Projekte der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur
der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Prof. Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit 2005 unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf vielfältige Weise den Aufbau der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA). Die meisten Vorhaben der Bundesregierung setzt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH um, in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU), mehreren afrikanischen Regionalorganisationen und Trainingszentren. Zentrale Aufgaben sind der Aufbau von kontinentalen und regionalen Krisenfrühwarnsystemen, von Kompetenzen für Konfliktmediation sowie der zivilen und polizeilichen Elemente der Afrikanischen Bereitschaftstruppe (African Standby Force (ASF)) (vgl. www.giz.de/de/weltweit/15631.html). Ein Teil der APSA bildet u. a. das International Peace Support Training Centre (IPSTC), welches sich mit der Ausbildung, Bildung und Forschung zu allen Aspekten von Friedensunterstützungsoperationen befasst (vgl. iddrtg.org/members/ipstc/). Das IPSTC verfügt über zwei Schulen: die Humanitarian Peace Support School (HPSS) und die Peace and Conflict Studies School (PCSS), sowie eine Abteilung für Friedens- und Sicherheitsforschung (PSRD) (vgl. www.ipstc.org/). Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung der Programme und Projekte zur Unterstützung des Aufbaus der APSA.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Mit welchen laufenden und abgeschlossenen Programmen oder Projekten wird und wurde die Afrikanische Union (AU) durch die Bundesregierung seit 2015 für den Aufbau einer Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA) unterstützt (bitte nach Jahr, Ressort bzw. Behörde, Haushaltstitel, Name der Trägerorganisation sowie Name des Zuwendungsempfängers, Projekttitel und Förderhöhe aufschlüsseln)?
Welche Programme oder Projekte zur Unterstützung des Aufbaus von APSA konnten in den letzten zwei Jahren abgeschlossen werden (bitte nach Projekttitel, Projektwert, Projektlaufzeit, Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, Projektziel, Förderbereichsschlüssel und Auftraggeber aufschlüsseln)?
Wurden Projekte aufgrund von Prüfungsberichten geändert oder eingestellt, und wenn ja, welche Erwägungen lagen jeweils zugrunde (bitte nach Projekt, Art der Änderung bzw. Grund der Einstellung etc. aufschlüsseln)?
Wurden abgeschlossene Projekte evaluiert, und wenn ja, welche, welche Evaluierungsmethoden lagen zugrunde und mit welchem Ergebnis?
Welche Rolle spielt das in Nairobi ansässige International Peace Support Training Centre (IPSTC) im Gefüge der APSA?
Wurde das IPSTC im Rahmen der Förderung eines der Projekte im Zusammenhang mit dem Ausbau der APSA unterstützt, und wenn ja, inwiefern (bitte nach ggf. einzelnen Maßnahmen und jeweiligen Förderungssumme aufschlüsseln)?
Welche konkreten Projektmaßnahmen wurden im Rahmen des am 19. Mai 2022 abgeschlossenen Projekts der GIZ unter dem Titel „Förderung der Afrikanischen Union im Bereich Frieden und Sicherheit (IPSS) Phase III mit der Projektnummer 2018.2017.4 umgesetzt?
Wie bewertet die Bundesregierung aktuell die Effektivität und den Erfolg der Projekte zur Unterstützung des Aufbaus der APSA?
Wie beurteilt die Bundesregierung das derzeitige Transparenzniveau der geförderten Projekte zum Ausbau der APSA?
Sind der Bundesregierung im Rahmen der jeweiligen Projektumsetzung zum Ausbau der APSA Mittelfehlverwendungen bekannt, und wenn ja, bei welchen Projekten, und inwiefern?
Wie müssen die jeweiligen Zuwendungsempfänger in der Regel die zweckgemäße Verwendung der Mittel gegenüber der Trägerorganisation belegen?
Hat es Rückzahlungsforderungen an die Zuwendungsempfänger für einzelne Projekte seit 2015 gegeben, und wenn ja, wann, für welche, aus welchen Gründen, und in welcher Höhe?