Studie des Bundesministeriums des Innern und für Heimat „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“
der Abgeordneten Thomas Seitz, Martin Hess, Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Kay-Uwe Ziegler, Petr Bystron, Kay Gottschalk, Dr. Christian Wirth, Edgar Naujok, Carolin Bachmann, Jan Wenzel Schmidt, Enrico Komning, Gerrit Huy, Dietmar Friedhoff, Dr. Rainer Kraft, Steffen Janich, Martin Erwin Renner, Thomas Dietz, Wolfgang Wiehle, Stefan Keuter, Dr. Christina Baum, Dr. Götz Frömming und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In Deutschland leben ca. 5,5 Millionen Menschen muslimischen Glaubens. Viele von ihnen haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat im September 2020 den sogenannten Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) mit der Erstellung einer Studie zum Thema „Muslimfeindlichkeit“ ins Leben gerufen und beauftragt (www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/06/dik-uem.html). Laut BMI soll der UEM „in seiner Arbeitsweise und inhaltlichen Schwerpunktsetzung unabhängig“ gewesen sein. Der Bericht (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/heimat-integration/BMI23006-muslimfeindlichkeit.pdf?__blob=publicationFile&v=9) des UEM wurde am 29. Juni 2023 auf einer Pressekonferenz von der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser vorgestellt. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Vorwort zur Studie werde nun „erstmals eine umfassende Bestandsaufnahme über das Phänomen Muslimfeindlichkeit in Deutschland, seine Wirkweisen und Erscheinungsformen vorgelegt“. Die Studie, an der Verbände beteiligt waren, die vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft werden und die laut der Zeitung „Die Welt“ dafür bekannt sind, den Vorwurf der Islamfeindlichkeit zu instrumentalisieren (www.welt.de/politik/deutschland/plus246205804/Diskriminierung-Islamistische-Verbaende-wirkten-an-Studie-des-Innenministeriums-mit.html), kommt zu dem Ergebnis, dass Muslimfeindlichkeit in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitet sei.
Zur Feststellung der Muslimfeindlichkeit wurden Betroffenenbefragungen durchgeführt. Befragt wurden Vertreter der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS). Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) befindet sich die IGS unter der Kontrolle des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Der Dachverband diene als „wichtiges Element für die Steuerung der Interessen des IZH“. Das IZH sei „ein bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“. Laut Hamburger Verfassungsschützern strebe das IZH nach einem „Export der islamischen Revolution“ (www.welt.de/politik/deutschland/plus246205804/Diskriminierung-Islamistische-Verbaende-wirkten-an-Studie-des-Innenministeriums-mit.html).
Eine Teil- bzw. Unterstudie der vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie zur Muslimfeindlichkeit wurde vom Verein Fair International erbracht. Dieser Verein ist der Islamischen Gemeinschaft Milli Görus (IGMG) zuzurechnen. Der Verein firmiert an derselben Adresse wie die IGMG-Europazentrale. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet die IGMG als „legalistisch islamistisch“. Die IGMG gehe auf den türkischen Politiker Necmettin Erbakan zurück, der die Einführung einer „gerechten Ordnung“ propagiert habe, die die bestehende Ordnung der westlichen Zivilisation ersetzen müsse. Unter den Autoren der Teilstudie ist Murat Gümüs, der Vize-Generalsekretär der IGMG (www.welt.de/politik/deutschland/plus246205804/Diskriminierung-Islamistische-Verbaende-wirkten-an-Studie-des-Innenministeriums-mit.html).
Die Studie wurde durch das BMI aus Mitteln der Deutschen Islam Konferenz finanziert.
Der Journalist Lennart Pfahler, tätig für die Zeitung „Die Welt“, spricht von „Steuergeld, das wohl in islamistische Kreise geflossen ist“ (www.welt.de/politik/deutschland/video246220974/Studie-zur-Muslimfeindlichkeit-Steuergeld-das-in-islamistische-Kreise-geflossen-sind.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
War der Bundesregierung die Einbeziehung der Vertreter der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) durch den UEM zur Ermittlung der angeblichen Muslimfeindlichkeit in Deutschland bekannt, wenn ja, seit wann, und wenn nein, warum nicht?
War der Bundesregierung bekannt, dass der Verein Fair International mit der Erarbeitung einer Teilstudie beauftragt worden war, wenn ja, seit wann, und wenn nein, warum nicht?
Wer hat die Beauftragung des Vereins Fair International hinsichtlich der Erarbeitung einer Teilstudie veranlasst?
Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder des UEM ausgewählt, und von wem (bitte nach Namen der Mitglieder, fachlicher Qualifikation, Entscheidungskriterium, verantwortlicher Stelle für die Auswahl aufschlüsseln)?
Haben Bundesbeamte bzw. Angestellte des Bundes an der Erstellung der Studie mitgewirkt, unmittelbar und/oder mittelbar (bitte nach Zugehörigkeit des betreffenden Personenkreises zum Bundesministerium bzw. zur Behörde aufschlüsseln)?
Wer ist vertraglich der Auftragnehmer der Studie?
In welcher Höhe sind bislang Gelder bzw. andere Leistungen für die Erarbeitung der Studie an wen geflossen (bitte nach Höhe, Datum, Grund der Zahlung bzw. Leistung, Leistungsempfänger, Art der Leistung, auszahlender Stelle aufschlüsseln)?
Erhielten bzw. erhalten die Mitglieder für die Erarbeitung der Studie ein Honorar, wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Mitgliedern, Höhe und Datum der Zahlungen sowie auszahlender Stelle aufschlüsseln)?
In welcher Höhe sind bislang Gelder für die Erarbeitung der Teilstudien geflossen (bitte nach Empfängern, Höhe und Datum der Geldleistung sowie der auszahlenden Stelle aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung eine Prüfung veranlasst, ob Steuergelder in islamistische Vereinigungen im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Studie geflossen sind, wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung gekommen, und wenn nein, warum nicht?
Wurde die Arbeit des UEM während der Erstellung der Studie durch das Bundesinnenministerium oder durch andere Dienststellen bzw. Behörden überprüft?
Gab es vor der Veröffentlichung der Studie eine Überprüfung inhaltlicher Art durch das Bundesinnenministerium bzw. durch ihm nachstehende Behörden?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Aussagewert der Studie mit Blick auf die Befragung islamistischer Interessenvertreter zum Nachweis einer angeblichen Muslimfeindlichkeit in Deutschland?