Flächeninanspruchnahme durch sogenannte erneuerbare Energien
der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, René Bochmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Ausgehend von den Antworten der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, mit Blick auf die Befragung der Bundesregierung am 21. Juni 2023 (Plenarprotokoll 20/111, S. 13524 f.), bleibt das Interesse der Fragesteller an der gestiegenen Flächeninanspruchnahme durch Windindustrie- und Photovoltaikanlagen, sogenannte erneuerbare Energien, bestehen:
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, vermeintliche Klimaschutzziele zu erreichen und unabhängig von fossilen Energieimporten zu werden. Dazu soll der Anteil der sogenannten erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch von 46,2 Prozent im Jahr 2022 bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden. Die Bundesregierung sieht sich daher unter anderem veranlasst, für Windindustrie- und Photovoltaikanlagen mehr Fläche bereitzustellen (www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/klimaschutz/energiewende-beschleunigen-2040310#:~:text=Bis%202030%20Wind%2D%20und%20Solarstrom,waren%20es%2046%2C2%20Prozent).
Die Bundesregierung verfolgt gleichzeitig das Ziel, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren. So will sie in mehreren Zwischenschritten den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2050 auf „Netto-Null“ zurückführen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Industrie/klimaschutzplan-2050.pdf?__blob=publicationFile&v=1, S. 67 f.).
Die steigenden Flächenverbräuche durch Windindustrie- und Photovoltaikanlagen ziehen viele Umweltschädigungen und auch visuell-ästhetische Probleme nach sich, wie unter anderem die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausführte: „Die Forschung muss darauf ausgerichtet sein, diesen Schaden und alle Auswirkungen auf die Umwelt, die die erneuerbare Energieproduktion haben könnte, wie visuelle Verschmutzung und Lärmbelästigung oder das Vorkommen von potenziell gesundheitsgefährdenden Substanzen zu minimieren und wenn möglich zu vermeiden“ (Bundestagsdrucksache 20/1813, S. 52).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viel Freifläche hat der Ausbau der Windindustrie- und Photovoltaikanlagen nach Kenntnis der Bundesregierung, konkret und in absoluten Zahlen ausgedrückt, bislang verbraucht (bitte nach jeweiligen Nutzungsarten aufschlüsseln)?
Schafft die Bundesregierung einen Ausgleich für die durch den Ausbau der Windindustrie- und Photovoltaikanlagen verbrauchten Flächen, und wenn ja, wie erreicht sie das (bitte begründen und etwaig nach Programmtitel, Projekttitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Mitteleinsatz, Projektbeginn, Projektende, Ziel, Zweck und Haushaltsjahr, für die 20. Wahlperiode, aufschlüsseln)?
Wie viel doppelt genutzte Fläche (etwa Dachfläche oder Agrarfläche für Photovoltaikanlagen etc.) hat der Ausbau der Windindustrie- und Photovoltaikanlagen nach Kenntnis der Bundesregierung, konkret und in absoluten Zahlen ausgedrückt, bislang beansprucht (bitte nach jeweiligen Nutzungsarten aufschlüsseln)?
Über welche konkreten Flächenpotenziale hat die Bundesregierung Kenntnis, angesichts ihrer Absicht, Flächen doppelt zu nutzen (vgl.: Bundestagsdrucksache 20/5663, Ausschussdrucksache: 20(24)136, Plenarprotokoll 20/111, S. 13525) (bitte entsprechende Flächenpotenziale nach Art und Fläche aufschlüsseln)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung angesichts doppelt zu nutzender Flächen (Bundestagsdrucksache 20/5663, Ausschussdrucksache: 20(24)136, Plenarprotokoll 20/111, S. 13525) über eine qualitative Verschlechterung der ursprünglichen Flächennutzung, durch die angestrebte doppelte Flächennutzung?
Steigt nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Krieg in der Ukraine der deutsche Flächenverbrauch an, und wenn ja, inwiefern (bitte ausführen und begründen)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren weitere Ereignisse im Ausland geschehen, bzw. haben sich Entwicklungen abgespielt – etwa Naturereignisse oder Kriege –, die dazu führten, dass der Flächenverbrauch in Deutschland anstieg bzw. ansteigt (bitte ausführen und begründen)?
Wenn ja, erkennt die Bundesregierung darin ein grundsätzliches Problem hinsichtlich des Flächenverbrauchs und der Raumentwicklung, das gegebenenfalls gesetzgeberisch zu steuern ist (bitte ausführen und begründen)?
Wenn ja, bestehen seitens der Bundesregierung Planungen, diesbezügliche Flächeninanspruchnahmen und Raumwirkungen gesetzgeberisch zu unterbinden (bitte ausführen und begründen)?
Stehen nach Kenntnis der Bundesregierung für sogenannte erneuerbare Energien in ehemaligen Tagebaugebieten Flächen zur Verfügung und wenn ja, um wie viel Fläche handelt es sich dabei (bitte in konkreten und absoluten Zahlen angeben und etwaige lokale Schwerpunkte benennen)?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Flächen von ehemaligen Tagebaugebieten zugleich für Windindustrie- und Photovoltaikanlagen sowie für Maßnahmen zur Rekultivierung und Renaturierung dieser ehemalige Tagebaugebiete genutzt (vgl.: www.lmbv.de/wp-content/uploads/2021/03/LMBV-Broschuere-Rekultivierung-deutsch.pdf, S. 3), und wenn ja, inwiefern (bitte ausführen und begründen)?
