Projekt Modernisierungspartnerschaft Energieeffizienz in der Ukraine
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat das Projekt der Entwicklungszusammenarbeit (EZ-Projekt) mit der International Aid Transparency Initiative (IATI; Maßnahmen-ID DE-1-201422625) mit knapp 3 Mio. Euro bezuschusst. Das Projekt begann am 1. August 2016 und endete am 30. Juli 2020. Die Maßnahmenbeschreibung lautet: „Die energetische Modernisierung ukrainischer Krankenhäuser findet beispielhaft statt.“ Das Vorhaben wurde evaluiert (www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-201422625?country=UA&policymarkers=1&policymarkers=2&policymarkers=5&policymarkers=6&policymarkers=7&project_status=finished&offset=40; abgerufen am 20. Juli 2023).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele ukrainische Krankenhäuser wurden in welcher Weise energetisch saniert?
Konnten Energieeinsparungen durch die energetischen Sanierungen nach Kenntnis der Bundesregierung erzielt werden, und wenn ja, in welchem Ausmaß wurden diese jeweils erzielt?
Wie viele Firmen waren an der Durchführung der energetischen Sanierungen der Krankenhäuser beteiligt?
In welchen Ländern waren diese Firmen zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils ansässig?
Wie wurden die Aufträge zur energetischen Sanierung der Krankenhäuser ausgeschrieben?
Auf welche Summe bezifferte sich der durchschnittliche Auftragswert?
Auf welche Summe beziffern sich die Ausgaben für energetische Sanierungen durchschnittlich pro Krankenhaus?
Wie lautet das Ergebnis der Evaluierung der Maßnahme?
Wie bewertet die Bundesregierung die Durchführung der Maßnahme?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkung der Maßnahme auf die Region?
Gibt es eine Weiterführung der Maßnahme oder ist diese geplant?
Welche Einzelmaßnahmen wurden im Rahmen der Maßnahme durchgeführt?
Wie ist die Maßnahme konkret ausgestaltet, und was ist das identifizierte entwicklungspolitische Kernproblem im Interventionsbereich?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Mittelfehlverwendungen im Rahmen der Maßnahme gemeldet, und wenn ja, welche?
Auf welche Teilbereiche der Maßnahme entfallen finanzielle Mittel in welcher Höhe (bitte Kosten nach Personal, Verwaltung, Transaktionen, Beauftragungen aufschlüsseln)?