Adenauer-Darstellungen in Bundesstiftungen
der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 19. April 1967 verstarb Konrad Adenauer in seinem Rhöndorfer Wohnhaus. Im Dezember 1967 schenkten seine Kinder Haus, Garten und persönlichen Nachlass der Bundesrepublik Deutschland. „Im Gegenzug verpflichtete sich der Bund, eine Stiftung einzurichten, um das Andenken an Konrad Adenauer zu wahren. Seit November 1978 besteht die Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus als selbständige, bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts. Zunächst dem Bundesministerium des Innern unterstellt, ist sie seit 1998 Teil des Geschäftsbereichs der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Von dort erhält die Stiftung einen jährlichen Haushalt von derzeit rund 2,9 Mio. Euro“ (www.adenauerhaus.de/index_2.html).
Die Stiftung unterhält zur Erinnerung „an den Politiker, ersten Bundeskanzler, Staatsmann und großen Europäer Konrad Adenauer“ von den Bundesmitteln eine Dauerausstellung, verwaltet und editiert in einem Archiv den Nachlass und will „historisch-politische Bildungsarbeit“ leisten und „mit ihren Tagungen und Publikationen einen wichtigen Forschungsbeitrag zur jüngeren deutschen Geschichte“ leisten (ebd.). Im April 2022 konnte Dr. Klaus-Dietmar Henke, der Leiter der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes BND 1945–1968, wissenschaftlich nachweisen, dass Konrad Adenauer während seiner ganzen Amtszeit als Bundeskanzler den BND und seinen Vorläufer, die Organisation Gehlen, außerhalb des eigentlichen Aufgabenbereichs geheimdienstlich im Inneren zur Inlandsspionage und Bekämpfung politischer Konkurrenten und Gegner eingesetzt hat. Demnach ließ Bundeskanzler Konrad Adenauer gemeinsam mit seinem Staatssekretär Dr. Hans Maria Globke, dem Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, und dem BND-Chef Reinhard Gehlen jahrelang illegal und verfassungswidrig politische Gegner – Parteien, vor allem die SPD und Einzelpersonen – ausspionieren und bekämpfen (vgl. Geheime Dienste. Die politische Inlandsspionage des BND in der Ära Adenauer. Berlin: Christoph Links Verlag, 2022, Teil 1 und 2).
Dr. Klaus-Dietmar Henke bezeichnete dies in einem Interview mit „der Süddeutschen Zeitung“ am 30. September 2022 in einem historischen Sinn als „Demokratieverbrechen“. Andere, wie Dr. Ralf Feldmann, nennen es einen „Abgrund von Verfassungsverrat“ (www.fritz-bauer-forum.de/ein-abgrund-von-verfassungsverrat/). Doch dieser Nachweis der „im Grundsatz lange bekannten Spitzeldienste des Bundesnachrichtendienstes für Adenauer“ (so die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) in ihrer einzigen Erwähnung der Enthüllungen auf der Webseite der Stiftung: www.kas.de/de/web/die-politische-meinung/artikel/detail/-/content/parteigeschichte-und-parteireform; Die Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus verzichtet hingegen völlig auf einen Hinweis) ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nur der aktuellste Beleg dafür, dass das vorherrschende Bild des Altkanzlers als „überzeugter Demokrat“ dringend korrigiert werden muss.
Bereits länger bekannt ist das enge Verhältnis von Konrad Adenauer mit diversen Diktatoren. So ging beispielsweise die Gründung des Petrarca-Hauses, des ersten deutsch-italienischen Kulturinstituts in der Kölner Overholzstraße im Jahr 1931 auf eine gemeinsame Initiative des damaligen Kölner Oberbürgermeisters Konrad Adenauer mit dem italienischen Diktator Benito Mussolini zurück. Von Portugals Diktator António de Oliveira Salazar bekam er 1956 aus Dankbarkeit den Christusorden verliehen. Und ebenso ist sein intensives Werben für die Aufnahme des faschistischen Franco-Spaniens in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und seine Geheimdiplomatie mit dem Diktator, der ihm auf seiner letzten Auslandsreise am 16. Februar 1967 höchstpersönlich den höchsten spanischen Orden „Isabel La Catolica“, der einem Ausländer verliehen werden kann, in einer Privataudienz verliehen hatte, seit Jahrzehnten eigentlich kein Geheimnis (vgl. hierzu u. a. Anneliese Poppinga: Adenauers letzte Tage: Die Erinnerungen seiner engsten Mitarbeiterin. Hohenheim, Stuttgart 2009, S. 70 ff.). Trotzdem heißt es bei der Stiftung zum letzten internationalen Auftritt des Altkanzlers lediglich: „Während seines Besuchs in Spanien im Februar 1967 zieht sich Adenauer eine schwere Erkältung zu“.