Sind in der 20. Wahlperiode im Lobbyregister aufgeführte Vertreter des Interessen- und Vorhabenbereichs „Erneuerbare Energien“ im Interessenbereich „Energie“ mit Interessen und Vorhaben an die Bundesregierung herangetreten, welche in Zusammenhang mit der Flächeninanspruchnahme in Deutschland stehen?
Wenn ja, welche Interessenvertreter waren das?
Wenn ja, welche Interessen und Vorhaben waren das (bitte ausführen)?
Wenn ja, welche Interessen und Vorhaben wurden von der Bundesregierung auf welche Art und Weise berücksichtigt (bitte begründen)?
War die Bundesregierung an Projekten der „Agora Energiewende“ und deren Rechtsträger „Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH“ (www.agora-energiewende.de/ueber-uns/agora-energiewende/) beteiligt, und wenn ja, an welchen (bitte nach Programmtitel, Projekttitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Mitteleinsatz, Projektbeginn, Projektende, Ziel, Zweck und Haushaltsjahr aufschlüsseln)?
Trat die Agora Energiewende und deren Rechtsträger „Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH“ (www.agora-energiewende.de/ueber-uns/agora-energiewende/) mit Interessen und Vorhaben an die Bundesregierung heran?
Wenn ja, welche Interessen und Vorhaben waren das (bitte ausführen)?
Wenn ja, welche Interessen und Vorhaben wurden von der Bundesregierung auf welche Art und Weise berücksichtigt (bitte begründen)?
Wenn ja, welche Interessen und Vorhaben stehen in Zusammenhang mit der Flächeninanspruchnahme in Deutschland (bitte ausführen)?
War die Bundesregierung an Projekten des „Bundesverband WindEnergie e. V.“ (www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002154/20900?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dbundesverband%2BWIndenergie%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC) seit dem Jahr 2012 beteiligt, und wenn ja, an welchen (bitte nach Programmtitel, Projekttitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Mitteleinsatz, Projektbeginn, Projektende, Ziel, Zweck und Haushaltsjahr aufschlüsseln)?
Ttrat der „Bundesverband WindEnergie e. V.“ (www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002154/20900?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dbundesverband%2BWIndenergie%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC) seit dem Jahr 2012 mit Interessen und Vorhaben an die Bundesregierung heran?
Wenn ja, welche Interessen und Vorhaben waren das (bitte ausführen)?
Wenn ja, welche Interessen und Vorhaben wurden von der Bundesregierung auf welche Art und Weise berücksichtigt (bitte ausführen)?
Wenn ja, welche Interessen und Vorhaben stehen in Zusammenhang mit der Flächeninanspruchnahme in Deutschland (bitte ausführen)?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der Unterrichtung aus der Versammlung des Europarates (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) über die „visuelle Verschmutzung“ gezogen (bitte ausführen und begründen und etwaig nach Programmtitel, Projekttitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Mitteleinsatz, Projektbeginn, Projektende, Ziel, Zweck und Haushaltsjahr aufschlüsseln)?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, unabhängig von der Unterrichtung aus der Versammlung des Europarates, im Hinblick auf die „visuelle Verschmutzung“, insbesondere hinsichtlich des beschleunigten Ausbaus der sogenannten erneuerbaren Energien (www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/klimaschutz/energiewende-beschleunigen-2040310#:~:text=Bis%202030%20Wind%2D%20und%20Solarstrom,waren%20es%2046%2C2%20Prozent) (bitte ausführen und begründen und etwaig nach Programmtitel, Projekttitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Mitteleinsatz, Projektbeginn, Projektende, Ziel, Zweck und Haushaltsjahr aufschlüsseln)?
An welchen Forschungen und Forschungsbemühungen, die in der Unterrichtung aus der Versammlung des Europarates (s. o.) auf S. 52 unter Punkt 6 erwähnt werden, ist die Bundesregierung beteiligt, hat diese initiiert, fördert diese und hat Kenntnis darüber (bitte nach etwaigem Programmtitel, Projekttitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Mitteleinsatz, Projektbeginn, Projektende, Ziel, Zweck und Haushaltsjahr aufschlüsseln)?
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung eine Kulturlandschaft oder mehrere Kulturlandschaften in Deutschland, und wenn ja, durch welche Besonderheiten zeichnet bzw. zeichnen sich diese aus (bitte ausführen und begründen)?
Schützt die Bundesregierung eine Kulturlandschaft oder mehrere Kulturlandschaften in Deutschland (bitte ausführen und begründen)?
Wenn ja, inwiefern hinsichtlich des Ausbaus sogenannter erneuerbarer Energien (bitte begründen und etwaig nach Programmtitel, Projekttitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Mitteleinsatz, Projektbeginn, Projektende, Ziel, Zweck und Haushaltsjahr, für die 20. Wahlperiode, aufschlüsseln)?
Wenn ja, inwiefern unabhängig vom Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien (bitte begründen und etwaig nach Programmtitel, Projekttitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Mitteleinsatz, Projektbeginn, Projektende, Ziel, Zweck und Haushaltsjahr, für die 20. Wahlperiode, aufschlüsseln)?