketen?
Wie sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen ARROW 3 in das NATO Integrated Air and Missile Defence System eingebunden werden?
a) Wie funktioniert nach Kenntnis der Bundesregierung der Mechanismus einer Integration?
b) Fanden diesbezüglich vor der Entscheidung, ARROW 3 zu beschaffen, Gespräche statt, und sind die Gespräche abgeschlossen?
c) Kann die Integration am Widerstand eines oder mehrerer NATO- Partner scheitern?
d) Bis wann kann eine Integration frühestens möglich sein?
Ist mit der European Sky Shield Initiative auch der Aufbau eines eigenen deutschen oder europäischen Raketenabwehrsystems verbunden?
a) Wenn ja, soll dieses deutsche oder europäische Raketenabwehrsystem parallel oder komplementär zum NATO Integrated Air Missile Defence System wirken?
b) Wenn ja, wie und bis wann soll eine Integration erfolgen?
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Gefahr von völkerrechtlichen Verwicklungen, sollten Trümmerteile von Raketen, die durch AR- ROW 3 im Rahmen von ESSI abgewehrt wurden, auf das Territorium von Drittstaaten, etwa Polen, fallen?
Ist ARROW 3 in der Lage, hyperschall- oder endgesteuerte ballistische Raketen abzufangen? Gegen welche Bedrohungen ist ARROW 3 grundsätzlich in der Lage zu wirken?
Wie soll die bereits jetzt eingetretene Teuerung des Waffensystems AR- ROW 3 im Sondervermögen abgebildet werden (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6218, S. 7)? Zu Lasten welcher anderen Beschaffungsprojekte wird die knapp 1 Mrd. Euro aus dem Haushaltsplan des Sondervermögens erwirtschaftet?
Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Möglichkeit, dass das Rüstungsprojekt TLVS (Taktisches Luftverteidigungssystem) infolge der veränderten Lage in Europa und der Welt wieder ins Leben gerufen wird?
In welchem Stadium befindet sich derzeit die Entwicklung des Langstreckenlenkflugkörpers (Variante SLX) für IRIS-T?
Was ist der gegenwärtige Stand des PESCO (Permanent Structured Cooperation)-Projekts TWISTER (Timely Warning and Interception with Space-based Theater Surveillance)?
Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung dazu erarbeitet, ob und wenn ja, inwiefern die Einschätzung Frankreichs begründet ist, dass ESSI das PESCO-Projekt TWISTER gefährden könnte (www.swp-berlin.o rg/publications/products/aktuell/2023A02_european_sky_shield_initiativ e.pdf, hier S. 5)?
Warum verzichtet die Bundesregierung bei der Beschaffung der ARROW 3 mit Blick auf die Wertschöpfung, die wehrtechnische Souveränität und die Einsatzbereitschaft des Waffensystems auf Kompensationsgeschäfte?