Aktuelle Nahrungsmittel-Versorgungslage in Äthiopien
der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Angaben der Bundesregierung zufolge gehen UN-Schätzungen von mehr als 28 Millionen Menschen aus, die in Äthiopien auf humanitäre Hilfe angewiesen sind (www.bmz.de/de/laender/aethiopien). Nach Angaben der Welthungerhilfe von Ende Januar 2023 hungern in Äthiopien rund 22 Millionen Menschen. Die Hilfsorganisation stellt fest: „Die humanitäre Lage in Äthiopien war noch nie so kritisch, seitdem die Welthungerhilfe vor 50 Jahren ihre Arbeit am Horn von Afrika aufgenommen hat“ (www.spiegel.de/ausland/aethiopien-mehr-als-22-millionen-menschen-leiden-hunger-a-ff45c957-ffbb-429f-b729-f7609ece74e0).
Dr. Gerd Müller, ehemals Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und aktueller Generaldirektor von UNIDO (United Nations Industrial Development Organization) behauptete Ende Januar 2023: „Äthiopien beispielsweise hat es erstmals seit hundert Jahren geschafft, zum Selbstversorger bei Weizen zu werden, ja ihn sogar zu exportieren“ (www.derstandard.de/story/2000142791071/unido-chef-ich-kann-nur-auffordern-dass-europa-diese-chance). Am 10. Mai 2023 bestätigte Dr. Gerd Müller diese Aussage noch einmal beim Besuch der 35. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ).
Auf die Frage des Abgeordneten Dietmar Friedhoff am 24. Mai 2023 bei der 36. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wie die Aussage Dr. Gerd Müllers zur angeblichen Selbstversorgung und zu den Weizenexporten Äthiopiens mit der katastrophalen humanitären Lage in Übereinstimmung zu bringen sei, antwortete die Leiterin des UN- Welternährungsprogramms (WFP), Cindy McCain, dass Nahrungsmittellieferungen in Äthiopien nicht bei den Bedürftigen angekommen seien, sondern auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden.
Übrigens hat das UN-Welternährungsprogramm in einer Pressemitteilung die Entwendung humanitärer Nahrungsmittellieferungen in Äthiopien gemeldet. Nach eigenen Angaben hat das WFP die Verteilung von Nahrungsmitteln in der betroffenen Region unterbrochen und wird sie erst wieder aufnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die lebenswichtige Hilfe die Menschen erreicht, für die sie bestimmt ist (de.wfp.org/news/wfp-statement-diebstahl-ernaehrungshilfe-aethiopien-0).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung im Hinblick auf den gegenwärtigen Versorgungsgrad der Bevölkerung mit Nahrungsmittel in Äthiopien, und wie bewertet sie die Ernährungssituation (bitte ausführen und begründen)?
Welche Faktoren sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die aktuelle Ernährungssituation in Äthiopien ursächlich?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Weizenexporte von Äthiopien vor, und wenn ja, welche?
Wenn die Bundesregierung Kenntnisse über diese Weizenexporte hat, hat sie sich angesichts der aktuellen Nahrungsmittel-Versorgungslage in Äthiopien zu diesen Exporten eine Auffassung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (bitte ausführen und begründen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Sorten und die Mengen der in Äthiopien entwendeten humanitären Nahrungsmittellieferungen?
Hat sich die Bundesregierung zur Entwendung von humanitärer Nahrungsmittelhilfe im Kontext der gegenwärtigen Ernährungssituation in Äthiopien eine Auffassung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Welche Schritte ergeben sich für die Bundesregierung ggf. aus diesem Vorfall?