Beschaffungsvorhaben Transportpanzer 6x6 (FUCHS-Nachfolge)
der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Peter Felser, Dietmar Friedhoff, Hannes Gnauck, Martin Hess, Jan Ralf Nolte, Gerold Otten, Joachim Wundrak und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit vier Jahrzehnten bewährt sich die 6×6-Fahrzeugfamilie auf Basis des Transportpanzers (TPz) FUCHS in der Bundeswehr (vgl. esut.de/2022/08/fachbeitraege/ruestung/35953/fuchs-nachfolge-neue-6x6-fuer-die-bundeswehr/).
Von einst über 1 400 für die Bundeswehr gebauten Transportpanzern FUCHS sollen noch 825 Fahrzeuge in 30 unterschiedlichen Varianten in Nutzung sein, 272 davon in der neusten Version 1A8 (vgl. ebd. sowie soldat-und-technik.de/2023/06/mobilitaet/35010/cavs-programm-finnland-beschafft-91-gepanzerte-transportfahrzeuge-patria-6x6/).
Die Fragesteller messen der nunmehr notwendigen Einführung einer neuen Transportpanzergeneration große Bedeutung bei. Auch wenn diese Beschaffung scheinbar im Schatten der Debatten um neue Kampfpanzer, den Schützenpanzer PUMA oder auch die Einführung eines schweren Waffenträgers zu stehen scheint, kommt nach Ansicht der Fragesteller der 6x6 Plattform mit drei angetriebenen Achsen als Transportpanzer und Rüstsatzträger eine außerordentlich große Bedeutung zu. Dies gilt einerseits wegen der mit diesen Fahrzeugen erfolgten Beweglichmachung von essenziellen Fähigkeiten der Streitkräfte, exemplarisch sei der „Spürfuchs“ mit seinem Rüstsatz zur Aufklärung und Analyse von atomaren, biologischen und chemischen Kampf- und Gefahrenstoffen genannt (vgl. esut.de/2021/09/meldungen/29794/rheinmetall-spuer-fuchs-beauftragt/). Auch hinsichtlich der bloßen Stückzahl ist die Fahrzeugklasse für alle Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche der Bundeswehr von Bedeutung, ganz besonders für die in Umgliederung befindlichen und mittels Radfahrzeugen eigenbeweglichen mittleren Kräfte (www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/aktuelles/neue-kategorie-im-kampf-die-mittleren-kraefte-5594418#:~:text=Mittlere%20Kräfte%20sind%20eine%20neue,in%20ein%20Einsatzgebiet%20verlegen%20können).
Am 14. Juni 2021 unterzeichnete Deutschland eine Absichtserklärung, dem finnisch geführten CAVS-Programm beizutreten, was auf die Beschaffung des finnischen PATRIA 6x6-Radpanzers hinausliefe (vgl. www.patriagroup.com/newsroom/news/2022/germany-signs-a-statement-of-intent-to-join-cavs-6x6-vehicle-programme). Allerdings könne das finnische Unternehmen kaum den deutschen Bedarf liefern, da die Jahresproduktion des vergleichsweise kleinen Unternehmens bei lediglich 40 Fahrzeugen liege. Eine Kooperation mit deutschen Firmen, KMW oder Rheinmetall, sei daher wahrscheinlich (vgl. www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/patria-finnischer-ruestungskonzern-bietet-rheinmetall-und-kmw-kooperation-an/28908652.html).
Die Fragesteller kennen die finnische PATRIA-Radpanzerfamilie als bewährte und vergleichsweise sehr preiswerte Plattform, bei der aufgrund dieser Auslegung naturgemäß Abstriche in der Geländegängigkeit sowie ggf. des Schutzes gemacht werden müssen. Viele weniger finanzstarke Nationen, etwa Polen, Finnland, Kroatien, die Slowakei, Slowenien und Südafrika, entschieden sich für den älteren PATRIA AMV (vgl. z. B. http://fighting-vehicles.com/patria-amv-armored-modular-vehicle/). Am aktuellen CAVS-Programm sind derzeit Finnland, Schweden, Lettland und Deutschland beteiligt (vgl. soldat-und-technik.de/2023/06/mobilitaet/35010/cavs-programm-finnland-beschafft-91-gepanzerte-transportfahrzeuge-patria-6x6/).
Weiterhin erscheint den Fragestellern wesentlich, dass einerseits ein möglichst großer Teil der Wertschöpfung in Deutschland erfolgen soll und somit die Steuergelder in Deutschland verbleiben. In einer ganzheitlichen Gesamtrechnung wäre somit unter dem Strich auch eine vordergründig kostenintensivere Beschaffung günstiger, als wenn das Geld in eine andere Volkswirtschaft abfließt. Im Falle der Entscheidung für ein ausländisches Produkt kann dies nach Auffassung der Fragesteller durch die bereits erwähnte Beteiligung deutscher Firmen z. B. durch Lizenzfertigung oder langfristige Wartungsverträge, aber auch durch sogenannte Offset-Vereinbarungen (Kompensationsgeschäfte) erfolgen.
Letztlich besorgt die Fragesteller auch, dass die Betrachtung der Fahrzeuge nur ein Teilaspekt des Beschaffungsvorhabens darstellt. Insgesamt verfügt die Bundeswehr über mehr als 800 Arten von Rüstsätzen, die sich durch die Fähigkeiten sowie die jeweilige Integration in die Trägerfahrzeuge unterscheiden (vgl. www.blauer-bund.de/landmobilitaet-sachstand-und-planungen-in-der-ag-landmobilitaet/?doing_wp_cron=1687436314.3603000640869140625000). Nach Kenntnis der Fragesteller summieren sich die unterschiedlichen Rüstsätze auf etwa 12 000.
