Aktuelle Entwicklungszusammenarbeit in der Republik Niger
der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die demokratische Regierung in Niger ist am 26. Juli 2023 vom Militär abgesetzt worden. Präsident Mohamed Bazoum wird von den Putschisten festgehalten. Der Anführer der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tchiani, hat sich zum Staatschef erklärt. Dabei galt der Niger bisher als eine Art „Stabilitätsanker“ in der Region (www.deutschlandfunk.de/niger-was-putsch-fuer-westen-bedeutet-100.html).
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit dem Niger vorübergehend ausgesetzt (www.bmz.de/de/laender/niger). 24 Mio. Euro standen eigentlich bereit zur Auszahlung. Die Leiterin der Afrika-Abteilung im Bundesentwicklungsministerium, Birgit Pickel, sieht ein Stopp aller internationalen Zahlungen derzeit als einzige Option, um den Druck auf die Putschisten zu erhöhen (www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/niger-entwicklungszusammenarbeit-putsch-welthungerhilfe-100.html).
Die jüngsten Regierungsverhandlungen zwischen Deutschland und Niger fanden im Juni 2021 statt. Dabei erfolgten Zusagen in Höhe von rund 120 Mio. Euro für zwei Jahre (www.bmz.de/de/laender/niger).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Projekte und Programme und damit verbundenen Zahlungen wurden aktuell aufgrund des Militärputsches vom BMZ oder einer seiner Durchführungsorganisationen ausgesetzt, welche Projekte und Programme werden fortgeführt?
Trifft es zu, dass aktuell aufgrund des Militärputsches finanzielle Zusagen an die Republik Niger in Höhe von 24 Mio. Euro ausgesetzt wurden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, in welcher Höhe genau?
Welche Projekte im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit im Niger konnten in den letzten drei Jahren abgeschlossen werden (bitte nach Projekttitel, Projektwert, Projektlaufzeit, Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, Projektziel, Förderbereichsschlüssel und Auftraggeber aufschlüsseln)?
Wurden abgeschlossene Projekte bereits evaluiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Gibt es Projekte, die in Ansehung der aktuellen Lage finanziell aufgestockt werden sollen, und wenn ja, welche, in welcher Höhe, und warum?
Für welche in- und ausländischen Unternehmen und Organisationen, auch Hilfsorganisationen, werden durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bzw. die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) Förderkredite und/oder Finanzmittel für Investitionen und Entwicklungshilfeprojekte im Niger bereitgestellt?
Wurden auch Förderkredite oder laufende Antragsverfahren oder Zusagen ausgesetzt, und wenn ja, in welcher Höhe, und für wen?
Wie hoch ist das Gesamtvolumen der in den letzten fünf Jahren vergebenen Kredite im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit dem Niger? Wie, durch wen, und an welche Empfänger wurden diese Kredite ausbezahlt?
Wie hoch waren die Tilgungsleistungen der Kreditnehmer in den letzten fünf Jahren im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit dem Niger?
Gab es im Zusammenhang mit der Kreditvergabe in den letzten fünf Jahren Schuldenerlasse, und wenn ja, in welcher Gesamthöhe, und warum?