Zum Schutz kritischer Infrastruktur auf dem Meeresboden durch die NATO
der Abgeordneten Barbara Lenk, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, Steffen Janich, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Verteidigungsminister der NATO haben auf ihrem Treffen am 16. Juni 2023 in Brüssel beschlossen, ein neues Zentrum für den Schutz „kritischer Unterwasserinfrastruktur“ zu schaffen („NATO erhöht Schutz von Unterseekabeln“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Juni 2023, S. 1). Dieses Zentrum, das beim Marinekommando im britischen Northwood eingerichtet werden soll, sei auch eine Reaktion der Allianz auf die bisher ungeklärten Explosionen an den Nord-Stream-Leitungen in der Baltischen See; seine Gründung gehe zurück auf eine Anregung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und des norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre vom November letzten Jahres (ebd.). Unter der sogenannten kritischen Unterwasserinfrastruktur versteht die NATO neben unter Wasser verlaufenden Förderleitungen für Öl und Gas auch Abertausende Kilometer an Internetkabeln auf dem beziehungsweise im Meeresgrund, namentlich in der Nordsee, der Baltischen See, des Atlantiks und des Mittelmeeres (www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_215694.htm?selectedLocale=en, Antwort auf die Frage des Journalisten T. Gutschker, eigene Übersetzung).
Die Kabel auf dem Meeresgrund, soweit sie NATO-Mitgliedstaaten mit dem Internet verbinden, verlaufen mit einer Ausnahme zwischen Mitgliedern der Allianz (Übersicht auf www.submarinecablemap.com/); lediglich das Unterseekabel BCS North-Phase 2 verbindet das bis vor kurzem noch neutrale Finnland mit Russland (ebd.). Die Unterseekabel werden in der Regel von Internet- und Telekommunikationskonzernen verlegt, die auch für ihre Finanzierung, ihren Schutz und ihre Wartung verantwortlich sind. Diese Unterseekabel werden von der NATO als von entscheidender Bedeutung für die modernen Gesellschaften betrachtet. Russland, so heißt es weiter, sei in der Lage, kritische Infrastrukturen zu kartieren und möglicherweise auch Maßnahmen gegen sie durchzuführen (www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_215694.htm?selectedLocale=en, Antwort auf die Frage des Journalisten T. Gutschker, eigene Übersetzung).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ab wann das geplante Zentrum der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur einsatzfähig sein wird (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie das geplante Zentrum der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur finanziell, personell, logistisch, technisch und administrativ ausgestattet sein wird (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Kann die Bundesregierung angeben, mit welchen Befugnissen – Routine sowie Ereignisfall – das geplante Zentrum der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur ausgestattet sein wird (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Kann die Bundesregierung angeben, ob die privaten Eigentümer und Betreiber auf dem bzw. im Meeresboden verlaufender Internetkabel über die Gründung des geplanten Zentrums der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur vorab informiert wurden, und wenn ja, kann die Bundesregierung angeben, wie die Reaktionen der privaten Eigentümer und Betreiber darauf ausgefallen sind (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Anstrengungen private Eigentümer und Betreiber von Unterseeinternetkabeln zum Schutz ihrer Infrastruktur unternehmen, und wenn ja, kann die Bundesregierung angeben, worin der angestrebte Zusatznutzen des geplanten Zentrums der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur beim Schutz der Internetkabel auf dem Meeresboden besteht (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und inwieweit die Internetkabel privater Eigentümer und Betreiber auf dem Meeresgrund mit Sensoren, Mikrowerkzeug und Kameras ausgerüstet sind, die geeignet sind, neben einer Fernwartung auch eine Perzeption eines möglichen Sabotageaktes vorzunehmen, und wenn ja, soll das geplante NATO-Zentrum für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur auch diese Aufgaben einer Überwachung aus der Ferne übernehmen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie genau Einheiten der NATO künftig mit Einheiten der privaten Eigentümer und Betreiber von Unterseeinternetkabeln kommunizieren werden, und wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitsteilung zwischen militärischen und zivilen Akteuren im gegebenen Fall koordiniert werden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie genau das geplante Zentrum der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserstruktur die in mehreren Kilometern Tiefe liegenden Internetkabel überwachen und schützen will, und geht es hier nach Kenntnis der Bundesregierung vorrangig um Beobachtungen an der Wasseroberfläche über den Kabeln oder auch um submarine Beobachtungen in Nähe des Meeresbodens (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob das geplante Zentrum der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserstruktur von den privaten Eigentümern und Betreibern der Unterseeinternetkabel erwartet, ihre unter Umständen sensiblen Informationen zum Zustand der ihnen gehörenden Internetkabel auf dem Meeresboden mit der Allianz zu teilen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Ist es nach Wissen der Bundesregierung das Ziel des geplanten Zentrums der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserstruktur, für die private