Besonders irritierend ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass sich bis heute in den beiden mit Bundesmitteln finanzierten Stiftungen „Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus“ und „Konrad-Adenauer-Stiftung“ trotz dieser Befunde öffentlich wahrnehmbar nichts an den offiziellen Darstellungen des Altkanzlers geändert hat. Auch keinerlei öffentlich wahrnehmbare Ankündigung einer Überarbeitung des Adenauer-Bildes oder mindestens eine kritische Darstellung der jüngsten Forschungsergebnisse sind bislang erkennbar. Und dies, obwohl nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sein Machtmissbrauch und Faible für antikommunistische Diktatoren und faschistische Regime nicht nur das bisherige Bild Konrad Adenauers als überzeugten Demokraten nachhaltig erschütterte, sondern auch offenbarte, wie wenig sich die damalige Regierungspartei CDU und der mit Altnazis durchsetzte Auslandsgeheimdienst in der Frühphase der Bundesrepublik Deutschland um Rechtsstaat und Verfassung scherten.
Auch andere kritische Aspekte im Wirken Konrad Adenauers werden in der Ausstellung und den Publikationen ausgespart. So findet beispielsweise die massenhafte Beschäftigung von NS-Verbrechern im Rahmen der Reintegration der Nazi-Eliten in den Staatsapparat der jungen Bundesrepublik Deutschland und sein Engagement von 1931 bis 1933 als Vizepräsident der Deutschen Kolonialgesellschaft, bei dem er sich als Verfechter des Kolonialgedankens hervortat und von deutschen Annexionen in Afrika und Ostasien träumte, ebenfalls keinerlei Erwähnung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Sieht die Bundesregierung eine Veranlassung, darauf hinzuwirken, dass eine nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller durch Auslassungen und Beschönigungen geschichtsverfälschend wirkende Darstellung des Lebens und Wirkens von Bundeskanzler Konrad Adenauer, die durch Bundesmittel finanziert wurde, überarbeitet wird (bitte begründen)?
Welche rechtliche oder politische Handhabe hat die Bundesregierung diesbezüglich?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, dass die mit Bundesmitteln finanzierten Stiftungen „Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus“ und „Konrad-Adenauer-Stiftung“ die historischen Ereignisse um die illegale Ausforschung der SPD und anderer Oppositioneller durch den BND angemessen berücksichtigen und darstellen?
Hat die Bundesregierung diese Stiftungen aufgefordert, eine kritische Überprüfung ihrer Adenauer-Darstellungen durchzuführen, insbesondere im Hinblick auf die damaligen illegalen Aktivitäten des BND gegen die SPD und andere Oppositionelle, wenn ja, welche Ergebnisse ergaben diese Überprüfungen, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Stiftungen „Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus“ und „Konrad-Adenauer-Stiftung“ der historischen Verantwortung im Umgang mit den Ereignissen um die illegale Ausforschung der SPD durch den BND gerecht werden, wenn ja, welche sind dies, und wenn nein, warum nicht?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, warum die Stiftung diese wichtigen historischen Sachverhalte der Öffentlichkeit vorenthält?
Sind der Bundesregierung in den Darstellungen der Stiftungen über das Leben und Wirken von Konrad Adenauer Aspekte und Punkte bekannt, die sich kritisch mit ihm und seiner Politik auseinandersetzen und den Vorwurf einer nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller apologetischen Schönfärberei oder Geschichtsklitterung widerlegen könnten, und wenn ja, um welche handelt es sich dabei im Einzelnen?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um sicherzustellen, dass insgesamt die Geschichtsdarstellung in den beiden Stiftungen auf einer angemessenen und wissenschaftlichen Basis erfolgt und dass historische Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Grundsätze angemessen berücksichtigt werden?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass zumindest die KAS im Grundsatz lange über die illegalen und verfassungswidrigen Spitzeldienste des Bundesnachrichtendienstes für Bundeskanzler Konrad Adenauer Bescheid wusste, dies aber zu keiner Zeit und an keiner Stelle thematisierte, geschweige denn problematisierte?
Weiß die Bundesregierung, warum in den Darstellungen und Listen der Auszeichnungen und Orden, die Konrad Adenauer im Laufe seines Lebens erhalten hat, der Orden „Isabel La Catolica“, den er am 16. Februar 1967 bei seinem Staatsbesuch in Spanien – seiner letzten Auslandsreise kurz vor seinem Tod am 19. April 1967 – von Diktator Franco persönlich überreicht bekommen hat, nicht erwähnt ist, und wird sie sich gegenüber den Adenauer-Stiftungen dafür einsetzen, das dies zusammen mit einer kritischen Kommentierung korrigiert wird (bitte begründen)?
Gedenkt die Bundesregierung, auf die Stiftung dahingehend einzuwirken, den Orden „Isabel la Catolica“ öffentlich auszustellen und den außerordentlichen historischen Kontext dieser Ordensverleihung angemessen auszuleuchten?
Sieht die Bundesregierung eine Veranlassung, darüber nachzudenken, wie insgesamt die Geschichte des Kalten Krieges in beiden deutschen Staaten mit ihren jeweiligen Wechselwirkungen aufgearbeitet werden kann (bitte begründen)?