Die Sahel-Plus-Initiative der Bundesregierung (I)
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Sahel-Plus-Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellt die „entwicklungspolitische Komponente der strategischen Neuausrichtung des Sahel-Engagements der Bundesregierung“ dar (https://www.bmz.de/resource/blob/153524/sahel-plus-initiative.pdf). Dabei sollen die Küstenländer Westafrikas mit einbezogen werden. Die Länder der Sahel-Plus-Initiative sind: Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad, Ghana, Togo, Benin, Elfenbeinküste und Senegal.
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze hat angekündigt, für den Vorsitz der Sahel-Allianz zu kandidieren, um künftig die internationale Entwicklungspolitik in der Region besser zu koordinieren (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Seit welchem Jahr engagiert sich die Bundesregierung entwicklungspolitisch in der Sahel-Region und in den westafrikanischen Küstenstaaten?
Welche Erfolge konnte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der Sahel-Region und in den westafrikanischen Küstenstaaten seitdem (vgl. Frage 1) konkret verzeichnen?
Wie soll nach dem Auslaufen der Bundeswehr-Beteiligung an der MINUSMA-Mission (www.bmvg.de/de/aktuelles/beschluss-ab-1-juni-beginnt-bundeswehr-abzug-aus-mali-5625744; abgerufen am 31. Juli 2023) und der angespannten Beziehung (www.tagesschau.de/inland/lambrecht-mali-bundeswehr-101.html; abgerufen am 31. Juli 2023) zwischen Deutschland und Mali die Entwicklungszusammenarbeit mit und in Mali künftig ausgestaltet werden?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in Bezug auf ihre Entwicklungszusammenarbeit mit und in Mali infolge des Auslaufens der Bundeswehr-Beteiligung am MINUSMA-Einsatz?
Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage in Mali sowohl für die lokale Bevölkerung als auch für die Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?
Wie kommt die Bundesregierung zu der Aussage, dass sich lediglich die wenigsten jungen Menschen in der Sahel-Region aus religiösen Gründen den islamischen Terrorgruppen anschlössen, sondern sie dies häufiger wegen der Aussicht auf Einkommen täten (ebd., S. 3 der Datei)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige internationale Zusammenarbeit in der Region vor allem im Zusammenhang mit der Sahel-Allianz?
Welche konkreten Verbesserungen beabsichtigt die Bundesregierung, bei ihrem Engagement in der Sahel-Allianz zu erreichen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat die Bundesregierung gegenüber Mali aktuelle Zusagen über die Entwicklungszusammenarbeit gemacht, und wenn ja, über Finanzmittel welcher Höhe?
Hält die Bundesregierung an der Entwicklungszusammenarbeit mit Mali fest (bitte begründen)?