Quantentechnologie und deren Anwendung zu Spionage- und Sabotagezwecken

Sieht die Bundesregierung im Hinblick auf negative Auswirkungen von Quantentechnologie Grundrechte deutscher Staatsbürger gefährdet, und wenn ja, welche, und in welcher Weise, und welchen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zieht sie ggf. hieraus?

Inwiefern ist die Bundesregierung bestrebt, mit der Entwicklung von Quantentechnologie die Sicherheit vor Ausspähaktionen gegenüber deutschen Behörden sowie deutschen Staatsbürgern und Unternehmen zu erhöhen, und wie will sie dieses Ziel bis wann erreichen?

An welche „Fragen der inneren und äußeren Sicherheit“ im Einzelnen denkt die Bundesregierung im Rahmen ihres Handlungskonzeptes Quantentechnologie, und welchen gestalterischen Anspruch verfolgt sie hierbei (www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2023/230426-handlungskonzept-quantentechnologien.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 24)?

Beabsichtigt die Bundesregierung, auf den Einsatz von Quantentechnologie etwa in Verbindung mit künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung der irregulären Migration hinzuwirken, und wenn ja, in welcher Weise, wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von quantentechnologischen Anwendungen aus dem Ausland – insbesondere aus auf S. 2 des Handlungskonzepts erwähnten konkurrierenden Ländern –, welche die Informationssicherheit und den Datenschutz in Deutschland bedrohen, und wenn ja, welche sind dies?

Inwiefern ist die Bundesregierung grundsätzlich bereit, Transparenz für die Öffentlichkeit hinsichtlich möglicher Bedrohungen mittels Quantentechnologie herzustellen, und in welcher Form gedenkt sie dies ggf. zu tun?

Wie schätzt die Bundesregierung die gegenwärtige Bedrohungslage durch Ausspähung mittels Quantentechnologie durch Drittstaaten ein?

Haben die Bundesregierung bzw. nachgeordnete Sicherheitsbehörden bereits versuchte und erfolgte Ausspähmaßnahmen mittels Quantentechnologie registriert, und wenn ja, welche sind dies (bitte auflisten)?

Sind der Bundesregierung die Anlässe und Beweggründe möglicher Ausspähmaßnahmen bekannt, und wenn ja, welche sind dies?

Sieht die Bundesregierung spezifische Bereiche der öffentlichen Sektoren und der kritischen Infrastruktur besonders anfällig für die Ausspähung mittels Quantentechnologie, und wenn ja, welche sind dies?

Will die Bundesregierung bestimmte öffentlicher Sektoren und Bereiche der kritischen Infrastruktur besonders vor der Ausspähung mittels Quantentechnologie schützen, und wenn ja, welche sind dies, und in welcher Weise will sie dies erreichen?

Hält die Bundesregierung die gegenwärtigen Maßnahmen und Sicherheitsstandards für angemessen und ausreichend, um potenzielle Ausspähmaßnahmen mittels Quantentechnologie abzuwehren bzw. nachzuvollziehen?

Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob Quantentechnologie im Kontext des Ukraine-Krieges Anwendung findet, und wenn ja, in welcher Weise?

Aus welchen Gründen wurde für die im Kontext der Quantentechnologie erwähnte Cybersicherheitsstrategie ein Handlungszeitraum von fünf Jahren angelegt, und anhand welcher Indikatoren erfolgte diese Bemessung (www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2023/230426-handlungskonzept-quantentechnologien.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 31)?

Kann aus dem Verweis der Bundesregierung im Handlungskonzept Quantentechnologien auf den Ukraine-Krieg geschlossen werden, dass die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Bedrohung der technologischen Souveränität und dem Krieg in der Ukraine sieht, und wenn ja, in welcher Weise ist dies ihrer Ansicht nach der Fall (ebd., S. 20)?

Sieht die Bundesregierung die Souveränität Deutschlands potenziell durch den Einsatz von quantentechnologiebasierter Ausspähung durch Drittstaaten gefährdet, und wenn ja, in welcher Weise?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von möglichen versuchten und erfolgten Angriffen auf kritische Infrastruktur mittels Quantentechnologie in Deutschland, und wenn ja, wie viele waren dies in den Jahren 2021 und 2022?

Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, ob es Versuche von anderen Staaten bzw. von nichtstaatlichen Akteuren gibt, die bis 2026 angestrebte Entwicklung eines Quantencomputers zu sabotieren, und wenn ja, wie begegnet sie diesen?

Als wie groß sieht die Bundesregierung die gegenwärtige Gefahr der Sabotage kritischer Infrastruktur mittels Quantentechnologie durch fremde staatliche und nichtstaatliche Akteure?

Als wie groß sieht die Bundesregierung die gegenwärtige Gefahr der Ausspähung von Gesundheitsdaten deutscher Staatsbürger mittels Quantentechnologie, und gedenkt sie, gerade in diese grundrechtssensiblen Bereich die Sicherheitsstandards zu erhöhen, und wenn ja, in welcher Weise?

Hat die Bundesregierung Kenntnis vom aktuellen Stand der Entwicklung quantensicherer kryptographischer Verfahren in Deutschland, und wenn ja, wie bewertet sie diesen im europäischen und internationalen Vergleich?

Hat die Bundesregierung die von der Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastrukturen empfohlene Würdigung und Anwendung von security-bydesign und privacy-by-design zur Kenntnis genommen, und wenn ja, in welcher Weise verfolgt sie diese, und wie will sie möglichen Herausforderungen hierbei begegnen?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer möglichen Bedrohung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme durch die missbräuchliche Anwendung von Quantentechnologie, und wenn ja, mit welchen Mitteln will sie die Rechtsdurchsetzung dahin gehend stärken?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von volkswirtschaftlichen Schäden infolge von möglichen Hackerangriffen mittels Quantentechnologie auf kritische Infrastrukturen und weitere Einrichtungen, und wenn ja, wie hoch beziffert sie diese (bitte ggf. auffschlüsseln)?

Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand des Projekts „Post-Quanten-sichere Kommunikation für die Industrie 4.0“, und welche Erfolge konnten hierbei aus ihrer Sicht bereits erzielt werden?

Hält es die Bundesregierung für realistisch, dass bis zum Laufzeitende des Projekts am 30. November 2024 eine umfängliche Sicherheit für Anwendungen von Industrie 4.0 gewährleistet sein wird, und wenn ja, anhand welcher Indikatoren wird sie dies festmachen?

Aus welchen Gründen findet das Projekt „Post-Quanten-sichere Kommunikation für die Industrie 4.0“ im Handlungskonzept Quantentechnologien keine Erwähnung?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von möglichen Auswirkungen quantentechnologischer Verfahren durch Drittstaaten auf die digitale Souveränität Deutschlands, und wenn ja, in welcher Weise will sie diese messen und ggf. darüber für die Öffentlichkeit Transparenz herstellen?

Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, ob bei einer möglichen Überwachung des Bundesministeriums der Verteidigung durch US-amerikanische Geheimdienste (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) Quantentechnologie zum Einsatz kam, und wenn ja, in welcher Weise?

Sieht die Bundesregierung derzeit das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aufgrund einer möglichen Ausspähung mittels Quantentechnologie gefährdet, und wenn ja, mit welchen gesetzgeberischen und weiteren Maßnahmen will sie ggf. darauf reagieren?