Schifffahrt auf den Weltmeeren nichtabschaltbare Tracker zur Verpflichtung zu machen, um im Ereignisfall die Route eines bestimmten Schiffes rekonstruieren zu können (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es – neben dem Schutz der submaritimen Internetkabel – auch zu den Aufgaben des geplanten Zentrums der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserstruktur zählt, den Datenverkehr durch eben jene überwachten Leitungen zu protokollieren und gegebenenfalls auszuleiten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es bereits vor der geplanten Einführung des Zentrums der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur einen staatlichen und/oder suprastaatlichen Schutz für Internetkabel auf dem Meeresgrund gab, und wenn ja, durch welchen Staat respektive welche suprastaatliche Vereinigung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Wie genau – finanziell, administrativ, logistisch, technisch, personell – wird sich die Bundesregierung als Vertretung eines NATO-Mitgliedstaates am geplanten Zentrum der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur beteiligen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der NATO, Russland sei imstande, mögliche Maßnahmen gegen die kritische Unterwasserstruktur zwischen NATO-Mitgliedstaaten durchzuführen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, aufgrund welcher Informationen kommt die Bundesregierung zu dieser Einschätzung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Verfügt die Bundesregierung mittlerweile über gesicherte Informationen zur Sprengung der Nord-Stream-Leitung in der Baltischen See im September letzten Jahres (www.nzz.ch/wirtschaft/pipeline-projekt-nord-stream-2-die-neusten-entwicklungen-ld.1483495), und wenn ja, woher stammen diese Informationen, und wann werden sie der deutschen Öffentlichkeit mitgeteilt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Liegen der Bundesregierung konkrete Anhaltspunkte für geplante Anschläge auf die kritische Unterwasserinfrastruktur zwischen NATO-Mitgliedstaaten vor (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Hat es nach Wissen der Bundesregierung in der Vergangenheit gezielte Anschläge auf Unterseeinternetkabel gegeben, und wenn ja, von welchen Gruppierungen, und mit welchem Ergebnis (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Zählt es nach Wissen der Bundesregierung auch zum Auftrag des geplanten Zentrums der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur, das russische Internetkabel „Kaliningrad Cable“ in der Baltischen See, das in Teilen neben Unterseeinternetkabeln zwischen NATO-Mitgliedstaaten verläuft (www.submarinecablemap.com/submarine-cable/kaliningrad-cable), zu beobachten und gegebenenfalls zu schützen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welches Augenmerk das geplante Zentrum der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur auf die beiden Unterseeinternetkabel „Kerch Strait Cable“ (www.submarinecablemap.com/submarine-cable/kerch-strait-cable) und „Energy Bridge Cable“ (www.submarinecablemap.com/submarine-cable/energy-bridge-cable), die das russische Festland mit der annektierten Halbinsel Krim verbinden, legen wird (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welches Augenmerk das geplante Zentrum der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur auf das Unterseeinternetkabel „BCS North-Phase 2“, das das russische Festland mit Finnland verbindet (www.submarinecablemap.com/submarine-cable/bcs-north---phase-2), legen wird (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welches Augenmerk das geplante Zentrum der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur etwa auf das Unterseeinternetkabel „FLAG Europe-Asia“, das von Japan über China und Indien durch das Rote Meer, den Suezkanal, das Mittelmeer und den Atlantik bis nach Großbritannien führt und dabei auch etliche Nicht-NATO-Mitgliedstaaten verbindet (www.submarinecablemap.com/submarine-cable/flag-europe-asia-fea), legen wird (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob sich das Mandat des geplanten Zentrums der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur auf internationale Gewässer und die Hoheitsgewässer der NATO-Mitgliedstaaten erstreckt oder auch zusätzlich auf die Start- und Endpunkte der Internetkabel an Land (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob sich das Mandat des geplanten Zentrums der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur im Falle eines Angriffs auch auf Vergeltungsattacken auf die kritische Infrastruktur eines mutmaßlich staatlichen Attentäters erstreckt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Welchen Einfluss hat nach Wissen der Bundesregierung die eventuelle Zerstörung eines transatlantischen Unterseeinternetkabels auf den globalen Datenaustausch via Internet sowie auf den Datenaustausch in Deutschland (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Informationen darüber, wie häufig es durch Unfälle (etwa durch Bohrungen, Meerestiere, Seebeben, Anker) zu unbeabsichtigten Beschädigungen an Internetkabeln auf dem Meeresgrund kommt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Verfolgt die NATO nach Kenntnis der Bundesregierung das Ziel, als Miteigentümer und/oder Betreiber eines oder mehrerer Unterseeinternetkabel aufzutreten, wie sie es bereits bei transnationalen Erdölleitungen tut (globalenergymonitor.org/projects/global-oil-infrastructure-tracker/trackermap/), um diese gegebenenfalls besser überwachen und schützen zu können (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?