Die Integration von Rüstsätzen, insbesondere denjenigen, welche durch die 6x6 Plattform mobil gemacht werden sollen, kann ganz erhebliche Probleme, Kosten und Verzögerungen verursachen. Naheliegend wäre in den Augen der Fragesteller daher, bei einer bereits eingeführten Fahrzeugfamilie zu bleiben, da naturgemäß besonders die Weiternutzung vorhandener Rüstsätze vergleichsweise risikoarm, schnell und kostengünstig zu realisieren ist.
Daher erscheint es den Fragestellern als naheliegend, bei der eingeführten und bewährten FUCHS-Fahrzeugfamilie zu bleiben, selbst wenn die vordergründigen Beschaffungskosten höher sein mögen. Neben den bisher genannten Argumenten spräche nach Auffassung der Fragesteller dafür auch die Vermeidung des jahre-, wenn nicht jahrzehntelangen Parallelbetriebes zweier unterschiedlicher Fahrzeugfamilien sowie der stets erheblichen Kosten für eine solche Umstellung (Sonderwerkzeugsätze, Erstellung von Vorschriften, Schulung und Ausbildung der Nutzer und Instandsetzungskräfte, Infrastruktur usw.).
Viele der Fragesteller verfügen als ehemalige oder aktive Soldaten über eine langjährige und teilweise jahrzehntelange Erfahrung in der Bundeswehr und erhalten über Kontakte aus der Dienstzeit in der Weiterentwicklung der Bundeswehr oder eigener Tätigkeit in der wehrtechnischen Industrie profunde Informationen, auf denen die Fragen basieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie hoch ist der Bedarf (Stückzahlen) an gepanzerten 6x6 Transportpanzern und Rüstsatzträgern (im folgenden TPz)?
Bis wann ist eine Umrüstung der sog. 6x6-Flotte vorgesehen?
Bis wann sollen die vorhandenen TPz genutzt werden?
Bis wann sollen speziell die modernisierten TPz FUCHS 1A8 genutzt werden?
Inwieweit sollen 6x6 TPz 1:1 (Stückzahl) ersetzt werden, und inwiefern können Aufgaben der TPz durch geschützte Radfahrzeuge übernommen werden oder z. B. auf gepanzerte 8x8 Radpanzer BOXER übergehen?
Inwieweit ist mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung zum Beitritt zum CAVS-Programm eine Festlegung auf den Anbieter und das auszuwählende Produkt erfolgt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche weiteren Schritte sind in der Sache mit welchem Zeitplan vorgesehen?
Wie ist der Sachstand bezüglich der am 1. November 2022 angekündigten Beschaffung von Testfahrzeugen (vgl. soldat-und-technik.de/2023/04/mobilitaet/34534/fuchs-nachfolge-deutschland-tritt-offiziell-dem-cavs-programm-bei/)?
Wann ist die Vorlage der für das zweite Halbjahr 2023 avisierten 25-Millionen-Euro-Vorlage im Haushalts- und Verteidigungsausschuss zur Beschaffung der Testfahrzeuge vorgesehen (ebd.)?
Welcher Mobilitäts- und Schutzklasse gemäß STANAG (Standardization Agreement) sollen die neu zu beschaffenden TPz genügen?
Welche konkreten Produkte wurden für die 6x6-Nachfolge betrachtet?
Wie erfolgte die Analyse und Bewertung der verfügbaren Produkte?
Welche Erkenntnisse erwartet die Bundesregierung über diese bisherige Analyse und Bewertung hinaus in den praktischen Tests der Fahrzeuge zu gewinnen?
Gibt es Erfahrungen oder Erkenntnisse aus Einsätzen der Bundeswehr oder anderen Konflikten, welche für ein Nachfolgesystem des bisher genutzten TPz FUCHS Abstriche in der Geländegängigkeit und Mobilität vertretbar erscheinen lassen?
Sind die Leistungsdaten von PATRIA und FUCHS hinsichtlich der Geländegängigkeit und Mobilität in den betrachteten Versionen gleichwertig, und erfüllen beide die Mobilitätsforderungen der Bundeswehr?
Sind die Leistungsdaten von PATRIA und FUCHS hinsichtlich des Schutzes in den betrachteten Versionen gleichwertig?
Ist der PATRIA mit einem Schutzlevel STANAG 4 marktverfügbar?
Wie bewertet die Bundesregierung den Aufwand, die Kosten, den Zeitbedarf und die Risiken für die Umsetzung, ggf. Umrüstung, Integration und ggf. Neuentwicklung von Rüstsätzen, und inwieweit unterscheiden sich hier PATRIA und FUCHS?
Wie bewertet die Bundesregierung den Aufwand, die Kosten, den Zeitbedarf und die Risiken für die Umrüstung bzw. Schaffung der erforderlichen Sonderwerkzeuge und die Instandsetzungsinfrastruktur?
Wie unterscheidet sich der Aufwand für den Betrieb einer FUCHS-Flotte unterschiedlicher Versionen gegenüber einer gemischten Flotte aus FUCHS und PATRIA und wann könnte dieser Parallelbetrieb beendet werden?