Nutzung der Dienstwagen durch die Bundesregierung
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung antwortete auf die Schriftliche Frage 22 des Abgeordneten Stephan Brandner auf Bundestagsdrucksache 20/8043 hinsichtlich der Nutzung der Dienstwagen der Bundesregierung, dass die Bundesminister sowie der Bundeskanzler seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt näherungsweise 850 000 Kilometer – soweit in der Kürze der Zeit ermittelbar – im Dienstwagen gereist seien.
In einigen Ressorts werden nach Aussage der Bundesregierung die Kilometerzahlen nicht mit abschließender Genauigkeit erfasst, daher seien in der Angabe auch Leerfahrten enthalten, welche teilweise aufgrund Anwendung der pauschalen Nutzungswertmethode gemäß § 8 Absatz 2 Sätze 2, 3 und 5 des Einkommensteuergesetzes, aber auch wegen der Kürze der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit, nicht umfassend im Nachhinein zu bestimmen sind (ebd.). Leerfahrten machten erfahrungsgemäß circa 25 Prozent der Fahrten aus (ebd.).
Die Antwort der Bundesregierung regt die Fragsteller zu zahlreichen Nachfragen an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Kilometer ist jeder einzelne Bundesminister sowie der Bundeskanzler seit Beginn der Legislaturperiode jährlich mit dem Dienstwagen gefahren (bitte einzeln auflisten und nach Elektromotor und Verbrennermotor differenzieren)?
Wie viele Kilometer sind die einzelnen Bundesminister sowie der Bundeskanzler in der 18. und 19. Legislaturperiode jeweils jährlich mit ihrem Dienstwagen gefahren (bitte einzeln auflisten)?
Wie hoch war bei den in den Fragen 1 und 2 erfragten Angaben jeweils der Anteil an Privatfahrten (bitte einzeln auflisten)?
Wie hoch war bei den in den Fragen 1 und 2 erfragten Angaben jeweils der Anteil an Leerfahrten (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele Kilometer ist jeder einzelne Staatssekretär seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode jährlich mit dem Dienstwagen gefahren (bitte einzeln auflisten und nach Elektromotor und mit Verbrennermotor differenzieren)?
Wie viele Kilometer sind die einzelnen Staatssekretäre in der 18. und 19. Legislaturperiode jeweils jährlich mit ihrem Dienstwagen gefahren (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele Kilometer ist jeder einzelne Parlamentarische Staatssekretär seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode jährlich mit dem Dienstwagen gefahren (bitte einzeln auflisten und nach Elektromotor und Verbrennermotor differenzieren)?
Wie hoch war in der aktuellen Legislaturperiode jeweils der jährliche Anteil der
a) Privatfahrten und
b) der Leerfahrten bei Staatssekretären je Bundesministerium?
Wie viele Kilometer sind die einzelnen Parlamentarischen Staatssekretäre in der 18. und 19. Legislaturperiode jeweils jährlich mit ihrem Dienstwagen gefahren (bitte einzeln auflisten)?
Wie hoch war jeweils in der aktuellen Legislaturperiode der jährliche Anteil der
a) Privatfahrten und
b) der Leerfahrten bei Parlamentarischen Staatssekretären je Bundesministerium?
Welche Dienstwagen halten die Bundesministerien derzeit für
a) Bundesminister,
b) Staatssekretäre und
c) Parlamentarische Staatssekretäre jeweils vor?
Welche Gründe gab es für die Erhöhung der Preisgrenze für Dienstwagen (www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik/lindners-liste-so-viel-mehr-duerfen-minister-limos-jetzt-kosten-85016490.bild.html), und wie sieht die neue Ausgestaltung konkret aus?
Hat sich die Bundesregierung zu der Kritik der Deutschen Umwelthilfe positioniert, bei den von vielen Bundesministern und (Parlamentarischen) Staatssekretären genutzten Dienstwagen handele es sich um „Klimakiller“ (www.berliner-zeitung.de/news/umwelthilfe-grossteil-der-politiker-dienstwagen-stoesst-zu-viel-co2-aus-li.367868), und wenn ja, wie positionierte sich die Bundesregierung?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ergreifen, um selbst klimaschonendere Dienstreisen zu unternehmen und die Ansprüche einer Klimaregierung zu erfüllen (background.tagesspiegel.de/energie-klima/die-klimaregierung-nimmt-gestalt-an)?