Personalpolitik im Bundesministerium der Finanzen
der Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge besetzt die Gattin des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann seit neuestem eine Referatsleiterstelle in dem vom Bundesminister der Finanzen Christian Lindner geführten Bundesministerium der Finanzen (www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-kritisiert-postenvergabe-in-fdp-finanzministerium-a-8d173f62-2236-4101-8d33-7c4692c35f07).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Entspricht der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte Sachverhalt den Tatsachen?
Wenn Frage 1 bejaht wird, wann wurde die Stelle im Bundesfinanzministerium, die die Ehefrau von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann nun besetzt, ausgeschrieben, und wie viele Bewerbungen gingen auf die Ausschreibung ein?
Wenn Frage 1 bejaht wird, zu welchem Zeitpunkt erhielt Bundesfinanzminister Christian Lindner Kenntnis darüber, dass die Stelle durch die Gattin des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann besetzt werden soll?
Wenn Frage 1 bejaht wird, wie ist die Stelle besoldet?
Wenn Frage 1 bejaht wird, wurde die Stelle neu geschaffen, wenn ja, welche Gründe gab es für die Schaffung der Stelle, und wenn nein, wie kam es zu der Neubesetzung der Stelle?
Wenn Frage 1 bejaht wird, hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann Einfluss auf die Besetzung der Stelle mit seiner Gattin genommen, wenn ja, wie?
Wenn Frage 1 bejaht wird, gab es während des Prozesses der Stellenbesetzung Kontakt zwischen den mit der Stellenbesetzung betrauten Personen im Bundesfinanzministerium und dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann oder Mitarbeitern, wenn ja, welche?